Frau Merkel, wir befinden uns in einer der wichtigsten Wochen des parlamentarischen Jahres. Am 25. November 2011 stimmt der Bundestag endgültig über das Haushaltsgesetz 2012 ab. Wie viele Milliarden wird der Bund nächstes Jahr ausgeben?
306 Milliarden Euro. Ein wenig mehr als letztes Jahr. Manchmal ist es auch weniger, aber der Rahmen beträgt etwa 305 bis 306 Milliarden.
Sie sind die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, dem größten aller parlamentarischen Ausschüsse. Welche Rolle spielen Sie beim Bundeshaushalt?
Er ist der federführende Ausschuss. Bei uns läuft alles zusammen, alle Änderungen im Haushaltsgesetz laufen über uns. Die Fachausschüsse diskutieren zwar auch den Haushalt, die geben allerdings nur Empfehlungen und Vorschläge. Die fließen in den Ausschuss ein, wo wir dann an einer Lösung arbeiten. Manchmal gemeinsam, manchmal aber auch nicht. Die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss sind ja klar. Die sind so, wie sie auch im Parlament sind und so, wie die Menschen gewählt haben.
Inwiefern spielen parteipolitische Interessen eine Rolle? Es geht ja immer auch um die Etats von Ministerien von Fraktionskollegen.
Wir sind alle auch Vertreter von Fraktionen, natürlich. Trotzdem haben wir im Haushaltsausschuss schon eine besondere Rolle. Ich sage immer, wir ticken anders. Wir haben die Ausgaben und die Einnahmen des gesamten Landes im Blick. Entsprechend gibt es in unserem Ausschuss ein gewisses Grundverständnis.
Vor zwei Wochen traf sich Ihr Ausschuss zur sogenannten Bereinigungssitzung, der letzten Sitzung vor der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes. Was genau passiert in dieser Sitzung?
Naja, die Sitzung beginnt eigentlich schon Tage vorher, wenn alle Fraktionen ihre Änderungsanträge vorbereiten. In der Bereinigungssitzung werden eben alle Anträge auf Änderungen im Haushaltsgesetz noch einmal diskutiert und abgestimmt. Jede Fraktion überlegt noch einmal ganz konkret: Wie viel Geld soll welches Ressort wofür bekommen? Entsprechend formulieren sie ihre Anträge, über die dann in der Sitzung abgestimmt wird. Das heißt der Vorlauf im Sekretariat ist das Schwerste. Das sind enorme Kopier- und Sortierarbeiten. In der Sitzung selbst geht es immer recht zügig. Das ist dann ein Abstimmungs-Marathon.
Was haben Sie für 2012 entschieden? Wer bekommt mehr, wer weniger – und warum?
Das hält sich eigentlich die Waage. Dieses Jahr war allerdings die Frage wichtig: Muss man Vorsorge treffen für eventuelle Ausfälle bei Bürgschaften für den Eurorettungsschirm? Da gab es unterschiedliche Auffassungen. In der Bundesagentur für Arbeit ist der Bereich stark gekürzt worden, der sich um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kümmert.
Gibt es nächstes Jahr mehr BaföG?
Ja, allerdings geht es darum, dass es dieses Jahr mit dem doppelten Jahrgängen einfach mehr Studenten gibt. Deswegen wurden die Mittel erhöht. Der BaföG-Satz pro Kopf erhöht sich also nicht.
Inwiefern beeinflussen gesellschaftliche Ereignisse die Verhandlungen um den Haushalt? Ihr Fraktionskollege Thomas Oppermann hat nach den Enthüllungen der letzten Wochen über die rechtsextreme Mordserie in Deutschland kritisiert, dass die Mittel für Initiativen gegen Extremismus gekürzt werden sollen.
Das war auch vorher schon umstritten. Aber in diesem Fall wurde der Änderungsantrag durchgebracht und die Kürzungen zurückgenommen. Wenigsten etwas Gutes in diesem Zusammenhang.
Behandeln einen Kollegen eigentlich anders, wenn man Haushaltspolitiker ist?
Immer. Wir sind eigentlich immer die Erbsenzähler in den Fraktionen. Wir sind nicht sonderlich beliebt, denn wenn andere träumen, sind wir diejenigen, die fragen: Wie wollt ihr das bezahlen?
Frau Merkel, können Sie eigentlich gut mit Geld umgehen?
Ja (lacht), ich glaube ja. Ich glaube, ich bin vor allem mit fremdem Geld sehr knickrig.
