Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Einführung von sogenannten Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild. Auch die strafrechtlich relevante Besitzmenge für den Eigengebrauch der Droge soll nach ihrem Wunsch erhöht werden. Außerdem möchten die Parlamentarier den Eigenanbau zum Eigengebrauch legalisieren. Der Antrag stand am 27. Oktober 2011 im Mittelpunkt einer Debatte. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Anne hat sie studiert und für euch zusammengefasst.
Die Clubs könnten laut dem Antrag den Eigenanbau für ihre Mitglieder übernehmen. Der Zutritt solle "ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern vorbehalten" sein.
Cannabis gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, werde seinem Gefährdungspotenzial nicht gerecht, heißt es in dem Antrag. Die "Behauptung, Cannabis sei eine Einstiegsdroge" habe sich als "haltlos" herausgestellt. Das derzeitige Verbot sei "nicht geeignet, den illegalen Handel oder den Konsum von Cannabis wirksam zu beschränken".
CDU/CSU: "Gesundheitsgefahren erwiesen"
"Wir werden kein 'Modellprojekt' unterstützen, das die Grenzen zur Illegalität weit überschreitet", bezog Karin Maag (CDU/CSU) Stellung. Die Linksfraktion befinde sich auf "drogenpolitischer Geisterfahrt". Der Antrag sei bereits in der Darstellung des Sachverhalts falsch: Der Konsum illegaler Drogen sei "weder eine Alltagserscheinung, noch wird er es jemals sein“. Konkret betrieben 600.000 Personen Cannabismissbrauch oder seien von Cannabis abhängig.
Die Gesundheitsgefahren gerade bei Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen. Durch die Clubs könne "der falsche Eindruck entstehen, dass es sich bei Cannabis um ein "unbedenkliches Produkt" handle. Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität müssten in den Mittelpunkt gestellt werden, so die Ministerialdirigentin.
SPD: "Mehr Konsumenten durch Legalisierung"
Auch die SPD-Fraktion "sieht Cannabis nicht als harmlose Droge an“. In den Augen von Angelika Graf (SPD) hätte eine Legalisierung "eine deutliche Ausweitung der Zahl der Erstkonsumenten und damit der Süchtigen" zur Folge. Personen, "die einen Gang zum Dealer scheuen oder gar keinen kennen", könnten so problemlos harte Drogen erhalten, warnte sie. Die Alternative zur Legalisierung harter Drogen sei "die Entkriminalisierung der Süchtigen", die insbesondere bei Cannabis "in der Tat“ vorangetrieben werden müsse.
FDP: "Freigabe als Arzneimittel"
Die FDP-Fraktion lehne "nach Abwägung aller Argumente" eine grundsätzliche Legalisierung von Cannabis ab, so Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). "Was wir befürworten und mittlerweile auch umgesetzt haben, ist die Freigabe von Cannabis als Arzneimittel.“ Das gelegentliche Rauchen eines Joints nannte sie ein "gesellschaftliches Phänomen": "Das muss nicht repressiv und mit aller Staatsmacht angegangen werden." Die aktuelle Rechtslage in Bezug auf Eigenbedarfsmengen biete hier einen ausreichenden Rahmen. Dennoch bewertete sie Cannabis als "Einstiegsdroge".
Linke: "Streckmittel gefährlicher als Cannabis"
Ziel des Antrages sei, "dass die Kriminalisierung des Cannabiskonsums beendet wird“, fasste Frank Tempel für die Linksfraktion zusammen. Zwar sei der Konsum nicht verboten, die Beschaffung und der Besitz hingegen schon. Er brachte persönliche Erfahrungen aus seiner Zeit als Kriminaloberkommissar ein: Die bisherige Praxis verringere den Konsum nicht, kriminalisiere aber die Konsumierenden. Von Streckmitteln gehe eine "erheblich größere Gefahr für die Gesundheit" aus als vom Cannabiskonsum an sich. Eine Legalisierung würde Dealern, die ihre Ware mit anderen Substanzen strecken, "die komplette Handelsgrundlage entziehen".
