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Sitzungswoche
Diese Woche im Bundestag

13.02.2017 |

Jugendliche Extremisten, Nachtzüge, bessere Bildung in Mathe und Naturwissenschaften, Islam-Terroristen sowie bedrohte Polizisten sind nur einige Themen, über die die Parlamentarier in dieser Sitzungswoche sprechen.

Kalender der Sitzungswoche

Diese Woche auch dabei: Nachtzüge, Panama, das Filmerbe und MINT. – © Juliane Dorn

Die Sitzungswoche im Februar ist proppenvoll – also keine lange Vorrede. Los geht's am Montag, 13. Februar, mit dem Unterausschuss "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln": Vertreter der Bundesregierung und einige Sachverständige sprechen über Terroristen. Die Diskussion dreht sich darum, wie man den Terroristen den Geldhahn zudrehen kann.

Nachtzüge und Jungextremisten

Am Mittwoch, 15. Februar, steht dann eine akut vom Aussterben bedrohte Art auf dem Themenplan: Der Nachtzug. Die Linke will verhindern, dass er endgültig aus deutschen Fahrplänen verschwindet und der Verkehrsausschuss spricht über einen entsprechenden Antrag der Fraktion.

Weniger fossil ist eine andere Erscheinungsform der modernen Gesellschaft: jugendliche Extremisten. Über die diskutieren Experten am Mittwoch in der Kinderkommission, es geht um den Vergleich verschiedener Formen von Extremismus.

NSA und Länderfinanzen

Am Donnerstag, 16. Februar, erlebt der NSA-Untersuchungsausschuss einen seiner bisherigen Höhepunkte: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird anwesend sein und das Ende der dreijährigen Ermittlungsarbeit einläuten. Nun können wir auf den Abschlussbericht gespannt sein.

Im Plenum steht am Donnerstag als erstes ein Dauerstreitpunkt auf der Tagesordnung: Der Länderfinanzausgleich. Der regelt, dass reiche Bundesländer etwas von ihrem Geld an ärmere Bundesländer abgeben sollen. Nun soll der Länderfinanzausgleich verändert werden. Stehen nun Berlin und sämtliche Ost-Länder vor der Pleite? Nein. Arme Länder sollen ein bisschen mehr von den Steuern behalten können, die sie einnehmen, reiche Länder hingegen mehr Steuern bezahlen. Zur Debatte stehen dazu zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung.

Manager-Geld und Panama-Papers

Später geht es dann wieder einmal um die angemessene Höhe von Managergehältern. Wir haben darüber schon einmal ausführlich berichtet. Die Linke hat dazu nun erneut einen Antrag vorbereitet und will am liebsten sofort nach der Debatte darüber abstimmen. Die Koalitionsfraktionen sind hingegen dafür, ihn erst mal in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.

"Oh, wie schön ist Panama" – auch dieses Thema haben wir vor knapp einem Jahr schon einmal beleuchtet. Es ging – und geht – dabei um Steuerbetrug über Briefkastenfirmen in dem Karibikland, der aber auch andere Steueroasen betrifft. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorbereitet, der Unternehmen die Flucht in besagte Oasen erschweren soll.

Islam-Terroristen und Saisonarbeiter

Zurück zu den Terroristen: Am Donnerstag legen die Grünen einen Antrag vor, mit dem sie eine "bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus" auf die Beine stellen wollen. Die Regierung soll dazu ein Konzept erarbeiten, die Grünen wollen außerdem, dass Moscheen mehr tun gegen Radikalisierung ihrer Gemeindemitglieder – und die Fraktion möchte einen nicht-radikalen Islam-Unterricht.

Eine Gesetzesänderung soll nun die Einreise und die Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern als Saisonarbeiter regeln. Das betrifft sowohl kurzfristige Aufenthalte von bis zu 90 Tagen als auch langfristige Aufenthalte bis zu sechs Monaten. Dazu will die Bundesregierung das Aufenthaltsgesetz ändern, die erste Lesung findet am Donnerstag statt. Das Gesetz soll auch für ausländische Studenten oder Hochschulabsolventen, die keinen EU-Pass haben, ein Praktikum in Deutschland einfacher machen.

Fluchtursachen

Wie man am besten die Ursachen für die Flucht vieler Menschen aus vielen Ländern nach Europa beseitigt, dafür wird es wohl so bald kein Patentrezept geben. Die Opposition hat allerdings ein paar Vorschläge gemacht. In einem Antrag fordert Die Linke, Rüstungsexporte sofort zu stoppen und stattdessen eine aktive Friedenspolitik zu betreiben, "die nicht weiter auf völkerrechtswidrige Regime-Changes und die Destabilisierung von Staaten mittels Sanktionen" setzt. Was meint sie damit? Ein aus Sicht der Fraktion "völkerrechtswidriger Regime-Change" wäre wohl der Versuch, den syrischen Diktator Assad von der Macht zu vertreiben, etwa indem man Rebellen mit Waffen ausrüstet. Entsprechende Handelsbeschränkungen gibt es gerade gegen Russland, weil das Land einen Bürgerkrieg in der Ukraine anheizt und völkerrechtswidrig die Krim besetzt hat.

