Gegen Menschenrechtsverletzungen
Menschenrechte sind universell gültig und trotzdem kann nicht jeder Mensch auf dieser Erde Gebrauch davon machen. Es gibt immer noch Staaten, in denen man verfolgt, bestraft oder gefoltert wird, wenn man sich für Menschenrechte einsetzt – und so selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen wird. Besonders gefährdet sind unter anderem Rechtsanwälte, Journalisten und Abgeordnete. In manchen Staaten kommt es noch immer vor, dass sie einfach "verschwinden“. Nur selten werden die Täter zur Rechenschaft gezogen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat deshalb für ausländische Abgeordnete das parlamentarische Patenschaftsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier“(PsP) ins Leben gerufen. Hier können Bundestagsabgeordnete gefährdeten ausländischen Kollegen helfen.
Den Abgeordneten – übrigens nicht nur jenen aus dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe – stehen im Einsatz für bedrohte ausländische Parlamentarier eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten offen: Sie können beispielsweise im Gespräch mit politischen Entscheidungsträgern im In- und Ausland auf den Schutz der Menschenrechte und die Freilassung Inhaftierter pochen, das Engagement von Menschenrechtsverteidigern durch einen persönlichen Besuch im Gefängnis würdigen, sich für ein faires Gerichtsverfahren einsetzen und selbstverständlich prüfen, ob weiteren bedrohten Kollegen im Ausland mit einer Patenschaft geholfen werden kann.
So helfen die Abgeordneten nicht nur den akut Betroffenen, sondern setzen sich auch aktiv für die Erhaltung und Anerkennung der Menschenrechte ein – und das weltweit.
Demonstrationsverbot war "diskriminierend"
Der 34-jährige Moskauer Jurist Nikolai Alexejew ist einer der bekanntesten Kämpfer für die Gleichbehandlung von Homosexuellen in Russland. Repressalien und Behördenwillkür musste er schon oft am eigenen Leib erfahren. Der menschenrechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, unterstützt den Aktivisten und übernahm 2006 im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" (PsP) die Patenschaft.
Das erste Mal sind sich Volker Beck und Nikolai Alexejew 2002 auf der Weltkonferenz des Internationalen Lesben- und Schwulenverbandes (ILGA) in Genf begegnet. Damals hatte Alexejew schon erste Pläne, den Christopher-Street-Day (CSD) auch in die russische Hauptstadt zu holen. Bis zur Umsetzung sollten aber noch vier weitere Jahre vergehen.
Volker Beck in Moskau verprügelt
Am 27. Mai 2006 trafen sich internationale Menschenrechtsaktivisten zur ihrer ersten Manifestation in Moskau. Das Datum erinnert an die Legalisierung von Homosexualität 1993 in Russland. Auch Volker Beck ist dabei. Die Repressalien, denen Homosexuelle in Russland bis heute ausgesetzt sind, konnte Beck dort am eigenen Leib erleben. Der deutsche Bundestagsabgeordnete wurde verprügelt und verletzt.
Seit diesem Erlebnis setzt sich Beck zusammen mit Alexejew dafür ein, dass auch in Russland Lesben und Schwule frei für ihre Rechte demonstrieren können. Beck übernahm die Patenschaft für Alexejew, der bis heute der bekannteste und engagierteste Kämpfer für die Rechte von Homosexuellen in Russland ist.
Alexejew wurde verhaftet und verschleppt
Welcher Gefahr Menschenrechtsaktivisten ausgesetzt sind, zeigt auch die Verhaftung von Alexejew am 15. September 2010 durch den russischen Geheimdienst auf dem Moskauer Flughafen. Drei Tage war der Jurist spurlos verschwunden. Auch Beck ist besorgt, informiert sofort die Medien und das Auswärtige Amt. Aufgrund seiner Initiative unterzeichneten Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen einen Aufruf mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Alexejew, der der russischen Botschaft übergeben wurde.
Tatsächlich wurde Alexejew kurz darauf auf freien Fuß gesetzt. Beck spricht von einem "kleinen Erfolg". Die Ängste vor Staatswillkür und Unterdrückung durch die Verschleppung sind bei Alexejew durch diesen Vorfall noch gestiegen. Nach eigenen Angaben wurde Alexejew in die Stadt Tula rund 180 Kilometer außerhalb von Moskau, verschleppt. Er sollte gezwungen werden, seine Klagen beim Europäischen Gerichtshof und gegen die Moskauer Stadtverwaltung wegen des Demonstrationsverbots für die Rechte von Homosexuellen zurückzunehmen. In einer Pressekonferenz informierte der Menschenrechtsaktivist detailliert über die erfahrenen Repressalien und bedankte sich für die internationale Solidarität.