Grüne: "Für grundlegende Reform der Drogenpolitik"
"Wir Grünen sind klar für eine grundlegende Reform der Drogenpolitik", stellte Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Dazu gehöre auch "eine Entkriminalisierung von Cannabis und anderen weichen Drogen". Zahlen zum Cannabiskonsum zeigten deutlich, "dass es nur wenige Menschen gibt, die Cannabis in riskanter Form gebrauchen". Terpe verwies jedoch darauf, dass in dem Antrag ein Präventionskonzept fehle. Dennoch sehe man diesen als "Chance, die derzeitige Drogenpolitik und deren negative Folgen auf den Prüfstand zu stellen".
Kommentare
phtolomäus schrieb am 08.11.2011 20:38
Die spinnen, die Linken. Und haben dennoch den redegewandesten Fraktionsvorsitzenden. Der macht aus Laub 'nen Obstkuchen.
Scheinbar kann jedes Land in Europa machen was es will. So wie es mit dem Euro und der Wirtschaft ist, so ist es auch mit Cannabis. Was die Politiker vergessen: Sie sprechen für die
Menschen; und diese sind sich alle sehr ähnlich. Während sich viele Länder an das Thema
herantrauen, ist es in Deutschland nach wie vor ein Tabu und es wird ungezügelt weitergesoffen.
Cannabiskonsum ist gesellschaftliche Realität und nicht gesundheitsschädigender als das Trinken von Alkohol oder das Rauchen von Zigaretten.
Durch eine Legalisierung würde man dem kriminellen Milieu eine wichtige Einkommensquelle und potenzielle Kunden für harte Drogen entziehen. Man könnte gefährliches Strecken verhindern und eine hohe Qualität des Marihuanas durchsetzen, sowie in speziellen Läden über die Gefahren aufklären.
Durch sinkende Preise wäre die Beschaffungskriminalität nicht mehr vorhanden.
Eventuell wäre es sogar möglich, durch einer Besteuerung - nach dem Beispiel der Tabaksteuer - die Staatseinnahmen zu erhöhen.
Die Unterscheidung des Gesetzes zwischen Alkohol und Cannabis ist willkürlich, deshalb plädiere ich für eine Legalisierung. Das ist übrigens keine Idee der Linken, sondern auch bei Grünen und Jungliberalen Programm.
In der Tat ist die Unterscheidung zwischen Alkohol und Cannabis etwas konstruiert. Eine stärkere Abhängigkeit bei Cannabis sehe ich nicht, meine persönlichen Beobachtungen zeigen das Gegenteil. Dass Frau Merkel behauptet, schon durch kleine Mengen könnten sehr hohe Abhängigkeiten entstehen, ist medizinisch völlig unhaltbar. Regelmäßiger Nikotinkonsum führt meinem Empfinden nach deutlich schneller zu psychischer Abhängigkeit. Bei Nikotin und Alkohol kommt die physische Abhängigkeit dazu.
Mir gefällt der Kommentar von @Götz Wiese - genauso ist es bzw. soll es sein.
Bei legalem Handel ist auch der Jugendschutz viel besser kontrollier- und einhaltbar.
PS: auch die Piraten haben die Legalisierung in ihrem Programm, Was den Vergleich der Risiken von verschiedenen Drogen angeht: Da gab es 1997 einen Report für die frz. Regierung (Roques) und der Experte David Nutt hat 2008, 2010 die Drogen hinsichtlich verschiedener Risiken verglichen.
Krieg der Drogen ist gescheitert und viele Menschen sind daran gestorben, siehe Mexico! Es ist an der Zeit eine Neuregelung zu finden und aufzuhören die Menschen zu bevormunden. Alkohol ist die schädlichste Droge, noch vor Heroin und Kokain (überigens eine deutsche Erfindung von Bayersdorf!). Cannabis ist weniger schädlich als Aspirin. Man sollte sich fragen, wem nützt die Prohibition? Der Pharmaindustrie, der Kunststoff- und Erdölindustrie? Das ist der wahre Grund der Prohibition. Cannabis auch Hanf genannt ist eine erneuerbare Rohstoffpflanze aus der sich 50.000 verschiedene Produkte, umweltverträglich herstellen lassen und ist damit eine große Konkurrenz der chemisch und künstlich hergestellten Produkten.
in diesem artikel sieht man wie weltfremd die CDU/CSU schon ist.
die legalisierung wird so oder so kommen ganz gleich aus welchen gründen.
