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Afghanistan
Unsichere Sicherheit

22.12.2016 |

Seit 15 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan und sie bleibt da auch. Weil Afghanistan kein sicheres Land ist. Asylsuchende Afghanen werden aber in ihre Heimat abgeschoben - weil es dort sicher sein soll. Wie denn nun?

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan – um dort für Sicherheit zu sorgen – © dpa

Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan und bildet dort Polizei und Armee aus. Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmte am 15. Dezember dafür, dass bis zu 980 Soldaten an der Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" teilnehmen. Das Mandat gilt für ein weiteres Jahr und kostet 269 Millionen Euro.

SPD: Kein sicheres Land, Abschiebungen trotzdem okay

Seit 15 Jahren ist die Bundeswehr bereits in Afghanistan. Nils Annen (SPD) zog nun im Bundestag eine Bilanz: Immer noch prägten Gewalt, Korruption und Hoffnungslosigkeit den Alltag in dem asiatischen Land. Die Bundeswehr war 2001, nach den Anschlägen auf das World Trade Center, Teil der militärischen Allianz unter Führung der USA, die Al-Qaida-Terroristen bekämpfen und die Taliban von der Macht vertreiben wollte. Diese radikalen Islamisten hatten in Afghanistan eine Schreckensherrschaft errichtet und boten den Terroristen Unterschlupf. Die Militärkoalition aus verschiedenen Ländern konnte die Taliban relativ schnell stürzen. Seitdem operieren die aber im Untergrund und bekämpfen weiter die ausländischen Streitkräfte und die Sicherheitskräfte der neuen afghanischen Regierung. Gegner der Taliban leben in ständiger Angst, viele von ihnen fliehen nach Europa.

Ein paar Fortschritte gebe es aber doch, meinte Nils Annen – im Kampf gegen Armut, Analphabetismus und fehlende medizinische Versorgung. Mit Blick auf die verstärkten Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen musste der Abgeordnete zugeben: "Afghanistan ist kein sicheres Land." Dennoch findet er solche Aktionen in Ordnung, wenn die Gerichte endgültig entschieden hätten, dass es im Einzelfall keinen Grund für ein Asyl in Deutschland gebe.

Linke versteht gar nichts mehr

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) findet das ziemlich dreist. Die Regierung beantrage die Verlängerung des Mandats weil die Sicherheit in Afghanistan noch immer nicht gewährleistet sei. "Und gleichzeitig schieben Sie Flüchtlinge zurück mit der Begründung, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist. Das versteht niemand mehr."

Gehrcke glaubt außerdem, dass es für Deutschland immer weniger vernünftige Gründe gibt, weiter Soldaten nach Afghanistan zu schicken und hält die bisherige Politik für gescheitert. Der Regierung riet er: "Sie sollten sich von diesem Weg, von dieser Katastrophe lösen."

Union: "schleichende Fortschritte"

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) nannte die Situation in Afghanistan "vielschichtig". Bis heute sei es eine "Herkulesaufgabe" ein Land mit 80 Prozent Sunniten, knapp 20 Prozent Schiiten und rund 50 verschiedenen Volksgruppen zusammenzuhalten. Kiesewetter sprach von "schleichenden Fortschritten" und davon, dass "Resolute Support" keine reine Militäroperation sei. Sondern, dass die Mission dazu beitrage, dass in dem Land Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie die staatlichen Behörden gestärkt werden.

Grüne: "Signale des Zerfalls"

Omid Nouripour stritt Erfolge nicht ab, meinte aber, dass es bei eben diesen staatlichen Institutionen neue "Signale des Zerfalls" gebe. Der Abgeordnete kritisierte außerdem den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf. Der habe weitere Entwicklungshilfe von einem Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge abhängig gemacht. Das aber sei das "falscheste Signal, das man in dieser fragilen Situation senden kann" – genauso wie die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen. In Masar-e Scharif bleibe das deutsche Konsulat geschlossen, weil die afghanischen Sicherheitskräfte es nicht schützen können. "Wie kommen Sie dann auf die Idee, Sie könnten die Zivilbevölkerung schützen?" fragte Nouripour.

Sicher ist also in Afghanistan nur eins: Die Bundeswehr bleibt noch ein bisschen.

(DBT/ah)

Kommentare

 

anonym? schrieb am 06.02.2017 09:29

Man solle den Asylbewerbern in Afghanistan Sicherheit gewähren, da es kein sicherer Ort ist außerdem steht im grundgesetz, dass flüchtlinge ein recht auf asyl haben wenn sie in ihrem heimartsland nicht sicher sind und dies betrifft viele Menschen aus Afghanistan

 

 

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