Inhalt

Sitzungswoche
Diese Woche im Bundestag

20.03.2017 |

Elektronische Fußfesseln werden in dieser Woche gleich in zwei Ausschüssen diskutiert, die Abstimmung steht ebenfalls an. Daneben gibt es noch: Die Pkw-Maut, Flüchtlingspolitik und indigene Völker.

Kalender der Sitzungswoche

Diese Woche auch dabei: arme Kinder, flexible Arbeit und Atomwaffen – © Juliane Dorn

Gleich zwei Ausschüsse befassen sich am Montag, 20. März, mit der elektronischen Fußfessel. Zum einen der Rechtsausschuss, zum anderen der Innenausschuss. In ersterem steht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Debatte, der sieht vor, dass nicht nur verurteilte Terroristen, sondern auch verurteilte Terroristenunterstützer elektronisch gefesselt werden dürfen.

Die Fessel besteht aus einem Sender, den der Delinquent ständig am Körper tragen muss, damit die Polizei jederzeit seinen Aufenthaltsort nachvollziehen kann. Der Innenausschuss befasst sich mit einem Gesetzentwurf "zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes", der die Befugnisse des besagten Amtes (BKA) erweitert. Das BKA darf die Fessel sogar ohne vorhergehende Verurteilung verordnen.

Pkw-Maut und arme Kinder

Auch die Pkw-Maut ist eine große Sache, auch sie beschäftigt am Montag zwei Ausschüsse. Der Verkehrsausschuss befasst sich mit Änderungen des "Infrastrukturabgabegesetzes", darin sind neue Preise für Kurzzeitvignetten festgeschrieben und Rabatte auf die Kfz-Steuer besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge. Der Haushaltsausschuss muss klären, ob sich unter diesen Voraussetzungen (also weniger Einnahmen) die Maut überhaupt noch lohnt.

Um Deutschlands arme Kinder kümmert sich am Montag der Familienausschuss. Konkret geht es um einen Antrag der Grünen und um einen der Linken. In letzterem schreibt die Fraktion, dass in unserem Land fast 20 Prozent der Kinder von Armut bedroht sind, das gehe aus einer statistischen Erhebung hervor. Die Linke fordert deshalb ein einheitliches und höheres Kindergeld, sowie höhere Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Die Grünen verfolgen mit ihrem Antrag ähnliche Ziele.

Flexible Arbeit

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Deutschen im Durchschnitt nicht mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Momentan beträgt die "Wochenhöchstarbeitszeit" 48 Stunden. In dem Antrag der Linken, der am Montag ebenfalls im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert wird, fordert die Fraktion noch weitere Verbesserungen für Arbeitnehmer. Die Grünen wollen, dass Arbeitnehmer über ihre Arbeitszeiten stärker selbst bestimmen können. Sie verlangen von der Bundesregierung, entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Familiennachzug

Die Opposition will sich nicht mit den verschärften Regelungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen abfinden, die die Bundesregierung mit dem Asylpaket II im vergangenen Jahr eingeführt hat. Diese betreffen auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Erst nach zwei Jahren dürfen die Eltern, wenn es dumm läuft, nun ebenfalls nach Deutschland. Die Grünen wollen mit einem Gesetzentwurf diese Wartefrist wieder abschaffen. Mit einem Antrag fordern das auch die Linken. Der Innenausschuss befasst sich am Montag mit den beiden Vorlagen.

Menschenrechte

Der Ausschuss für Menschenrechte setzt sich am Mittwoch, 22. März, mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auseinander, die dazu einen entsprechenden Bericht vorgelegt hat. In dem Bericht steht zum Beispiel, dass Nichtregierungsorganisationen im Ausland, die aus Deutschland oder aus anderen Ländern finanzielle Unterstützung bekommen, massiv behindert werden. "Prominentestes, aber bei Weitem nicht einziges Beispiel dafür ist Russland", heißt es in dem Bericht. Vergleichbare Entwicklungen gebe es auch in Äthiopien, China oder Saudi-Arabien – und sogar in Israel.

