CDU/CSU: "Vorwürfe haltlos und unverständlich"
Die Menschen in Deutschland hätten mit großen Hoffnungen den Aufbruch in Nordafrika beobachtet, betonte Volker Kauder (CDU/CSU) in der Debatte am 9. Februar 2012. Die deutsche Regierung habe den Weg in die Demokratie unterstützt, ohne sich in die innenpolitische Diskussion einzuschalten. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung seien haltlos und unverständlich. Auch dem Stiftungsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering sei kein konkreter Vorwurf genannt worden.
"Einschüchterung darf nicht der Maßstab ägyptischer Politik werden", mahnte Kauder. Der Transformationsprozess könne nur in Zusammenarbeit mit Europa gelingen: "Das geht aber nur, wenn universelle Menschenrechte eingehalten werden."
SPD: "Schwierige und gefährliche Arbeit"
Bei der Arbeit der politischen Stiftungen gehe es um Demokratieförderung und den Aufbau von Zivilgesellschaften, sagte Hans-Ulrich Klose (SPD), Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Arbeit sei oft schwierig und gefährlich, da schnell der Vorwurf der Einmischung erhoben werde.
Was nun den Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgeworfen werde, sei nicht ganz klar. Derzeit liege noch nicht einmal eine Anklageschrift vor, sodass sich der Verdacht aufdränge, dass das Vorgehen politischen Zwecken diene. Offensichtlich gehe es darum, das Geld der Stiftungen und NGOs im Land in einen Topf zu geben, über den die Regierung verfügen könne. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass die Gelder nicht zweckentfremdet wurden.
FDP: Stiftungen "misstrauisch beäugt"
Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), erinnerte an die Transformationsprozesse in Portugal und Spanien, bei denen die Arbeit der politischen Stiftungen sehr erfolgreich gewesen sei. Es sei aber weltweit zu beobachten, dass diese "misstrauisch beäugt werden".
Deutschland habe ein massives Interesse an einer erfolgreichen Entwicklung Ägyptens, betonte er. Mit einer Revolution allein sei es nicht getan: Auch eine durch Mehrheit an die Macht gekommene Struktur müsse wissen, dass "Mehrheit nicht alles darf". Wichtig für eine funktionierende Zivilgesellschaft sei zudem der Minderheitenschutz. Ägypten brauche die Bereitschaft zur Transformation. Angesichts des Vorgehens gegen die Stiftungen entstehe der Eindruck, dass das der Militärregierung nicht bewusst sei.
Linke: "Rüstungsexporte nach Ägypten stoppen"
Auch die Linksfraktion sei solidarisch mit den Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte Niema Movassat (Die Linke). Daher stimme man dem Antrag zu. Es sei allerdings bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Gleichzeitig kritisierte er die Bundesregierung: Diese müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, das durch die jahrelange Unterstützung der Diktatur Mubaraks verloren gegangen sei. Deutschland habe Mubarak Waffen geliefert, die möglicherweise auch gegen Demonstranten eingesetzt worden seien. Der Parlamentarier forderte ein Ende der Rüstungsexporte in das Land.
Grüne: "42 weitere NGO-Mitarbeiter angeklagt"
Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass neben den beiden Mitarbeitern der Adenauer-Stiftung weitere 42 Mitarbeiter von NGOs angeklagt seien. Die Solidarität gelte allen, die sich für den Aufbau der Zivilgesellschaft engagieren. Insofern sei es gut, dass alle Fraktionen das Vorgehen der ägyptischen Behörden verurteilten. "Bedauerlich" sei jedoch, dass die Union das Thema "innenpolitisch ausschlachte" und sich gegen eine Beteiligung der Linksfraktion an dem Antrag ausgesprochen habe. Die Fraktionen von SPD und Grünen hätten sich daraufhin ebenfalls nicht angeschlossen.
