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Europa-Ausschuss
"Der Druck der Bürger ist gut"

05.01.2015 |

Happy Birthday, Europa-Ausschuss! Seit 20 Jahren gibt es im Bundestag den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, er ist sogar vom Grundgesetz vorgeschrieben. Was ihn so besonders macht, haben wir den SPD-Politiker Lars Castellucci gefragt.

Das Bild zeigt den SPD-Politiker Lars Castellucci.

Für den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci ist der Europa-Ausschuss ein ganz besonderes Sprachrohr des Bundestages. – © Büro Lars Castellucci


Viele Menschen glauben, dass die wichtigen politischen Entscheidungen in Brüssel fallen und auf nationaler Ebene oft nicht nachvollzogen werden können. Teilen Sie den Eindruck?

Was die Unübersichtlichkeit und mangelnde Transparenz vieler Abläufe und Beschlüsse betrifft, kann ich das nur bestätigen. Da bekommen wir im Europa-Ausschuss vieles auf den Tisch, das auf den ersten Blick undurchdringbar erscheint.

Und was können Sie dann machen?

Wir arbeiten uns ein. Es gibt ja Themen, die viele Politikfelder betreffen und bei denen wir die fachlich zuständigen Ausschüsse beraten. Und dann haben wir es mit Dingen zu tun, die den Ausschuss direkt betreffen. Beispielsweise müssen wir eine Lösung dafür finden, dass Staaten, die in die EU wollen, darauf überprüft werden, ob sie alle nötigen Kriterien erfüllen. Wenn sie aber einmal drin sind, schaut niemand mehr. Das war zum Beispiel ein echtes Problem im Fall von Ungarn, wo es ernsthafte Angriffe auf die Medienfreiheit gegeben hat. Um so etwas künftig verhindern zu können, müssen wir eine Lösung finden.

Wie kann das gehen?

Der Europa-Ausschuss hat meines Erachtens eine Aufgabe, die ihn ganz einmalig macht: Er hält ständig die Kommunikation zu den anderen Parlamenten. Die Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim haben uns sehr nachdrücklich klargemacht, wie wichtig Gespräche sind. Und da hat der Bundestag mit uns ein besonders wirkungsvolles Sprachrohr.

Die EU verhandelt mit TTIP und Ceta gerade zwei Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, bei denen viele Bürger befürchten, wichtige Standards könnten verwässert werden. Da gibt es immer wieder den Vorwurf, die Entscheidungen würden in Hinterzimmern getroffen.

Ich weiß, ich bekomme unzählige Anrufe und Mails von Leuten, die das umtreibt. Ich finde es auch ungünstig, dass wir Ceta jetzt fast ausgehandelt auf den Tisch bekommen und nun erst einmal die genaue, juristisch geprüfte Übersetzung abwarten müssen, um zu wissen, was genau drinsteht. Noch ist ja unklar, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen oder ob das allein auf europäischer Ebene beschlossen werden kann – ich hoffe auf ersteres.

Und würden dann gegebenenfalls Ihr Veto einlegen?

Das wird man sehen. Wir sind in der Koalition Juniorpartner und noch ist unklar, ob die gleichen Bedenken, die wir haben, auch in anderen europäischen Staaten bestehen. Davon sind die Chancen für einen Vorstoß abhängig. Es ist aber auf jeden Fall gut, dass wir Druck von unseren Bürgern in dieser Frage bekommen.

Druck von der Straße gibt es momentan auch in Sachen Asyl. Kann eine gemeinsame europäische Gesetzgebung in dieser Frage den Unmut verkleinern, den gerade viele Demonstranten jede Woche äußern?

Da bin ich mir nicht sicher. Klar ist aber, dass wir gemeinsame europäische Standards und Regelungen für die Verteilung von Flüchtlingen brauchen. Aber bis wir dahin kommen, braucht es noch Geduld: Weil die Kommission sich erst gebildet hat, steht das Thema erst für 2015 an. Ich bin aber dennoch von einer Sache überzeugt: Diejenigen, die da etwa in Dresden gerade demonstrieren, sprechen nicht für die Mehrheit der Deutschen, die ich persönlich als sehr hilfsbereit erlebe. Ich bin gerade dabei, in meinem Wahlkreis jedes Flüchtlingsheim zu besuchen und mit den Verantwortlichen und den vielen Freiwilligen zu sprechen. Die demonstrieren zwar nicht, helfen aber. Und darauf kommt es an.

(suk)

Über Lars Castellucci:

Professor Dr. Lars Castellucci, 1974 in Heidelberg geboren, ist Professor für Nachhaltiges Management an der Hochschule der Wirtschaft für Management in Mannheim und seit 2013 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar. Für die SPD-Fraktion sitzt er im Innen- und im Europa-Ausschuss.


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