"So ein bißchen Bildung ziert den ganzen Menschen“, sprach schon Heinrich Heine. Das dachte sich auch der Deutsche Bundestag – und debattierte in der Woche vom 19. bis 23. September 2011, also 155 Jahre nach Heines Tod, gleich über fünf bildungspolitischen Themen in einer Woche.
Rund 67 Millionen Kinder weltweit besuchen laut dem aktuellen Weltbildungsbericht der Unesco derzeit keine Schule. Darum diskutierte der Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der SPD-Fraktion, Bildung und Ausbildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. In einer weiteren Debatte widmete sich das Parlament der frühkindlichen Betreuung und Bildung: Beraten wurde über die drei Berichte der Regierung zum Stand des Ausbaus der Betreuungsplätze für unter Dreijährige für die Jahre 2008 bis 2010. Laut dem zweiten Zwischenbericht werden bisher rund 23 Prozent der unter Dreijährigen in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut. Allerdings wünschten sich 39 Prozent der Eltern von Kindern in diesem Alter ein Betreuungsangebot. Angenommen wurde nur der Koalitionsantrag "Faire Teilhabechancen von Anfang an – Frühkindliche Betreuung und Bildung fördern“.
Was bei den drei längeren Debatten zum Mangel an pädagogischen Fachkräften, zum wissenschaftlichen Nachwuchs sowie zur Studienfinanzierung und Hochschulzulassung herauskam, erfahrt ihr auf den nächsten Seiten.
Einigkeit beim Pädagogenmangel
In Deutschland droht ein dramatischer Mangel an pädagogischen Fachkräften. Zudem arbeite schon jetzt ein bedeutender Teil dieses Personals ohne entsprechende pädagogische Ausbildung. In diesem Befund stimmten alle Fraktionen der Linken zu. So viel Einigkeit wie in der Debatte vom 21. September 2011 zum Mangel an pädagogischen Fachkräften ist selten im Plenum.
CDU/CSU: "Immense Anstrengungen im Bildungsbereich geleistet"
CDU-Bildungspolitiker Marcus Weinberg betonte, dass der Bund in den vergangenen Jahren immense Anstrengungen im Bildungsbereich geleistet habe. Außerdem könne der Bund nicht den "Verantwortungsbereich der Länder übernehmen", sondern müsse diesen größere Aktivitäten abverlangen.
SPD: "Ländern und Kommunen fehlt finanzielle Basis"
Marianne Schieder (SPD) zog die schwarz-gelbe Politik zur Verantwortung. Diese mache es den Ländern und Kommunen schwer, Lehrer und Erzieher zu beschäftigen, weil ihnen zunehmend die finanzielle Basis dafür fehle. Das niedrige Einkommensniveau in den Kindertagesstätten führe dazu, dass geeignetes Personal schwer zu finden sei. Insbesondere Männer würden so von diesen Berufen abgehalten werden.
FDP: "Mehr Investitionen in frühkindliche Bildung nötig"
Die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel erinnerte an die Pflicht der Länder und forderte, dass diese "nachlegen“ müssten. So sei die Spannbreite der Länderinvestitionen für unter Sechsjährige von unter 2.000 Euro in Schleswig-Holstein bis zu 3.400 Euro in Hamburg nicht akzeptabel. Canel forderte die Abgeordneten dazu auf, sich in ihren Bundesländern für mehr Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung einzusetzen.
Die Linke: "Bund für Ausbildung pädagogischen Personals verantwortlich"
Die Sprecherin der Linken für allgemeine Bildung, Dr. Rosemarie Hein, forderte die Regierung auf, ein entsprechendes Bund-Länder-Programm in Angriff zu nehmen. Der Bund sei bei der Ausbildung des pädagogischen Personals zwar "nicht zuständig, aber verantwortlich". Zudem solle der Hochschulpakt um eine Säule zur Lehrerausbildung ergänzt werden.
Bündnis 90/Die Grünen: "Umdenken bei der Bildungspolitik"
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ekin Deligöz räumte ein, dass die Linksfraktion mit ihrem Befund zum Fachkräftemangel in den pädagogischen Berufen "schlicht und einfach recht" habe. Allerdings vernachlässige sie in ihren Lösungsvorschlägen die Zuständigkeit der Länder.
Antrag abgelehnt
Den Antrag der Linksfraktion, in dem sie ein Fachkräfteprogramm im Bildungsbereich gefordert hatte, lehnte der Bundestag trotz der Einigkeit ab. Die mangelnde Zuständigkeit des Bundes war dabei das Argument sowohl von Koalition als auch SPD und Grünen.
Viel Wirbel ums BAföG
Heftig ging es bei der Debatte zur Studienfinanzierung und Hochschulzulassung am 23. September 2011 zu: Während die Koalition betonte, Bildung und Forschung sei und bleibe Schwerpunktthema ihrer Arbeit, warfen die Oppositionsfraktionen der Regierung vor, die falschen Schwerpunkte zu setzen. Stattdessen solle das BAföG weiter ausgebaut und für eine bessere Vergabe von Studienplätzen gesorgt werden.
CDU/CSU: "BAföG mehrfach sinnvoll reformiert"
Der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann kritisierte die Oppositionsfraktionen. Diese würden bei ihren Forderungen vergessen, dass Reformen im BAföG auch finanziert werden müssten. Schwarz-Gelb habe das BAföG in den vergangenen Jahren bereits mehrfach sinnvoll reformiert und dafür "Rekordsummen" ausgegeben.
