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Bundestagspräsident
"Wir zuerst" schadet allen

14.02.2017 |

Zur Wahl des neuen Staatsoberhauptes hat auch der Bundestagspräsident eine Rede gehalten. Darin mahnt er: Die Devise "Wir zuerst!", wie sie derzeit viele Politiker ausgeben, habe fatale Folgen für alle.

Bundestagspräsident Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert vor der Bundesversammlung. – © DBT

Für einen kleinen Schwank ist Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) oft zu haben. So sprach er über "Karl den Dicken" in seiner Rede vor der Bundesversammlung, die im Reichstagsgebäude am vergangenen Sonntag ein neues Staatsoberhaupt wählte. Der Mann, eigentlich Karl der Dritte, war ebenfalls an einem 12. Februar gekrönt worden. Im Jahre 881 war das. Wo heute Berlin ist, gab es damals nur einen traurigen Sumpf, Kaiser wurde man in Rom. Karl war zu diesem Zeitpunkt gleichzeitig schon König von Alemannien, König von Italien und ostfränkischer König, aus seinem Staatsgebiet sollten viel später Deutschland und Frankreich hervorgehen.

Auch ein weiterer römisch-deutscher Kaiser gelangte an einem 12. Februar auf den Thron, ein dritter immerhin fast. "Ein einiges, freiheitliches und rechtsstaatliches, ein demokratisches Deutschland", erinnerte Lammert die rund 1.300 anwesenden Gäste, "gab es in keiner dieser Epochen unserer wechselvollen deutschen Geschichte."

Welche Haltung haben wir?

Wird ein neuer Bundespräsident gewählt, wie an diesem 12. Februar 2017, ist es am Chef des Parlaments, eine Rede zu halten und die Bundesversammlung damit zu eröffnen. Lammert begnügte sich natürlich nicht damit, über mittelalterliche Herrscher zu berichten. Die Lage in Europa und der Welt ist schließlich ernst. Die Werte des Westens – also Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – stünden zwar nicht in Frage, so Lammert, wohl aber unsere Haltung dazu.

Lammert wurde noch ein wenig deutlicher: "Wer zum Programm erklärt 'Wir zuerst!', darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun – mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert hinreichend bekannt sein sollten." Um es mal einfacher auszudrücken: Wenn jede Nation zuerst an sich selbst denkt, kann das in einer Welt, in der letztendlich alle voneinander abhängig sind, zu nichts Gutem führen. Die Alternative heißt deshalb auch für den Bundestagspräsidenten ganz klar: Europa. Natürlich ist Lammert bewusst, dass dieses Europa nicht in jedem Punkt eine Erfolgsgeschichte ist. Er mahnte deshalb auch dazu, den europäischen Weg immer selbstkritisch zu gehen und die Richtung hin und wieder zu korrigieren.

Europa ist die Lösung

In einer parlamentarischen Demokratie ist das keine einfache Sache. Und es ist mühsamer, als einem absoluten Monarchen zu folgen, wie Karl der Dicke einer war. Europa liegt zwischen den beiden Machtblöcken USA und Russland – und mit China ist noch ein dritter im Spiel. Norbert Lammert ist überzeugt: Zwischen diesen Machtblöcken hat Europa mit seiner Vorstellung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und relativer Freiheit nur dann eine Chance, wenn es zusammenhält. "Und wenn", so der Präsident des Bundestages, "weder der russische Staatspräsident noch der amerikanische Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen lassen, ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen."

(ah)

Die komplette Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Wahl des Bundespräsidenten könnt ihr euch hier anschauen:


© DBT

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