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Rechtsextremismus
Nazis in der Bundeswehr?

19.05.2017 |

Nach dem Skandal um den Offizier Franco A. setzte sich der Bundestag mit der Frage auseinandersetzen, ob die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen hat.

Wehrmachtsandenken in Kaserne

Wehrmachtshelden, Wehrmachtswaffen: Impressionen aus der ehemaligen Kaserne von Franco A. – © dpa

Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) steht seit dem Terrorverdacht gegenüber Franco A. unter Dauerfeuer – auch weil sie die Dinge beim Namen nannte und auf generelle interne Probleme in der Bundeswehr aufmerksam machte. Redner ihrer eigenen Fraktion meinten während einer Aktuellen Stunde am 17. Mai allerdings: Alles nur Einzelfälle.

Der Fall Franco A.

Worum geht es überhaupt? Ende April hatte die Polizei den Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. festgenommen – wegen rechtsextremer Umtriebe und Terrorgefahr. Zusammen mit einem Komplizen soll er massenweise Munition aus Bundeswehrbeständen beiseitegeschafft haben, außerdem hatte sich der Mann als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ausgegeben. Warum ist bislang unklar.

Die zuständigen Angestellten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge glaubten das und gewährten ihm den Schutzstatus – obwohl er kaum Arabisch sprach. Franco A. war allerdings schon früher unangenehm aufgefallen. 2014 hatte er an einer französischen Militäruniversität eine Masterarbeit mit eindeutig rechtsextremem und rassistischem Inhalt verfasst. Konsequenzen hatte das keine.

Das "Führungs- und Haltungsproblem"

Als der Offizier kürzlich festgenommen wurde, war die Aufregung groß. Die Bundewehr geriet in den Verdacht, eine Art Sammelbecken für Rechtsextreme zu sein und selbst die Verteidigungsministerin attestierte ihrer Truppe, sie habe ein "Führungs- und Haltungsproblem". Nun ging der Ärger erst richtig los, Kritiker meinten, von der Leyen stelle die gesamte Bundewehr unter Generalverdacht.

Von der Leyen entschuldigte sich, meinte aber in der Aktuellen Stunde auch, es sei grundfalsch, nur von Einzelfällen zu reden. Bei Durchsuchungen in Bundeswehrkasernen hatten Ermittler zuvor Nazi-Andenken gefunden. Zudem: Verschiedene Kasernen und Kriegsschiffe der Truppe tragen, oder trugen, zum Beispiel die Namen von Wehrmachtsoffizieren.

Linke: Totalversagen der Bundeswehr

Die Verteidigungsexpertin der Linken, Christine Buchholz, deren Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte, meinte, ein "relevanter Teil" der Bundeswehr habe ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Es werde aber nun von der Ministerin kleingeredet. Der Fall Franco A. zeige ein Totalversagen der Bundeswehr und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Es sei "unfassbar", dass Franco A. und seine Komplizen offenbar Anschläge planen, Munition beiseiteschaffen und Todeslisten anfertigen konnten.

Grüne: Union als Sicherheitsrisiko

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter nannte es schleierhaft, dass die Pläne und das Doppelleben von Franco A. so lange unbemerkt blieben. Für diesen "Skandal" trage die Ministerin die Verantwortung. Die Wurzel allen Übels sieht er bei der Union, die seit nunmehr zwölf Jahren das Verteidigungsministerium führt. "Sie und ihre Partei stellen ein Sicherheitsrisiko dar", rief Hofreiter.

SPD: Bitte kein Generalverdacht

Selbst der Koalitionspartner der Union schoss sich auf die Verteidigungsministerin ein. Allerdings deswegen, weil sie mit ihrer Kritik die Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt und das Vertrauen in die Truppe zerstört habe. Für die bekannt gewordenen Vorfälle trage von der Leyen eine persönliche Verantwortung, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Rainer Arnold.

Union: Einzelfälle

Ihre eigene Fraktion war die einzige, die die Ministerin in Schutz nahm. Henning Otte (CDU) warf Linken und Grünen vor, die Bundeswehr in Misskredit zu bringen. Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr seien Einzelfälle, sie würden nun aufgeklärt. Andere Unionsabgeordnete verwiesen auf die sinkende Zahl von Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in der Truppe. Der CSU-Parlamentarier Florian Hahn berichtete, dass die Untersuchungen in Kasernen über den Fall Franco A. hinaus 41 weitere Fundstücke zu Wehrmachtsgedenken erbracht hätten. Diese Zahl sehe er nicht als alarmierend an.

Von der Leyen betonte: "Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr nichts zu suchen." Soldatinnen und Soldaten schwörten einen Eid, Recht und Freiheit des deutschen Volkes zu schützen. Extremisten träten Recht und Freiheit hingegen mit Füßen.

(DBT/ah)

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