wenn die deutsche politik das nicht schnallt kommt spät. bis 2020 eine EU weite regelung zur gescheiterten Prohobition u. diesbezügl. wären clubs das einzig sinnvolle...jeder kiffer in de würde liebend gern angela steuern zahlen das ist einfach
Alle, die sich mit der Materie ein bisschen beschäftigt haben, wissen, dass eine Legalisierung (nicht nur von Cannabis, sondern ALLER verbotenen Drogen) nur Vorteile hätte:
- Wegfall der Beschaffungskriminalität (da Drogen zum "Herstellungspreis" spottbillig wären)
- Keine Drogentoten mehr wegen unsauberem bzw. unvorhersehbar verstrecktem Dope (selbst ein schwerst Heroinabhängiger kann mit sauberem Stoff einer geregelten Tätigkeit bis zur Rente nachgehen)
- Verschwinden der Drogenmafia (Schmuggel und Verkauf lohnte sich mehr)
- Weniger Süchtige (da der "Reiz des Vebotenen" nicht mehr da wäre und kein Dealer mehr etwas davon hätte, Leute "anzufixen")
- Weniger Prozesse und Strafgefangene (kleine Fische, die heute für den Besitz von Drogen einfahren)
Also, worauf warten wir? LEGALIZE IT!
Ich will anonym bleiben schrieb am 20.01.2012 15:33
Hallo zusammen,
ein Argument dass immer wieder kommt ist die Freimenge bei welcher das Verfahren eingestellt werden kann. Das klingt ja ganz toll, aber die Polizei leitet doch falls sie einen erwischt immer die Daten an die Führerscheinstelle weiter, welche dann spontane Urinproben,
oder eine Mpu oder ähnliches anordnen kann. Dies ist immer mit sehr hohen Kosten verbunden, und den Führerschein abzugeben stellt meiner meinung nach die größte Strafe für einen Konsumenten dar. Jeder Konsument würde lieber sofort 2000€ strafe zahlen bevor er seinen Lappen abgibt! Desweiteren macht es ja aufgrund der derzeitigen Tests der Polizei überhaupt keinen Unterschied ob der Konsument einen Joint raucht und das Auto stehen lässt(wie bei Alkoholkonsum) oder ob er einfach losfährt, da er ja auch drei Tage nach dem Konsum bei einer Kontrolle seine Führerschein los wäre. Und im letzteren Fall verliert er seinen
Führerschein auch noch völlig grundlos, da er ja auch komplett nüchtern gefahren ist.
Die Einführung wissenschaftlich belegter Grenzwerte sollte meiner Meinung nach das erste Ziel sein, ansonsten können die Freimengen auch wieder abgeschafft werden, denn wenn Jugendliche lesen dass in ihrem Bundesland der Besitz von 10g Cannabis straffrei bleibt sind viele fälschlicher Weise der annahme einen Joint rauchen ist legal und völlig ungefährlich.
mit freundlichen Grüßen
CDU/CSU sowie auch leider SPD beweisen einmal mehr ihre Weltfremdheit in ihren Aussagen. Die FDP sagt natürlich Amen, weil sie mit in der Regierung sitzt und sowieso praktisch als Koalitionspartner handlungsunfähig am Boden liegt. Nur weil man etwas vollkommen für sich ausblendet, heisst es nicht, dass es dadurch verschwunden ist. Natürlich ist der Cannabiskonsum eine Alltagserscheinung. Das war auch schon zu Wilhelm Busch´s Zeiten so - nur wurden da keine Menschen deswegen verfolgt und als süchtig erachtet, wenn sie den sog. starken Tobak in ihre Gesteckpfeifen stopften. Auf Geisterfahrt befindet sich vielmehr die CDU, die es meisterhaft versteht, meilenweit Politik am Bürger vorbeizumachen. Sie weiss vielmehr mit Skandalen, als mit sauberem politischen Handwerk zu überzeugen.
Wenn die Linkspartei schon zu nigs gebrauchen ist dann wenigstens dazu sich für die Menschen einzusetzen, genau aus diesem Grund werde ich dieses Jahr, obwohl ich immer schon ein CDU Anhänger war, die Linken wählen. Diese Ignoranz bezüglich solchen Themen bei CDU und FDP ist einfach unfassbar, man möchte hoffen das sie alle irgendwann am Tabak rauchen oder vom zu vielen Alkohol im Krankenhaus liegen, genau dann werde ich genüsslich einen Joint rauchen und darüber lachen wie dumm manche Menschen doch sind!