Jährliches Verbot der Gay-Parade in Moskau
"Das Menschenbild in der russischen Politik ist nach wie vor geprägt von der Maxime der Ungleichwertigkeit", begründet der Grünen-Politiker sein Engagement. Ein Beispiel dafür sei das jährliche Verbot des Christopher-Street-Days durch den für schwulenfeindliche Äußerungen bekannten Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow. "Das bisherige CSD-Verbot in Moskau war unter allen Umständen diskriminierend und rechtswidrig", sagt Beck. Es habe gegen die Versammlungsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und den Gleichheitsanspruch von Lesben und Schwulen verstoßen.
Doch trotz internationaler Proteste und eines Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird auch in diesem Jahr der Christopher-Street-Day in der russischen Hauptstadt untersagt, weil angeblich nicht für die Sicherheit der Teilnehmer garantiert werden könne. Beck spricht von einer "fadenscheinigen Farce". Er fügt fragend hinzu: "Ein Staat, der mit einem gigantischen Sicherheits- und Militärapparat Menschen zu Hunderten verschleppen, foltern und ermorden lassen kann, will seine Minderheiten nicht schützen."
Bundestag setzt sich für Homosexuelle in Russland ein
Die Haltung der russischen Machthaber empört den menschenrechtspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen jedes Mal aufs Neue. Er brachte im Bundestag zahlreiche Resolutionen ein, in denen er sich zusammen mit seinen Abgeordnetenkollegen für Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Russland einsetzt. Dabei steht Beck stets in engem Kontakt mit Alexejew, der inzwischen auch internationale Anerkennung genießt. Beide stehen in ständigem Kontakt und treffen sich regelmäßig.
"Das Erstaunliche an der Situation in Russland ist, das – von wenigen Ausnahmen abgesehen – alle Grund- und Menschenrechte bereits Gesetz sind", sagt der Bundestagsabgeordnete. Wirklich frustrierend sei aber, wenn die Gesetzeslage mit den tatsächlichen Verhältnissen verglichen werde. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde systematisch eingeschränkt, Menschenrechtsverteidiger unter Druck gesetzt, verfolgt und aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe eingesperrt.
Eine freie Presse- und Medienlandschaft werde unterdrückt, zählt Beck auf. Nicht ohne Grund sei Russland der Staat mit den meisten Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die dort verhängten Strafgelder zahle Russland anstandslos, doch ändert sich dadurch nichts an dem eigentlichen Problem. Umso wichtiger ist nach Überzeugung des Grünen-Politikers deshalb internationale Rückendeckung für Bürgerrechtler in Russland. Mit der Patenschaft für Alexejew geht er einen ersten Schritt.
Text: Dr. Susanne Kailitz
Parlamentarier schützen Parlamentarier
Menschenwürde und Menschenrechte sind international vielfach bedroht und müssen verteidigt werden. Geschützt werden müssen auch ihre Verteidiger: Fast drei Jahre war der syrische Oppositionspolitiker Riad Seif inhaftiert. Im März 2011 kam das ehemalige Parlamentsmitglied Syriens wieder frei. Dazu beigetragen hat wahrscheinlich auch das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" (PsP) des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages.
Europaweit einzigartig
Für Riad Saif setzt sich seit 2009 die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) ein und macht auf sein Schicksal aufmerksam. Zur Unterstützung Saifs schrieb der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe den syrischen Botschafter in der Bundesrepublik an und forderte dessen Freilassung.
"Dieser Erfolg kann natürlich nur die Summe der Bemühungen vieler sein, die sich einsetzen", sagt Jana Strube von der Bundestagsverwaltung, die im Ausschuss das Programm koordiniert. Doch mit dem PsP beschreitet der Bundestag ein praktisch wirksames Programm, das, "so weit wir wissen, europaweit kein anderes Parlament hat", so Strube.
Gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen
Rund 700 Namen von Parlamentariern, Menschenrechtlern, Journalisten und Dissidenten führt sie in ihren Akten, die weltweit verfolgt, unterdrückt und eingesperrt werden.
Mit dem gemeinsamen Antrag "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern" von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (15/2078) hat sich der Bundestag im Jahr 2003 fraktionsübergreifen verpflichtet, die Initiative zu unterstützen und bedrohten Parlamentariern und Menschenrechtlern beizustehen.
Unfairer Prozess gegen Leyla Zana
Auslöser war der Prozess gegen die türkische Abgeordnete Leyla Zana, die wegen ihres Einsatzes für die Rechte der Kurden 1994 zu einer 17-jährigen Haftstrafe verurteilt worden war.
