Nach Angaben des Menschenrechtsausschusses des Bundestages sind den Angriffen bereits über 6.000 Menschen zum Opfer gefallen, mehr als 60.000 werden demnach vermisst. Die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UN) zu Syrien erhebe schwere Vorwürfe gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad, heißt es in der Erklärung der vier Fraktionen: "systematische Gewalt gegen Zivilpersonen, willkürliche Hinrichtungen, die Tötung und Verfolgung von Protestierenden und Angehörigen der Medien, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen, die Behinderung des Zugangs zu medizinischer Behandlung sowie Folter, sexuelle Gewalt und Misshandlungen, einschließlich an Kindern".
Scheitern der UN-Resolution "zutiefst enttäuschend"
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zeigt sich angesichts dieser "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" erschüttert und fordert das syrische Regime auf, diese sofort zu beenden. Präsident Baschar al Assad müsse den Weg für einen friedlichen und demokratischen Wandel in Syrien freimachen. Die Versorgung von Verletzten und der Zivilbevölkerung in besonders umkämpften Gebieten, vor allem in den Städten Homs und Hama, sei unbedingt notwendig: "Das syrische Regime ist aufgefordert, humanitäre Hilfe ungehindert zuzulassen."
Das Scheitern der UN-Sicherheitsratsresolution zu Syrien vom 4. Februar 2012 bezeichnet der Ausschuss als "zutiefst enttäuschend". Das Veto Russlands und Chinas sei eine "Entscheidung gegen die Menschen in Syrien". Seitdem greife das syrische Regime zu noch mehr Gewalt. Die Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Syrien und "sein triumphaler Empfang durch das Regime", haben die Situation nach Meinung der Abgeordneten zusätzlich verschärft.
Parlamentarier loben Bundesregierung für ihren Einsatz
Der Ausschuss appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, alle nicht-militärischen Mittel zu nutzen, um die Menschenrechtsverbrechen zu beenden. Hierzu gehöre auch, die Bemühungen um eine Resolution im UN-Sicherheitsrat fortzusetzen – wenn notwendig auch in der UN-Generalversammlung – sowie die Ernennung eines UN-Sondergesandten für Syrien. Assad und weitere Verantwortliche sollten sich zudem vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten, fordern die Parlamentarier.
Den Einsatz der Bundesregierung für eine UN-Sicherheitsratsresolution und ihre Bemühungen innerhalb des Sicherheitsrates begrüßt der Menschenrechtsausschuss. Er befürworte auch deren Anstrengungen, das Regime "innerhalb der Europäischen Union und in enger Abstimmung mit der Arabischen Liga weiter zu isolieren“. Die Bundesregierung solle sich die Ausweisung des syrischen Botschafters vorbehalten. Die Angeordneten bestärken die Regierung zudem darin, "die syrische Opposition weiterhin zu empfangen, anzuhören und diplomatisch zu unterstützen".