Die Grünen verfolgen mit ihrem Antrag ähnliche Ziele – ohne sich so ausdrücklich gegen Regime-Changes und Sanktionen auszusprechen. Aber auch sie setzen eher auf Verhandlungen. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt, beide Anträge abzulehnen.

Krisenmodus und Studenten-Kohle

Steht das Ende der Welt bevor? Wenn man sich mit der "Neuregelung zur Grundversorgung der Bevölkerung im Falle einer Krise" beschäftigt, wird man ja schon etwas unruhig. Im Grunde geht es bei dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ja um nichts anderes als die Frage: "Wie kriegen wir die Bevölkerung satt, wenn alles zusammenbricht?". Solche Krisenszenarien sind aber Standard. Auch wenn der "Eintritt einer solchen Versorgungskrise derzeit als unwahrscheinlich" gilt, wie die Bundesregierung meint, sind sie notwendig. Allerdings hat sich herausgestellt, dass das derzeitige Krisenkonzept ein paar Schwachstellen hat, deshalb der Gesetzentwurf, den der Bundestag am Donnerstag abschließend berät.

Beim BAföG scheint gerade einiges im Argen zu liegen, das hat gerade wieder die DGB-Jugend angeprangert. Die Beihilfe sei mit den heutigen Studienbedingungen kaum kompatibel, die Sätze zu niedrig, die Altersgrenzen realitätsfern, schreiben die Nachwuchsgewerkschafter in einem Bericht. Auch die Grünen glauben das und fordern auf der Grundlage des besagten Berichts, die Ausbildungsbeihilfe noch in diesem Jahr zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag geht am Donnerstag in die erste parlamentarische Runde.

Filmerbe und bedrohte Polizei

Zu etwas späterer Stunde entscheiden die Abgeordneten dann über das nationale Filmerbe. Der historische Schatz auf analogen Datenträgern aus Plastikfolie ist vom Zahn der Zeit bedroht, Die Linke forderte deshalb per Antrag von der Bundesregierung, die alten Streifen zu digitalisieren. Experten schätzen die Kosten auf rund 500 Millionen Euro.

Am Freitagmorgen, 17. Februar, steht dann Strafrecht auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung reagiert auf die im Alltag zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Angriffe auf die genannten Berufsgruppen sollen in Zukunft härter geahndet werden, die Abgeordneten sprechen erstmalig über den entsprechenden Gesetzentwurf.

Digitalgesellschaft und Rechts-Terroristen

Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt, viele Arbeiten könnten heutzutage zum Beispiel auch vom Home-Office aus erledigt werden. Die Grünen sehen das als Chance und wollen Arbeitszeiten und Arbeitsorte stärker an die Bedürfnisse der Mitarbeiter anpassen. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung am Freitag auf, die rechtlichen Bedingungen dafür zu schaffen.

Regional- und MINT-Förderung

Bislang sollten die auch schon nicht mehr ganz so neuen Bundesländer im Osten unter anderem mit dem Solidaritätszuschlag aufgepäppelt werden. Nun zeigt sich aber mehr und mehr, dass es nicht nur vielen Regionen im Osten vergleichsweise schlecht geht. Auch manche Gegenden im Westen hängen zurück. Dir Fraktionen von Union und SPD fordern darum die Bundesregierung auf, ein Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen. Am Freitagmittag stimmen die Abgeordneten über den entsprechenden Antrag ab.

Außerdem wollen die Koalitionsfraktionen mehr MINT. Nein, das hat nichts mit Pfefferminze zu tun, sondern mit Bildung. MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – und SPD und Union sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr, wenn in diesem Bereich nicht mehr für die Bildung getan wird. In einem entsprechenden Antrag fordern sie von der Bundesregierung, sich darum zu kümmern. Auch die Grünen meinen, dass es bei der Bildung hakt. Sie haben ebenfalls einen Antrag eingebracht und fordern, "aus den Ergebnissen von PISA 2015 endlich die richtige Bildungsoffensive erarbeiten". PISA hat wiederum nichts mit einem schiefen Turm zu tun, sondern es handelt sich dabei um einen internationalen vergleichenden Bildungsbericht.

Wie immer präsentieren wir euch hier nur eine Auswahl aus dem Programm des Bundestages – der noch einige Dinge mehr zu besprechen hat. Auf www.bundestag.de findet ihr online die komplette Tagesordnung. Dort werden auch nach und nach die zugehörigen Dokumente verlinkt, die uns bislang noch nicht vorlagen. Alle Debatten könnt ihr wie immer live im Parlamentsfernsehen mitverfolgen.

(DBT/ah)

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