SPD: "Bildung keine Frage des Geldbeutels"
Swen Schulz, stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktion für Bildung, betonte, dass die SPD zum BAföG stehe. Es müsse stetig weiterentwickelt werden. Schließlich dürfe Bildung keine Frage des Geldbeutels sein. Bildungsexpertin Ulla Burchardt (SPD) bezeichnete es als eine "Blamage“, dass es in den letzten Jahren nicht gelungen sei, das geplante dialogorientierte Serviceverfahren für die Hochschulzulassung auf den Weg zu bringen.
FDP: "BAföG ist bildungspolitische Erfolgsgeschichte"
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, nahm die Länder in die Pflicht: Zwar könne man über regelmäßige Erhöhungen des BAföGs nachdenken, dafür müssten aber auch die Länder "ihre Hausaufgaben machen".
Die Linke: "BAföG als Vollzuschuss"
Für die Linksfraktion forderte Nicole Gohlke die Steigerung der BAföG-Sätze um zehn Prozent. Zudem solle das Geld als Vollzuschuss gewährt werden. Dass bisher ein Teil der Zuwendung zurückgezahlt werden müsse, halte vor allem Jugendliche aus Nichtakademiker-Familien vom Studium ab.
Bündnis90/ Die Grünen: „Situation nicht hinnehmbar“
Kai Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, sagte, es sei "nicht hinnehmbar", dass Abiturienten durch eine zu geringe staatliche Studienfinanzierung, einen Mangel an Studienplätzen und ein nicht funktionierendes Zulassungsverfahren vom Studium abgehalten würden. Es sei ein "Fiasko", dass Studienplätze aufgrund von Problemen im Zulassungsverfahren unbesetzt blieben.
Vier Anträge im Fokus
Die Grünen wollen laut ihrem Antrag allen Studierenden elternunabhängig einen einheitlichen Sockelbetrag zur Verfügung stellen und eine soziale Komponente für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern einführen. Die Linksfraktion dagegen möchte den Kreis der BAföG-Berechtigten "deutlich" erweitern und die Bedarfssätze jedes Jahr automatisch anpassen. Der Bundestag überwies beide Vorlagen zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss.
Zwei weitere Anträge lehnte der Bundestag mit Koalitionsmehrheit ab. Die Linksfraktion wollte die Hochschulzulassung bundesgesetzlich regeln und die SPD-Fraktion hatte einen "Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/2012" gefordert.
Wissenschaftlicher Nachwuchs mit Haltbarkeitsdatum
Anstellung auf Zeit: Deutsche Hochschulen stellen wissenschaftlichen Nachwuchs oft befristet ein. Das führe zu mangelhaften beruflichen Perspektiven und folglich zu verschlechterten Lebensverhältnissen, urteilten die Oppositionsfraktionen in der Debatte um die Zukunft des wissenschaftlichen Nachwuchses vom 22. September 2011.
Deren Gegenstand waren je ein Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. Die SPD fordert eine Personaloffensive für die Hochschulen: Bis 2020 sollen rund 2.500 neue Professuren und 1.000 Juniorprofessuren bis 2015 geschaffen werden. Die Linksfraktion möchte befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft eindämmen.
CDU/CSU: "Anzahl an Wissenschaftlern erheblich gestiegen"
"Es gab noch nie so viele Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen wie derzeit", sagte Albert Rupprecht (CDU/CSU). Er wies darauf hin, dass die Anzahl der Wissenschaftler in Deutschland erheblich gestiegen sei – von 2005 bis 2009 um ganze 25 Prozent.
SPD: "Perspektivlosigkeit führt zu Auswanderung"
Den Mangel an Aufstiegschancen an deutschen Hochschulen kritisierte Swen Schulz (SPD): "Die Leute sind hoch motiviert, aber sie leiden unter großer beruflicher Unsicherheit“. Perspektivlosigkeit sei einer der Gründe, warum viele ins Ausland abwandern würden. Das wiederum sei folgenreich: "Das ist ein Problem für die gesamte Gesellschaft, weil uns die Leute verloren gehen", warnte Schulz.
FDP: "Mehr Autonomie für Hochschulen"
Gegen den Ausbau unbefristeter Stellen machte sich hingegen Dr. Martin Neumann (FDP) stark. Die Lage in der Wissenschaft sei außerdem gar nicht so schlecht wie dargestellt: Immerhin promovierten 11,7 Prozent eines Hochschuljahrganges. Dagegen liege der Durchschnitt in der EU lediglich bei 2,3 Prozent. Grundsätzlich forderte Neumann mehr "Autonomie für die Hochschulen". Das würde gleichzeitig die Situation der Wissenschaftler verbessern.
Linke: "Gegen die Befristung von Arbeitsverträgen"
Die Linksfraktion ist gegen die Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft. "Wenn über akademischen Nachwuchs gesprochen wird, dann haben wir es nicht mit der Vorschulgruppe des Wissenschaftssystems zu tun", monierte Dr. Petra Sitte. Schließlich gehe es dabei um 85 Prozent der Wissenschaftler dieses Landes und nicht um eine Randgruppe. Sie verglich das deutsche Universitätssystem mit der "Personalstruktur des 19. Jahrhunderts“.
Grüne: "Wissenschaftszeitvertrag überarbeiten"
Die Beschäftigungsverhältnisse von Wissenschaftlern seien ein Problem für das gesamte deutsche Wissenschaftssystem, urteilte Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen). Immer mehr Forscher müssten mit Vertragslaufzeiten von unter einem Jahr leben. Daher forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertrag aufzuheben.
