"Für mich gilt noch immer der Grundsatz: Demokratie muss man lernen, selbst erleben, sonst bleibt sie eine leere Hülle. Nicht umsonst werden häufig die Kommunen, die Städte und Gemeinden in Deutschland als Keimzelle der Demokratie bezeichnet. Hier erfahren viele junge Menschen, so auch ich, Demokratie das erste Mal 'live'. Deswegen ist mir wichtig, dass junge Menschen möglichst früh bei kommunalen Entscheidungen beteiligt und eingebunden werden. Schließlich stellt die 'Jugend von heute' die Staatsbürger von morgen.
Es ist ja auch nicht so, dass sich auf dem Feld der politischen Beteiligung junger Menschen in den vergangenen Jahren nichts bewegt hätte. Im Gegenteil: Alle Kommunalverfassungen sehen heute vielfältige Beteiligungsinstrumente vor. Fast alle Städte und Gemeinden haben einen Jugendbeauftragten oder ein Jugendbüro. Neben Bürgersprechstunden gibt es auch häufig Jugendeinwohnerversammlungen, Kinder- und Jugendforen, Runde Tische oder Jugendparlamente, über die junge Menschen die Möglichkeit erhalten, eigene Standpunkte in die Ortspolitik einzubringen.
Diese Beispiele zeigen: Es ist heute für Jugendliche viel einfacher, sich umfassend über die Politik vor Ort zu informieren und sie mitzugestalten. Es steht für mich aber auch außer Frage, dass noch vieles verbessert werden kann. Das fängt schon damit an, dass für Jugendliche wichtige Fragen so formuliert werden sollten, dass sie auch die Chance haben nachzuvollziehen, worum es im Kern geht. Wenn die Stadtverwaltung bekannt gibt, dass in der nächsten Ratssitzung über die 'Schließung einer Kinder- und Jugendspieleinrichtung' gesprochen werden soll, werden sich viele Fragen, was genau gemeint ist. Ist hingegen vom Bolzplatz in der Mustermannstraße die Rede, dürfte der Fall klar sein.
Um für Kommunen einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, sich verstärkt mit Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung zu beschäftigen, hat meine Fraktion – die FDP – bereits im Juli 2011 in ihrem jugendpolitischen Positionspapier gefordert, einen entsprechenden Preis ins Leben zu rufen. Allerdings sollte sich dieser aus meiner Sicht an der Qualität von Beteiligungsinstrumenten und dem Gesamtkonzept zur politischen Beteiligung junger Menschen vor Ort orientieren, beispielsweise inwieweit Kinder und Jugendliche bei der Ausgestaltung von Kinderspielplätzen, Bolzplätzen usw. mit einbezogen werden, welche Beteiligungsformen es gibt und wie diese genutzt werden. Auch die Zahl der Jugendclubs oder vergleichbarer Angebote sollte als Kriterium berücksichtigt werden. Ziel ist es schließlich, gute Angebote für Jugendliche zu prämieren und eine möglichst breite Beteiligung junger Menschen zu erreichen, unabhängig von deren Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status.
Beteiligung muss vor allem dort stattfinden, wo Kinder und Jugendliche sind. Ein muffiges Beteiligungsbüro hilft da kaum weiter. Beteiligung muss in Schulen, Jugendclubs oder Freizeiteinrichtungen (vor-)gelebt werden. Auch das Internet bietet Chancen zur Einbindung Jugendlicher, die Kommunen stärker nutzen können. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass sich Schulen, Jugendclubs, Sportvereine, das Jugendamt, Ausbildungsbetriebe usw. stärker vernetzen, um besser im Sinne der Jugendbeteiligung zusammenzuarbeiten. Eine Kommune, in der Kinder- und Jugendbeteiligung gelebt wird, muss deswegen dafür Sorge tragen, dass alle relevanten Akteure an einen Tisch kommen und ihre Bemühungen untereinander abstimmen.
Damit ist auch klar, dass es aus meiner Sicht für eine 'jugendfreundliche Kommune' keinesfalls ausreichen kann, einfach nur ein paar gut gepflegte Spiel- und Sportplätze zu unterhalten. Vielmehr müssen Jugendliche in politischen Sachfragen, die sie unmittelbar betreffen, über verschiedene Kanäle einbezogen werden. Und Beteiligung bedeutet in diesem Zusammenhang auch, bei Problemen mit Jugendlichen nicht gleich Verbote zu verhängen, sondern gemeinsam nach gangbaren Lösungen zu suchen. Wenn sich Jugendliche beispielsweise regelmäßig auf dem Stadtplatz treffen, dort Alkohol trinken und die Nachtruhe der Anwohner mit lauter Musik stören, löst eine Alkoholverbotszone nicht das Problem. Jugendliche müssen eine wirkliche Chance auf politische Teilhabe und Gestaltung erhalten, und vor allem: Sie und ihre Belange müssen ernst genommen werden."
