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Der Arzt kostet erst mal weiter Eintritt

30.04.2012 |

Eigentlich gibt es eine Mehrheit im Parlament, einig sind sich die Fraktionen aber trotzdem nicht. Der Bundestag debattierte zwar über die Abschaffung der Praxisgebühr, eine Entscheidung fiel allerdings nicht. Über die entsprechenden Anträge der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen berät nun erst mal der Gesundheitsausschuss weiter.

Zehn-Euro-Schein  liegt auf Stethoskop

Zur Kasse, bitte: Seit 2003 kosten Arztbesuche zehn Euro pro Vierteljahr. – © dpa


Die Oppositionsfraktionen hatten beantragt, sofort abzustimmen. Obwohl auch die FDP für eine Abschaffung der Praxisgebühr ist, setzte sie am 27. April 2012 gemeinsam mit der Union durch, die Anträge der Linken und Grünen zur Beratung in den Gesundheitsausschuss zu überweisen.

Linke: FDP macht nur Wahlkampf

Die Opposition wirft den Liberalen Wahlkampftaktik vor. Noch vor wenigen Monaten habe die FDP gegen eine Abschaffung der Gebühr gestimmt, betonte für Die Linke deren Parteivorsitzender Klaus Ernst. Im Ausschuss habe sie verhindert, dass ein Antrag zur Abschaffung der Gebühr abgeschlossen wurde. Die FDP tue zwar so, als wolle sie die Abschaffung, verhindere diese aber in Wirklichkeit. Neben der Praxisgebühr will die Linksfraktion auch sämtliche Zuzahlungen abschaffen.

Grüne: Überschuss gehört den Versicherten

Auch die grüne Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink betonte, man hätte schon längst über einen Antrag der Linken beraten und abstimmen können. Dies habe die FDP verhindert. Nun widerspreche sie dem Koalitionsvertrag und führe die Union vor. Bei der Einführung der Gebühr sei man dem Rat von Experten gefolgt und habe auf eine positive Wirkung gehofft, die nun nicht eingetreten sei. Der Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung gehöre den Versicherten.

SPD: Gebühr hat versagt

Man habe die Praxisgebühr eingeführt, weil man sich davon eine deutliche Reduktion der Arztbesuche und eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung versprochen habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Prof. Dr. Karl Lauterbach. Inzwischen habe man aber feststellen müssen, dass das Instrument "versagt" habe und Obdachlose, Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Einkommensschwache und Patienten mit Migrationshintergrund von sinnvollen Arztbesuchen abhalte.

CDU/CSU: "Ausdruck von Solidarität"

Für die Unionsfraktion warf der Gesundheitsexperte Jens Spahn wiederum den Spitzenkandidatinnen von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen Wahlkampftaktik vor. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen seien ein "Ausdruck von Solidarität" und Zeichen der Bereitschaft, einen Eigenbeitrag für "das beste Gesundheitssystem der Welt" zu leisten. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung sei "so gut wie seit Jahren nicht". Es müssten aber Rücklagen gebildet werden, um in erneuten Zeiten der Krise nicht die Beiträge erhöhen zu müssen.

FDP: "Bürokratiemonster ohne Steuerungswirkung"

Doch auch ihr Koalitionspartner ist für die Abschaffung. Die Liberalen hätten dazu immer eine "klare Position" gehabt, unterstrich die Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Die Vorlagen der Opposition seien jedoch "Scheinanträge", in denen es nicht um die Praxisgebühr, sondern die Einführung einer Bürgerversicherung gehe. Sie seien daher abzulehnen. Die Praxisgebühr sei ein "Bürokratiemonster" ohne Steuerungswirkung. Man werde darüber im Ausschuss mit dem Koalitionspartner ausführlich diskutieren.


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