Carsharing und junge Islamisten

Autos gemeinschaftlich nutzen macht Sinn, da die meisten Privatwagen den Großteil ihrer Lebenszeit in der Garage oder auf dem Parkplatz verbringen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem Carsharinggesetz will sie das Teilen von Autos fördern – zum Beispiel soll es dann möglich sein, das Carsharing-Wagen kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen parken dürfen, auf denen "normale" Autos einen Parkschein brauchen. Der Verkehrsausschuss berät am Mittwoch über den Entwurf.

Die Kinderkommission befasst sich auch in dieser Sitzungswoche wieder mit extremen Jugendlichen. In der vergangenen Sitzungswoche waren die auch schon Thema – konkret die rechtsextremen. Am Mittwoch dieser Woche geht es nun um gewaltbereite jugendliche Islamisten.

Staatsoberhaupt und Abschiebung

Am Mittwoch bekommen wir außerdem offiziell einen neuen Bundespräsidenten. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundesrat und Bundestag wird Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) für das höchste Amt im Staate vereidigt.

Nach Angaben der Bundesregierung befinden sich momentan rund 213.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland. Das sind Menschen, die keinen Asyl- oder sonstigen Schutzstatus bekommen haben. Mit einem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht will die Regierung nun hart durchgreifen. Demnach bekommen unter bestimmten Umständen auch die betroffenen Ausländer elektronische Fußfesseln. Weitere Zwangsmaßnahmen sind ebenfalls in dem Gesetzentwurf vorgesehen, über den die Abgeordneten am Donnerstag, 23. März, sprechen.

Drei Anträge zur Atomenergie

Mit drei Anträgen der Opposition zum Thema Atomenergie befassen sich die Abgeordneten ebenfalls am Donnerstag. Während zwei Anträge der Fraktion Die Linke erstmalig im Plenum beraten werden, steht ein Antrag, mit dem sich Bündnis 90/Die Grünen für eine grundsätzliche Reform des Euratom-Vertrags stark machen, zur Abstimmung. Die Euratom-Verträge sind eine der Keimzellen der EU. Im Rahmen der Römischen Verträge erklärten Frankreich, Italien, die Beneluxstaaten und die Bundesrepublik 1957, den Ausbau der Kernenergie zu fördern. Während die Bundestagsmehrheit den Grünen-Antrag voraussichtlich ablehnen wird (so empfiehlt es der zuständige Ausschuss), wandert ein ähnlicher Antrag der Linken erst einmal in den Umweltausschuss. Die Fraktion will den Euratom-Vertrag gleich beenden und damit die EU-Förderung von Atomenergie stoppen.

Schutz für indigene Völker

Die Grünen setzen sich für Indianer ein, am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den entsprechenden Antrag. Das ist natürlich ein wenig verkürzt dargestellt. Konkret geht es um die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die bereits 25 Jahre alt ist. Es ist der bislang einzige internationale Vertrag, der indigenen Völkern besonderen Schutz und verschiedene Grundrechte zusichert. Indigene Völker sind natürlich nicht nur Indianer, sondern alle Völker, die wir landläufig als "Ureinwohner" bezeichnen. Gerade mal rund zwei Dutzend Staaten haben "ILO 169" bislang ratifiziert, auch wir sind nicht dabei. Die Grünen hatten sich in einem Antrag dafür stark gemacht, dass Deutschland das Abkommen offiziell für bindend erklärt.

Ächtung von Atomwaffen

Die Linke hat zu Atomwaffen einen Antrag eingebracht. Sie stellt darin fest, dass eine "überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft" im Dezember 2016 in der UN-Vollversammlung für ein Atomwaffenverbot gestimmt hat. Wer nicht dafür war, dürfte klar sein: die wenigen Länder, die Atomwaffen besitzen. Und Deutschland. Auch die Grünen fordern nun, die Resolution zu akzeptieren und zu unterstützen und "doch noch aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen teilzunehmen". Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Anträge.

Wie immer präsentieren wir euch hier nur eine Auswahl aus dem Programm des Bundestages – der noch einige Dinge mehr zu besprechen hat. Auf www.bundestag.de findet ihr online die komplette Tagesordnung. Dort werden auch nach und nach die zugehörigen Dokumente verlinkt, die uns bislang noch nicht vorlagen. Alle Debatten könnt ihr wie immer live im Parlamentsfernsehen mitverfolgen.

Kommentare

 
 

Dein Kommentar



Artikel bewerten: