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Pkw-Maut
Nur "Bierzeltparole der CSU"?

17.03.2017 |

Die Opposition ist strikt dagegen, SPD und EU haben Zweifel, nur die Union kämpft seit vier Jahren unermüdlich für die Pkw-Maut. Nun geht der Ärger in die nächste Runde.

Maut

Gestartet ist sie als "Ausländermaut", heute heißt sie Infrastrukturabgabe. – © picture alliance / Sven Simon

Über manche Dinge muss man echt lange reden. So lange, dass am Ende keiner mehr weiß, wie alles begann. So ein Ding ist zum Beispiel die Pkw-Maut, ursprünglich ein Projekt der CSU. Die zog damit schon 2013 in den Bundestagswahlkampf. Ihr Chef Horst Seehofer forderte damals eine "Ausländermaut", weil er es ungerecht fand, dass die Deutschen in den meisten europäischen Ländern Autobahngebühren zahlen müssen, in Deutschland aber alle for free fahren dürfen. Nach langem hin und her standen nun am 10. März im Plenum des Bundestages zwei Pläne zur Diskussion: Die Bundesregierung will das bestehende "Infrastrukturabgabengesetz" ändern, Die Linke will es ganz abschaffen.

Was bisher geschah

Nachdem im Bundestagswahlkampf 2013 die CSU für die Ausländermaut trommelte, sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel damals noch, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde. Wenig später nahmen CDU, CSU und SPD die Maut dennoch als Ziel in ihren Koalitionsvertrag auf. 2015 beschloss der Bundestag dann die Maut für Autobahnen und Bundeststraßen. Die Maut hieß nun "Infrastrukturabgabe". Inländer sollten ihr Geld durch eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Daraufhin klagten mehrere Nachbarn Deutschlands vor der EU-Kommission, weil sie ihre Autofahrer diskriminiert sahen. Auch die Kommission fand, dass die deutsche Maut gegen EU-Recht verstößt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schraubte deshalb solange an der Gebührenordnung, bis die Kritik aus dem Ausland leiser wurde. Nun stellt sich allerdings die Frage, ob die ganze Sache wirtschaftlich überhaupt noch Sinn ergibt. Nur wenn dass der Fall ist, will die SPD im Bundestag mitmachen – ohne sie wäre die Maut vom Tisch. Linke und Grüne sind sowieso dagegen, weil die Abgabe immer noch ausländerdiskriminierend und damit europarechtswidrig sei.

Minister: Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Sämtliche Einnahmen durch die Pkw-Maut gingen in den Neubau und Unterhalt der Straßen, sagte der Verkehrsminister zu Beginn der Debatte im Bundestag. Dabei gebe es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer. Mit der Maut schaffe man "Gerechtigkeit auf unseren Straßen", denn erstmals würden sich alle, die "unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung beteiligen", so Dobrindt weiter.

Linke: Maut diskriminiert Ausländer und bringt nix

Die Linke sieht das völlig anders. Sie findet die Maut ungerecht. Aber nicht unbedingt, weil weiterhin alle zahlen müssen, sondern weil – auch nach all den Änderungen – nur Ausländer direkt zur Kasse gebeten würden, so der Abgeordnete Herbert Behrens. Deutsche Autofahrer, vor allem die von etwas umweltfreundlicheren Autos, bekommen die Maut indirekt über Rabatte bei der Kfz-Steuer zurück. Außerdem zweifelt die Linke, dass das ganze Konstrukt mit Belastung aller Autofahrer und Entlastung der deutschen Geld in die Kasse bringt – das hätten auch Experten mehrfach nachgewiesen.

SPD fordert Stellungnahme vom Finanzminister

Auch Andreas Schwarz (SPD) meint: "Mit der Einnahmeseite steht und fällt das Gesetz." Seine Fraktion sieht hier Klärungsbedarf und glaubt nicht so recht an die Berechnungen des Verkehrsministers. Nun soll der Bundesfinanzminister ran, wie auch Schwarz' Fraktionskollegin Kirsten Lühmann forderte. Die meinte, die SPD müsse sich an den Koalitionsvertrag halten und damit das CSU-Projekt Maut mittragen. Die Abgeordnete wies darauf hin, dass es die verschiedensten Gutachten gebe. Die einen belegen, dass die Maut nur Verluste bringt, die anderen sehen ein Plus von 500 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nun entscheiden, wer Recht hat.

Grüne: Maut ist "Bierzeltparole der CSU"

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) warf Verkehrsminister Dobrindt vor, mit dem Infrastrukturabgabengesetz von 2015 das Parlament belogen zu haben, als er erklärt habe, das Gesetz sei mit EU-Recht vereinbar. Statt heute nun angesichts dessen mit einer gewissen Demut aufzutreten, beschimpfe Dobrindt Nachbarstaaten, kritisierte der Abgeordnete. Das Gesetz bringe nichts ein, habe keine ökologische Lenkungswirkung und sei noch immer europarechtswidrig, befand Krischer. Die Pkw-Maut sei eine "in ein Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU". Von der SPD forderte er, das Maut-Gesetz nicht mitzutragen.

Union verteidigt Maut und Verkehrsminister

Steffen Bilger (CDU/CSU) verteidigte die Maut und nannte den neuen Gesetzentwurf ausgewogen. Ob er in Einklang mit EU-Recht stehe, könne alleine die EU-Kommission entscheiden. Kritik aus Österreich an der deutschen Maut nannte Bilger "sehr ärgerlich". Man wolle in Deutschland nur das tun, was Österreich mit der Maut schon seit 20 Jahren praktiziere. Auf die Frage nach der Stellungnahme des Finanzministers ging Bilgers Fraktionskollege Ulrich Lange ein. Das Bundesfinanzministerium habe mitgeteilt, dass es an der Rechnung des Verkehrsministeriums nicht zweifeln würde. "Tun Sie also nicht so, als liege das nicht auf dem Tisch", sagte der Unions-Abgeordnete.

Als nächstes berät nun der Verkehrsausschuss die Gesetzentwürfe von Regierung und den Linken. Ein weiterer Gesetzentwurf, der die neue Gebührenordnung im Einzelnen regelt, geht in den Finanzausschuss.

(DBT/ah)

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