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Cannabis und Co.
Drogen bleiben illegal

18.04.2017 |

Die Opposition will Drogen teilweise legalisieren und beruft sich auf das Vorbild einiger europäischer Länder und der USA. Union und SPD halten von solchen Vorbildern allerdings nicht besonders viel.

Baustellenschild mit Hanfblatt

Baustelle Drogenpolitik? Nö. Bleibt alles, wie es ist. – © dpa

Die Linke forderte im Bundestag die "Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten" – und die Koalitionsfraktionen liefen am 30. März Sturm. Zusammen mit den Grünen kritisiert die Fraktion die strikte Anti-Drogen-Politik vieler Staaten und will die Bundesregierung dazu bewegen, die Verbotspolitik zu überprüfen.

Experten sollen Verbotspolitik hinterfragen

In ihrem Antrag weisen die Oppositionsfraktionen auf die verheerenden Auswirkungen hin, die der Drogenkrieg besonders in manchen Ländern Lateinamerikas hat. Allerdings sei diese Politik der harten Hand mittlerweile sehr umstritten: "In den letzten zehn Jahren hat in der Drogenpolitik weltweit ein Umdenken eingesetzt. Der maßgeblich von den USA ausgerufene "War on Drugs" wird von immer mehr Menschen und in immer mehr Regionen kritisch hinterfragt", heißt es in dem Antrag. Und zwar auch in den USA selbst, wie die Cannabis-Legalisierung in manchen Bundesstaaten zeige. Linke und Grüne weisen außerdem daraufhin, dass auch europäische Staaten wie die Niederlande, Portugal, Tschechien und die Schweiz den Weg der Entkriminalisierung eingeschlagen haben. Von der Bundesregierung fordern sie nun, externe Experten mit einer Überprüfung der Verbotspolitik zu beauftragen, aus der sich "wissenschaftlich untermauerte Handlungsempfehlungen" ableiten lassen könnten.

Verbote lösen Probleme nicht

Der Ansatz strikter Verbote in Bezug auf alles, was mit bislang illegalen Drogen zu tun hat, lasse viele Probleme ungelöst: die Vorbeugung, die Bekämpfung der Ursachen von Drogenkonsum und -anbau, der Schutz der Bevölkerung und der Menschenrechte besonders in den Erzeugerländern, der soziale Abstieg von Süchtigen, die Entstehung einer organisierten Kriminalität, die Beschaffungskriminalität und die Übertragung von Infektionskrankheiten (zum Beispiel durch unsaubere Injektionsnadeln).

Vorbild Portugal

Für Deutschland empfiehlt die Opposition nun, sich an Portugal zu orientieren und den Besitz und Erwerb von Drogen für den Eigenbedarf nicht mehr unter Strafe zu stellen. In Portugal gilt das schon seit 2001 für bis zu zehn Tagesdosen und zwar nicht nur in Bezug auf Cannabis, sondern auch auf Heroin, Kokain und Amphetamine. Genau das fordert nun die Linksfraktion, bei Cannabis würde das ihrer Ansicht nach einer Menge von 15 Gramm (getrocknet) entsprechen.

Drogenkrieg? Gibt es gar nicht!

Im Gesundheitsausschuss hatten sich SPD und Union gegen den Antrag von Linken und Grünen ausgesprochen. Begründung: Einen Drogenkrieg gebe es in Deutschland nicht, externe Experten zur Beurteilung der Lage wären der falsche Weg und der Antrag sei außerdem veraltet (er stammt von 2014). Der Ausschuss empfahl dem Parlament deshalb: Antrag ablehnen. Was die Mehrheit der Abgeordneten auch tat.

(DBT/ah)

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