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Opposition
Raus aus der Kohle!

15.06.2017 |

Schluss mit der Kohle, das fordern Linke und Grüne. Warum die Koalition die Anträge der beiden Fraktionen trotz Klimaschutzabkommen ablehnt.

Kohlekraftwerk mit Bagger

Es darf weiter geheizt werden: Ein Kohleausstieg ist momentan nicht in Sicht. – © picture alliance

Einst war sie der Treibstoff der Industrialisierung, doch nun ist sie ziemlich in Verruf geraten: die Kohle. Warum das? Weil es Deutschland ganz schnell helfen würde, ein wichtiges Ziel zu erfüllen, wenn auf den fossilen Brennstoff verzichtet würde. Und zwar das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens: keine Erderwärmung um mehr als zwei Grad Celsius.

Durch das Verbrennen von Kohle entsteht besonders viel des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Doch ein schneller Kohleausstieg ist in Deutschland nicht in Sicht. Einen entsprechenden Antrag der Linken hat der Bundestag am 1. Juni abgelehnt. Die Grünen forderten von der Bundesregierung ebenfalls, ein Kohleausstiegsgesetz vorzulegen. Auch dieser Antrag wird voraussichtlich keine Mehrheit finden.

Union: Ausstieg ist realitätsfremd

Die Unionsfraktion kritisierte die Vorstöße als realitätsfremd und volkswirtschaftlich nicht vertretbar. "Mit der Energieversorgung in Deutschland wollen die Grünen und die Linken spielen wie mit einem Baukasten – das werden wir nicht zulassen", sagte Matthias Heider (CDU/CSU). Es gehe auch darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen. Der Anteil der Kohlekraftwerke an der Stromversorgung werde ohnehin sinken, aber schrittweise, so Heider. Und dann hatte er noch ein Argument: Arbeitsplätze. Bei einem sofortigen Ausstieg gingen viele verloren.

SPD: Balance halten

Es gehe darum, den deutschen Industrie- und Sozialstandort in Balance zu halten, erklärte Thomas Jurk (SPD). Wenn man alle Kohlekraftwerke vom Netz nähme, würden 67 Standorte verlorengehen, mit 51.000 Megawatt elektrischer Leistung und 14.000 Megawatt thermischer Leistung. Doch auch wenn das nicht passiert, fürs Klima, glaubt Jurk, wird dennoch alles gut. Denn "mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung wurden Einsparziele für verschiedene Sektoren festgelegt."

Grüne: Klimaziel in Gefahr

Daran glauben die Grünen nicht. "Die globale Klimakrise erfordert es, die Energieversorgung grundlegend neu aufzustellen", heißt es in deren Antrag. Deutschland drohe sein eigenes Klimaziel für 2020 zu verpassen. Die Treibhausgasemissionen seien 2016 sogar angestiegen – es sei Zeit für einen "schrittweisen und planvollen" Ausstieg aus der Kohleverstromung. Für Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Sache seit der Klimakonferenz in der französischen Hauptstadt 2015 klar: "Die Unterschrift in Paris war ein Auftrag an Deutschland, endlich den Kohleausstieg einzuleiten."

Linke: Fünf nach zwölf

Die Linke argumentierte ähnlich. Die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter sagte: "Wer über Klimawandel spricht, darf über den Kohleausstieg nicht schweigen." Es sei fünf nach zwölf. Sei es nach der Linken gegangen, hätte im Jahr 2035 das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden sollen. Die betroffenen Beschäftigten und weitere Menschen in den jeweiligen Regionen sollten aus einem "Strukturwandelfonds Kohleausstieg" Unterstützung erhalten.

(DBT/ah)

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