Der Europäische Gerichtshof hatte den Prozess gegen sie und drei weitere Abgeordnete als unfair kritisiert. In einer gemeinsamen Petition hatten die Bundestagsabgeordneten die Freilassung der Parlamentarier gefordert.
Praktische Hilfe für ukrainischen Politiker
Praktische Hilfe hat auch der ehemalige ukrainische Minister für Umweltschutz, Heorhiy Filiptschuk, erfahren. Die Umstände seiner Inhaftierung ließen an rechtstaatlichen Prinzipien zu wünschen übrig. "Eine Praktikantin aus einem Abgeordnetenbüro hatte uns darauf aufmerksam gemacht", erzählt Strube. Abgeordnete und der Ausschuss setzten sich für den Politiker ein.
Im März 2011 wurde Filiptschuk wieder freigelassen. "Was nicht heißt, dass er nicht vor Gericht muss." Aber nach dessen Freilassung bedankte sich seine Ehefrau für die Bemühungen um ihren Mann - ein befriedigender Lohn für den Einsatz. Pate von Filiptschuk ist die Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel (Bündnis 90/Die Grünen).
"Das Wort eines Abgeordneten hat Gewicht"
Derzeit koordiniert Strube 13 Patenschaften von Asien bis nach Südamerika. Sie sammelt und prüft die Informationen. Abgeordnete, die ein bestimmtes Land besuchen wollen, können sich bei ihr erkundigen, ob dort Politikerinnen oder Politiker verfolgt oder bedroht werden. Vor Ort können sie dann persönlich für ihre Kollegen eintreten. "Das ist wirkungsvoller als allgemein verfasste Schreiben aus der Verwaltung", sagt Strube, "denn das Wort eines Abgeordneten hat Gewicht."
"Im Laufe der Zeit haben wir gemerkt, dass durch direkte Patenschaften die Hilfe konkreter wird", erklärt Strube. Ursprünglich wurden nur die Namen von Menschenrechtsverteidigern gesammelt, und es wurde den bedrohten Frauen und Männern hauptsächlich über den Ausschuss geholfen. "Aber es ist besser, jeder Person einen Abgeordneten zur Seite zu stellen."
"Durch Ansprechen entsteht Zugzwang"
Denn Abgeordnete könnten auf informeller Ebene freier sprechen und würden gehört, wenn sie zum Beispiel Gefangene besuchen. Dadurch werde Menschenrechtsverletzern klar gemacht, dass genau hingeschaut und das Schicksal betroffener Personen verfolgt wird - und dadurch nichts im Verborgenen bleibt.
Despotischen Regimen sei es unangenehm, auf solche Fälle angesprochen zu werden. Im Ausschuss mache man immer wieder die Erfahrung, dass auf Initiativen hin einiges im Hintergrund geschieht, um größere öffentliche Aufmerksamkeit zu verhindern. "Doch wir werden auch hingehalten", sagt sie. Dennoch: Durch regelmäßiges Ansprechen entstehe Zugzwang, und es passiere etwas.
"Es sitzen viele sehr lange in Haft"
Die Namen der Betroffenen und deren aktuelle Situation klärt der Ausschuss durch das Auswärtige Amt ab. "Wir erfahren über Abgeordnete, Amnesty International, Bürger und verschiedene Nichtregierungsorganisationen von Fällen von überall aus der Welt." Es werden entsprechende Organisationen vor Ort befragt und die Namen dann in die Datenbank aufgenommen.
Für den einzelnen Abgeordneten sei der Aufwand vergleichsweise gering: "Er beschäftigt sich damit, wo die Person herkommt, was sie für eine Arbeit macht und welchen Repressalien sie bislang ausgesetzt war." Wichtig sei nur, dass sich die Abgeordnetenbüros in regelmäßigen Abständen immer wieder um diese Person bemühen und in den jeweiligen Ländern anfragen, damit die Namen nicht in Vergessenheit geraten. "Es sitzen viele sehr lange in Haft", sagt die PsP-Koordinatorin.
"Starke moralische Unterstützung"
"Für denjenigen, der erfährt, dass sich jemand für ihn einsetzt, ist das ermutigend und eine starke moralische Unterstützung", so Jana Strube. Doch der jeweilige Menschenrechtsverteidiger müsse nicht immer zwingend wissen, dass sich ein Abgeordneter für ihn stark macht. "Für die Ansprache offizieller Stellen ist das nicht erforderlich", erklärt sie.
