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Wirtschaft
Gewinn und Moral

08.02.2017 |

Wie sollen Unternehmen verpflichtet werden, überall auf der Welt gesellschaftlich verantwortlich zu handeln? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Sehr deutlich wurde das bei der Debatte um zwei Anträge der Grünen.

Kinderarbeit in Aluminiumfabrik

Kinderarbeit ist weltweit ein Problem – sind deutsche Unternehmen mitverantwortlich, wenn sie davon profitieren? – © picture alliance/NurPhoto

Unternehmen sind natürlich in erster Linie daran interessiert, dass die Geschäfte laufen und die Zahlen am Ende schwarz sind und nicht rot. Davon profitieren dann auch die Mitarbeiter, denn sie haben Jobs und Einkommen. Aber haben Unternehmen auch darüber hinaus eine Verantwortung zu gesellschaftlich verantwortlichem Handeln überall auf der Welt und soll man sie dazu verpflichten? Die Grünen meinen: Ja! Mit einem Antrag fordern sie, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen und wenn nötig zu bestrafen, wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Mit einem zweiten Antrag wollen sie erreichen, dass die Unternehmen auch auf die Einhaltung von Menschenrechten achten. Bei der Debatte am 26. Januar meinten die Vertreter anderer Fraktionen, das sei schon alles richtig, aber …

Beispiel Yi Yi

Worum geht es überhaupt? Verantwortung ist ein ziemlich abstrakter Begriff. Zwei Beispiele: Kürzlich berichtete ein großes Nachrichtenmagazin über Yi Yi. Das Mädchen ist 15 und näht in einer Fabrik in Burma Klamotten zusammen. Ihre Freundinnen sind noch jünger und machen das Gleiche. Die Klamotten gibt's dem Bericht zufolge dann bei Takko oder H&M für wenig Geld. Yi Yi verdient 2,03 Euro – am Tag. Viele Überstunden sind in Fabriken wie dieser an der Tagesordnung. Die Frage ist nun, ob ein Unternehmen wie Takko sich darum kümmern sollte, dass es Yi Yi und ihren Freundinnen besser geht.

Beispiel VW

Die Frage nach der Verantwortung könnte man auch VW stellen. Die Dieselautos des Konzerns stießen mehr Schadstoffe aus als sie durften, die Leidtragenden sind Mensch und Klima. Nach deutschem Recht könnte man nun dafür einzelne Manager zur Verantwortung ziehen, wenn man ihnen eine individuelle Schuld an der Sache nachweisen kann. Den Konzern selbst kann man kaum bestrafen. Er muss höchstens seine Kunden entschädigen, weil er sie betrogen hat.

Grüne: Strafen von Gewinn abhängig machen

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) begründete den ersten Antrag nicht mit der Verantwortung an sich, sondern mit dem Wettbewerb: Verantwortungsvolle Unternehmen hätten höhere Kosten und wären deswegen gegenüber anderen Unternehmen im Nachteil. Im Antrag fordern die Grünen, dass Gesetzesverstöße von Unternehmen als Ordnungswidrigkeit betrachtet und mit entsprechenden Geldbußen bestraft werden. Die Höhe sollte vom unrechtmäßig erzielten Gewinn abhängig sein. Außerdem könnte man solche Unternehmen, so die Idee, von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das könnte dann beispielsweise zur Folge haben, dass die deutsche Polizei nicht mehr VW fährt. Die Grünen wollen übrigens, dass auch Verstöße im Ausland verfolgt werden.

Union: Arbeiter müssten leiden

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) meinte, die Forderungen der Grünen hätten schon ihre Berechtigung, aber Bestrafungsmöglichkeiten gebe es schon genügend. Er zählte eine lange Liste auf – mit spezifischen Verpflichtungen und Sanktionen je nach Tätigkeitsfeld eines Unternehmens. Dies alles in einem Gesetz regeln zu wollen, sei "gesetzessystematisch vollkommen verfehlt". Über bestimmte Verschärfungen des Ordnungswidrigkeitenrechts könne man aber reden.

Auch sein Fraktionskollege Dr. Volker Ullrich war dieser Ansicht und und meinte, es bräuchte "ordentliche Kapazitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaften". Dafür aber seien die Länder zuständig. Mit Bestrafung sei es aber so eine Sache, denn das könne dazu führen, dass "Fließbandarbeiter oder Aktionäre mit ihrer Altersversorgung für das Fehlverhalten von Managern haften müssen".

SPD: Der Ehrliche soll nicht der Dumme sein

Dr. Johannes Fechner (SPD) war hingegen der Ansicht, "dass wir wirksamere Sanktionen brauchen". Das hätte gerade der VW-Skandal (siehe oben) gezeigt. Es sei im Sinne der großen Mehrzahl der Unternehmen, dass "der Ehrliche nicht der Dumme" sei. Richtig wäre auch die Forderung nach Schutz für Whistleblower, sagte Fechner. In dem Falle sind das Menschen, die auf Missstände und Gesetzesbrüche in Unternehmen hinweisen. Die wolle auch seine Fraktion schützen, und er "bedauere sehr, dass diese Regelung von der Union verhindert wird".

Linke: Selbstverpflichtung bringt nichts

Die Linke äußerte sich nur zum zweiten Antrag der Grünen, in dem es um die Menschenrechte geht, der aber im Grunde in eine ähnliche Richtung geht, wie der erste. Auch darin werden wirksame Sanktionen gefordert, wenn Unternehmen die Menschenrechte nicht beachten. Niema Movassat sagte dazu für seine Fraktion, die Bundesregierung setze auf freiwillige Selbstverpflichtungen, wo gesetzliche Festschreibungen nötig wären. Sie nehme damit in Kauf, dass "menschenrechtswidriges Verhalten ein Wettbewerbsvorteil" für Unternehmen sein könne.

(DBT/ah)

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