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Daten auf Vorrat speichern?

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 2. März 2010 gegen die Vorratsdatenspeicherung. Zuvor waren Telekommunikationsunternehmen und Internetanbieter verpflichtet, zahlreiche Verkehrsdaten mindestens sechs Monate zu speichern, darunter Telefonnummern und E-Mail- sowie IP-Adressen. Damit sollten besonders Terrorismus, Kindermissbrauch und organisierte Kriminalität bekämpft werden. Doch die Richter in Karlsruhe stuften die Speicherung auf Vorrat als verfassungswidrig ein. Nun steht die Regierung vor einem Problem: Sie muss eine europäische Richtlinie umsetzen – und prüft deshalb zurzeit eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Was spricht für die Speicherung, was dagegen?

Autor Philipp und Autorin Franka

Philipp und Franka sind beim Thema Vorratsdatenspeicherung geteilter Meinung. – © Juliane Dorn


Franka, 18: Löschen!

Kriminelle könnten die Daten in die Hände bekommen. Denn die gespeicherten Daten sind nicht genügend gegen fremde Eingriffe geschützt. Da fragt man sich, ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich Kriminelle zur Verantwortung zieht oder ihnen lediglich eine Chance bietet, ihre illegalen Ziele zu verfolgen.

Kriminelle finden außerdem schnell eine Möglichkeit, das Kontrollsystem zu umgehen. Sie können auf Prepaid-Karten für Handys, Internetcafés oder Telefonzellen zurückgreifen, um ihre Geschäfte anonym abzuwickeln. Das bestätigt auch eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht: Durch die Vorratsdatenspeicherung werden nicht deutlich mehr Fälle aufgedeckt. Somit stehen wenig erfolgreiche Ermittlungen enorm hohen Kosten für neue Systeme zur Aufbewahrung der Informationen gegenüber. Die Telekommunikationsunternehmen werden diese zusätzlichen Gelder von den Kunden einziehen.

Auch die Internetnutzung leidet unter der Vorratsdatenspeicherung. Viele Berufsgruppen verlassen sich auf die Vertrautheit des Internets, beispielsweise bei der Kommunikation via E-Mail. Der Deutsche Journalisten-Verband zum Beispiel unterstützt Forderungen nach Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Die Begründung: Staatliche Behörden seien aufgrund der technischen Möglichkeiten der Telekommunikationsunternehmen nicht in der Lage, einen vollständigen Datenschutz zu garantieren. Der sei jedoch Voraussetzung für die Pressefreiheit.

Auch Ärzte müssen befürchten, dass die Anonymität ihrer Patienten durch die Vorratsdatenspeicherung verloren geht. Besonders Psychologen, die über das Internet erreichbar sind, macht das Sorgen. Dennoch hält die Ärzteschaft das Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich für gut, da es die jetzige Regelung stoppt und eine Überarbeitung des Gesetzes fordert.

Diese Schreckensszenarien sind aber nicht alles, was uns von der Vorratsdatenspeicherung abhalten sollte. Der wohl wichtigste Punkt ist der Eingriff in die Privatsphäre. Das Sammeln aller Daten über meine Internet- und Telefonnutzung greift zu weit in mein Leben ein! An den Grundsätzen der Demokratie sollte man nicht rütteln, nur um Terrorängste zu verdrängen.


Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?






Kommentare

 

Das hat mehr etwas mir Bürgerreichten zu tun schrieb am 16.09.2011 19:16

Kurz gesprochen verlangt auch niemand, alle Verkehrsdaten von Postsendungen zu speichern und ein halbes Jahr vorrätig zu halten. Im Prinzip funktioniert das Internet genau so (siehe Wikipedia: Packet Switching). Nur weil technische Möglichkeiten bestehen, muss man noch nicht alle Internetaktivitäten aufzeichnen. Auch über den Nutzen kann man sich streiten, da - zum Glück - nicht die Inhalte der Kommunikation gespeichert werden, sondern nur wann von wo Datenpakete nach wo geschickt wurden. Wer etwas zu verbergen hat, kann das auch weiterhin tun. Mit TOR zum Beispiel (siehe Wikipedia: TOR-Netzwerk). Alles in allem also keine gute Idee, oder?

 

Seb schrieb am 18.09.2011 15:53

Im folgenden handelt es sich um eine plaktative überspitze Darstellung. Es geht niemanden etwas an, wann ich mit wem telefoniere und auch nicht, wie lange ich auf mitmischen.de surfe. Ja, ich habe etwas zu verbergen. Mein Privatleben geht nämlich niemanden etwas an, dem ich nicht persönlich und freiwillig daran teilhaben lasse. Oder fändest du es auch in Ordnung, wenn man dich ein paar Tage lang beschatten würde. Bei allem was du tust steht dann ein Beamter hinter dir. Beim surfen, telefonieren, wenn du Freunde triffst, auf Toilette gehst - du hast ja nichts zu verbergen, also brauchst du keine Privatsphäre.

 

Eddie Greiner-P. schrieb am 01.10.2011 15:15

Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil mir meine Privatsphäre wichtig ist. Und niemand kann behaupten, ihm ist das nicht so (irgendwer hat das mal gesagt, ich weiß nicht mehr wer): Warum laufen sie nicht nackt herum? Warum haben sie eine Tür vor ihrer Wohnung? Also. Und das man seine Daten eh an Facebook abgibt ist kein Argument. denn wenn 10% der Deutschen bei Facebook sind und ihre Daten abgeben, ist das deren Problem. 90% der Deutschen sind demzufolge nicht bei Facebook - vielleicht gerade WEIL ihnen ihre Daten wichtig sind - und gegen Facebook wird auch vorgegangen, siehe datenschutzzentrum.de/facebook

 

 

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