Vor der Freilassung Ende Juni wurde Filipchuks dreijährige Haftstrafe in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt. Dem Politiker war – wie vielen anderen Ministern unter der damaligen Premierministerin Julija Timoschenko, die heute ebenfalls in Haft sitzt – nach dem Regierungswechsel 2010 ein Strafverfahren angehängt worden: wegen angeblichen Amtsmissbrauchs.
Paten auf der ganzen Welt
Auch andere Abgeordnete haben eine politische Patenschaft für gefährdete Kollegen und politisch Engagierte in aller Welt übernommen. Unter anderem folgende Parlamentarier machen sich für verfolgte und bedrohte Menschenrechtsverteidiger stark: für den syrischen Oppositionspolitiker Riad Seif und den usbekischen Menschenrechtsanwalt Akzam Turgunov die Abgeordnete Angelika Graf (SPD), Ingrid Hönlinger (CDU/CSU) für die kolumbianische Menschenrechtsaktivistin Ingrid Vergara.
Um die simbabwischen Menschenrechtsverteidiger Jestina Mukoko, Jenni Williams und Farai Maguwu bemüht sich Marina Schuster (FDP), der Vorsitzende des Menschrechtsausschusses Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich für die kolumbianische Aktivistin und ehemalige Senatorin Piedad Córdoba sowie den kolumbianischen Menschenrechtsverfechter David Ravelo Crespo ein.
Soltani zu 13 Jahren Haft verurteilt
Für den armenischen Aktivisten Georgi Vanyan kämpft Katrin Werner (Die Linke), für den vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten und Blogger Nguyen Hoang Hai (alias Dieu Cay) der Parlamentarier Burkhardt Müller-Sönksen (FDP).
Michael Frieser (CDU/CSU) macht sich für den iranischen Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani stark. Berichten zufolge wurde der Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises im Juni wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte zu 13 Jahren Haft verurteilt. Vor diesem Hintergrund mahnt der Menschenrechtsausschuss, diese Persönlichkeiten und Schicksale auch international im Bewusstsein zu halten.
Wie die Parlamentarier helfen
In einigen Staaten der Welt sind Politiker, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten oder Rechtsanwälte wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Gefahr: Sie werden verleumdet, verfolgt, ihres Amtes enthoben, verhaftet oder gar ermordet. Bundestagsabgeordnete versuchen deshalb, bedrohten ausländischen Parlamentariern zu helfen, indem sie etwa in Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern im In- und Ausland auf den Schutz der Menschenrechte und die Freilassung Inhaftierter pochen. Sie können das Engagement von Menschenrechtsverteidigern etwa durch einen persönlichen Besuch im Gefängnis würdigen oder sich für ein faires Gerichtsverfahren einsetzen.
