Der Internationale Suchdienst (ISD) wird reformiert. Warum?

Hauptaufgabe des ISD war es bis zuletzt, Überlebende der Verfolgung durch den Nationalsozialismus (NS) ausfindig zu machen, Familien zusammenzuführen, das Schicksal Verschwundener und Entschädigungsfragen zu klären oder Dokumente für die Nachwelt zu erhalten. Die humanitäre Tätigkeit umfasst heute nur noch drei Prozent der Aufgaben des ISD. Die Suche nach Opfern und die Klärung von Schicksalen nimmt ab, weil irgendwann alle Anfragen bearbeitet und weitestgehend abgeschlossen sind.

Durch das neue Abkommen wird der ISD in Zukunft enger mit dem Bundesarchiv der Bundesrepublik Deutschland zusammenarbeiten. Während die konkrete Suche nach Vermissten und die Klärung ihrer Schicksale in den Hintergrund rücken, ist es nun vor allem wichtig, dass das Archiv des ISD wissenschaftlich genutzt werden kann. Schrittweise wird sich der ISD in ein Zentrum der Forschung, Dokumentation und Information wandeln. Deshalb müssen die Mitarbeiter sich anderen Aufgaben zuwenden, neue Forschungsbereiche festlegen; es wird in Zukunft mehr Wert auf die Arbeit an Publikationen, Vorträgen und die Vernetzung des Systems mit anderen Einrichtungen gelegt, damit wir aus den damaligen Geschehnissen weiter lernen können. Friedlicher ist es ja leider nicht geworden auf der Erde.

Der Bundestag hat am 28. Juni einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst auf Empfehlung des Menschenrechtsausschusses angenommen. Wann wird das neue Gesetz nun umgesetzt werden?

Der ISD befindet sich derzeit noch in der Übergangsphase. An der Reform ist nämlich nicht nur Deutschland beteiligt, sondern ein Internationaler Ausschuss, dem elf Mitgliedsstaaten angehören: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Israel, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen und die USA. Was Deutschland betrifft, ist die parlamentarische Beratung abgeschlossen.

In Kraft treten wird es allerdings erst, wenn alle elf Mitgliedsstaaten das Abkommen unterschrieben und die Voraussetzungen dafür erfüllt haben, frühestens ab dem 1. Januar 2013.

Sie sind menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wo liegt Ihre persönliche Motivation, sich für eine neue rechtliche Grundlage des ISDs und für Menschenrechte generell einzusetzen?

Der ISD beinhaltet ein einzigartiges Archiv für die Opfer des Nationalsozialismus, das die menschenverachtende Verfolgung der NS-Zeit dokumentiert. Mir persönlich liegt am Herzen, dass dieses Archiv eine mahnende Funktion einnimmt, auf dass sich diese Dinge nicht mehr wiederholen. Ich will, dass Menschen friedlich miteinander leben, aus der Vergangenheit lernen und ihre Schlüsse ziehen – deshalb setze ich mich für den ISD ein.

Auch ich selbst musste im Zweiten Weltkrieg mit meiner Mutter und meiner Schwester flüchten. Da war ich allerdings noch zu klein, um bewusst wahrzunehmen, was da mit mir passiert.

Wo sehen Sie den ISD in zehn Jahren?

Das Archiv beinhaltet Millionen von Daten, daher ist es eine Sisyphusarbeit, all die Dokumente zu verwalten und in Schuss zu halten. Das wird immer Leute in Anspruch nehmen. Und ich bin überzeugt davon, dass sich das noch über Jahrzehnte hinziehen wird. Desweiteren verhält es sich mit diesem Archiv ähnlich wie mit den Dokumenten aus dem Mittelalter oder der früheren Vergangenheit: Immer neue Forschergenerationen werden diese Informationen noch brauchen. Der Suchdienst wird also wohl nicht an Wichtigkeit verlieren.

Sie waren Berichterstatterin der Fraktion CDU/CSU bei der Debatte um die ISD-Reform. Was genau sind die Aufgaben eines Berichterstatters und wie setzt man sie um?

Jeder Abgeordnete des Bundestags wird mit allen aktuellen Themen konfrontiert. Die reichen vom Umweltschutz über die Innenpolitik bis zur Außenpolitik. Es ist nicht möglich, sich mit allen Sachverhalten gleich intensiv auseinanderzusetzen. Deshalb gibt es Ausschüsse und selbst innerhalb dieser Ausschüsse teilt man sich die Aufgaben ein. Deshalb gibt es in jeder Fraktion Berichterstatter, die sich Themen widmen und diese fachkompetent aufarbeiten. Im Fall des ISD war das ich – ich habe also alle wichtigen Informationen und Details zu dem Thema gesammelt und meinen Kollegen vorgelegt.