Die Argumentation seitens der etablierten Parteien ist sehr einseitig und hält sich vor allem an der US-amerikanischen Prohibition seit 1930 fest, die ausschließlich aus writschaftlichen Gründen zustande kam. Es ist traurig, dass eine seit tausenden Jahren etablierte Heilpflanze aus dem medizinischen Bewusstsein verloren gegangen ist, dass Patienten das fünfzigfache für synthetisch produziertes THC zahlen müssen, weil der Eigenanbau ihrer Medizin illegalisiert wird.
Die Vorteile der Heil- und Nutzpflanze (bodenverbessernde Wirkung in der Fruchtfolge, Haltbarkeit der Fasern, komplette Verwertbarkeit der Pflanze von der Faser bis zum Öl), die bereits durch Henry Ford in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts belegt wurden, werden mit Hinblick auf den psychoaktiven Wirkstoff unter den Teppich gekehrt. Dieser KANN Psychosen auslösen, da es sich bei THC um einen Emotionalverstärker handelt. Wer aber psychisch gefestigt ist und sein Tütchen zur Entspannung am Feierabend raucht, hat weniger Gesundheitsgefahren oder Suchtpotential zu befürchten, als derjenige, der sich täglich seine drei oder vier Flaschen Bier hinter die Binde kippt.
Die Argumente, die Frau Mechthild Dyckmanns (FDP) am heutigen Tag im ZDF-MorgenMagazin zum Besten gegeben hat, zeugen davon, dass diese absolut keine objektive Meinung und sich mit dem Thema nicht im Geringsten beschäftigt hat.
Ich bin klar für eine Legalisierung der Social Clubs!
Vorteile :
- Steuerliche Einahmen von hundertatusenden Euros
- Entlastung der Polizei und Staatsanwaltschafft, welche sich um groß Dealer und Banden kümmern können die Harte Drogen verkaufen
- Dem Illegalen und Straßenhandel würde ein Riegel vorgeschoben das die Konsumenten nicht mehr darauf angewissen währen und es auch nie Riskieren würden ihr erworbens club cannabis zu riskieren durch weitergabe an dritte.
Ganze Banden strukturen und gar Mafia ähnlich strukturen könnten zerschlagen werden da diese sich nun auf harten Stoff fixieren müssen auf denn sich nun ja die Polizei speziell konzentrieren kann!!!
- Steuereinahmen können zur Aufklärung der Bevölkerung genuzt werden Cannabis IST KEIN SPAß ODER SPIELZEUG ES IST EIN BTM EBENSO WIE ALKOHOL und muss beuwusst genuzt und angewandt werden!!
- Neue Arbeitsplätze durch die Social Clubs ( Grower, Verkäufer, Sicherheitspersonal, Service Personal, evtl auch ganzes Restaurant Personal sprich Koch etc... )
CDU/CSU: Diese Partei steht dafür ein, dass Canabis nicht gut ist, wobei aber auf Oktoberfesten gerne zum Alkohol gegriffen wird, was mich zu der Aussage bringt, das Kinder beeinflusst werden können und somit denken können, das Alkohol ungefährlich ist (und anstelle von Raucherclubs, die die CDU/CSU nicht will, gibt es Kneipen, wogegen nichts gesagt wird...).
Es kommt darauf an, wie etwas aufgezogen wird: z.B. in Schulen über Alkohol, Canabis (wenns erlaubt ist), Kondome, sprechen: dann wissen die Kids auch bescheid.
Und: würde die CDU/CSU ihre Hand dafür ins Feuer legen, dass es mehr Kranke durch Canabis als durch Alkohol gibt?
SPD: Wenn gesagt wird, dass es mehr Konsumenten gibt, wenn Canabis legalisiert wird, dann ist das ein geschicktes Arguement, das aber gleichzeitig nicht haltbar ist, denn hier wird eindeutig etwas wahres aufgezeigt und gleichzeitig so dargestellt, dass das schlimm sei, denn egal was einführt wird an Produkten, so findet es auf jeden Fall Menschen, die das haben oder ausprobieren wollen! Das ist normal und wenn es sich um Canabis dreht, versucht man diese Tatsache als schlimm darzustellen.
