"Der Gegenstand dieses Ausschusses ist ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen", sagte Bundestagspräsident Lammert. Diese hatten am Tag davor im Plenum die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in einem entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen. Das Parlament habe sich herausgefordert gefühlt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um eine Wiederholung solcher Ereignisse auszuschließen, begründete der Bundestagspräsident die Initiative.

Gesucht: Empfehlungen für die Ermittlungsbehörden

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" verschaffen: zu ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten.

Auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse soll das Gremium Schlussfolgerungen ziehen für die Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Empfehlungen aussprechen.

Die Mitglieder

Das Gremium bestimmte den Abgeordneten Stephan Stracke (CDU/CSU) zum stellvertretenden Vorsitzenden. Von der Unionsfraktion gehören dem Ausschuss zudem Clemens Binninger als Obmann sowie Tankred Schipanski und Elisabeth Winkelmeier-Becker an. Die SPD-Fraktion ist durch Obfrau Eva Högl und Sönke Rix vertreten.

Die FDP-Fraktion entsendet als Obmann Hartfrid Wolff und als weiteres Mitglied Serkan Tören. Die Linksfraktion bestellte Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Wieland zu Obleuten des Untersuchungsausschusses.