Und was es mit Kranken auf sich hat: Stellt euch mal vor, Alkohol wäre verboten und die Geschädigten bekommen Alkohol zu trinken, während der Rest darauf verzichten muß, weil ja keiner damit gut umgehen könne...
FDP: Canabis sein eine Einstiegsdroge. Doch ich gehe davon aus, dass zig Menschen, die Canabis konsumieren, vorher schon mal Alkohol getrunken haben, weil das ja einfach zu bekommen ist... Ferner sagt die FDP mit anderen Worten, dass Alkoholkonsumenten immer die Finger von Drogen wie Extasy, Kokainn etc lassen, wenn zeitgleich Canabis kein Thema ist. Sollte Canabis ein Thema sein, dann wurde vorher Alkohol getrunken.
Generell: Von Alkohol kann man sterben (Vergiftung; Leberschaden; Demenz). Ansonsten gibt es Depressionen und bestimmt Psychosen.
Vom Canbaistoten hat wohl niemand gehört. Auch wenn es Menschen gibt, die davon Psychosen oder Depressionen bekommen,
Man sollte nicht vergessen, das Alkohol erlaubt ist und wo es auch Gefahren gibt. Doch bei Alkohol hat der gute Umgang damit, einen Stellenwert, der nichts über Alkohol kommen lässt.
Man stelle sich vor, dass sich ein Politker z.B. der CDU betrinkt und zu seinen Mitmenschen sagt, das Canabisrausch nicht gut sei: und es wird dann angestoßen.
Oh man, wenn ich mir die Kommentare auf verschiedenen Seiten durchlese, dann finde ich es einfach nur noch arm das überhaupt noch über dieses Thema diskutiert wird.
Aber leider gibt's da anscheinend einige Argumente dagegen, die die Politik uns vorenthalten will. Naja traurig, aber a) im Sinne der Demokratie sollte man dass Zeug legalisieren ( in meiner Generation raucht nahezu jeder mal gepflegt sein Tütchen oder hatte seine Phase) und b) würde gerade unsere geliebte Politik davon profitieren und zwar an schier unendlich vielen Stellen.
Wir Deutschen haben leider keine Eier in der Hose um wirklich mal unsere Interessen durchzusetzen.
Es wird sich solange nichts ändern, bis die großen Pharmakonzerne, die riesige Tabak-
& Alkohollobby, die Baumwollindustrie, die Rüstungsindustrie und die Kriegsmaschinerie.. sprich fast unsere gesamte wirtschaftliche westliche Welt mit ihrer Profitgier und einem nur auf ihre eigenen
Interessen bedachtem System, nicht schlagartig damit aufhören, uns mit Hilfe der Politik eine Demokratie vorzugaukeln, die es schlichtweg nicht gibt! Das ist doch der Kern der Sache, wie
ich finde, denn alles was einem im Weg steht bei der Verwirklichung seiner Interessen (in diesem Fall vorwiegend die der "forschenden" Pharmaunternehmen und der Baumwollindustrie) wird auf Wunsch von der Politik natürlich schlecht gemacht, verteufelt und es werden die dollsten Gegenargumente auf den Tisch gebracht, die - und das wissen gewiss viele "angebliche" Cannabisgegner ganz genau - sehr vielen wissenschaftlichen Studien zufolge einfach nicht Tatsache und Fakt sind. Aber macht ja nichts, solange man die Mehrheit im Bundestag hat und brav den wirtschaftlichen Interessen Folge leistet, da sind einem vier Millionen Bürger(!!!) mal eben egal.
Money makes the world go round...
Leider.
Die Union will die Konsumenten weiter verfolgen lassen und fühlt sich da sowieso nicht zuständig im Bund, was die bisherige "Geringe Menge Regelung" angeht. Das die Kriminalisierung so weiter geht, ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Mit a. Worten , sie pfeifen einfach drauf! Das entnehme ich zumindest den Pressemitteilungen. Jeden Tag werden Menschen, nur weil sie sich für Hanf entschieden haben - Alkohol evtl. garnicht mögen oder vertragen können - ins kriminelle Aus gestellt.