Genauso unabhängig davon sei, dass die Abgeordneten nicht menschenrechtspolitisch versiert sein müssen. Schließlich sei auch der Einsatz für Menschenrechte universell.
Text: Jan Eisel
"Wir brauchen ein neues Afghanistan"
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, unterstützt besonders die Arbeit von mutigen Frauen, die für Menschenrechte und Gleichberechtigung kämpfen. Als Bundestagsabgeordnete hat sie deshalb die Patenschaften für die Afghanin Malalai Joya und die ehemalige kolumbianische Senatorin Piedad Córdoba übernommen. "Es gibt so viele starke und mutige Frauen, die unsere Unterstützung brauchen." Heike Hänsel, steht in ihrem Bundestagsbüro und zeigt ein Buch der afghanischen Frauenrechtlerin Malalai Joya. Fünf Mordanschläge hat die ehemalige Abgeordnete überstanden. Auf die Straße wagt sie sich nur noch mit zwölf Bodyguards, das Gesicht mit den großen sehnsuchtsvollen Augen ist zum Schutz in eine Burka gehüllt.
"Ihr ganzes Leben widmet sie denjenigen, die keine Stimme haben", drückt Hänsel ihre Bewunderung aus. Seit sechs Jahren ist Hänsel Mitglied des Bundestages. Für Menschenrechtspolitik engagiert sich die gebürtige Stuttgarterin schon seit ihrer Studienzeit. Hänsel hat sich bewusst dafür entschieden, sich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogrammes "Parlamentarier schützen Parlamentarier" (PsP) für Menschenrechtsaktivistinnen einzusetzen.
Gegen Korruption und Vetternwirtschaft
2006 traf sie Joya das erste Mal und war beeindruckt von dem unermüdlichen Einsatz und der Leidenschaft der damals 28-Jährigen. "Malalai Joya hat immer gesagt, wir brauchen ein neues Afghanistan, und das können wir nicht mit den alten Kriegsverbrechern aufbauen", erzählt Hänsel. "Diese Offenheit hat mich sehr beeindruckt." Besonders jetzt, da sich Joya versteckt halten muss und im Untergrund lebt, verfolgen Hänsel und ihre Mitarbeiter die Aktivitäten der Frauenrechtlerin intensiv. Joyas Widersacher sollten wissen, dass die internationale Gemeinschaft nicht wegschaut, meint Hänsel. Denn zahlreiche andere Menschenrechtsaktivisten mussten ihr Engagement schon mit dem Tod bezahlen.
Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete für ihre Heimatprovinz Fahar ins afghanische Parlament gewählt. Sie wagte es, in der Weltöffentlichkeit wortgewaltig Korruption, Heuchelei und Nepotismus in der afghanischen Politik anzuprangern. Sie wurde zur Gefahr für die Warlords, die auch im Parlament das Sagen haben und ihre Pfründe zu sichern wissen.
Drohungen und Mordanschläge
Die junge Abgeordnete lebte mit der täglichen Angst. Fast schon zur Tagesordnung gehörten Drohungen, Mordanschläge und Vergewaltigungsversuche. Hänsel erzählt, dass sie Joya mehrfach nach Deutschland zu Veranstaltungen eingeladen habe, weil sie eine authentische und aufrechte Vertreterin des neuen Afghanistan ist. "Sie steht stellvertretend für die starken Frauen Afghanistans", sagt Hänsel. "Mich hat auch ihre Bescheidenheit beeindruckt. Sie hat niemals persönlich von ihren internationalen Kontakten profitiert", fügt Hänsel hinzu.
Joya prangert Witwenverbrennungen, Brautverkäufe und Zwangsverheiratungen an. Genauso verurteilt sie die Besatzung Afghanistans durch internationale Truppen und fordert deren Abzug. Sie schreibt ein Buch und erhält für ihr Engagement zahlreiche internationale Ehrungen, unter anderem den Menschenrechtspreis von Amnesty International und von Cinema for Peace. 2007 konnten ihre Feinde im Parlament ihre Suspendierung und Abwahl durchsetzen. Durch den Verlust ihres Status als Abgeordnete ist das Leben der inzwischen 31-Jährige mehr denn je zu einem Überlebenskampf geworden. "Wir alle sind gefragt, diese mutige und starke Frau zu unterstützen", sagt Hänsel. Sechs Mal ist sie inzwischen mit Joya zusammengetroffen.
"Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wird kriminalisiert"
Auch wenn mehr als 14.000 Kilometer Fluglinie zwischen Kabul und Bogotá liegen, gibt es doch viele Überschneidungen im Lebensweg der Afghanin Joya und der kolumbianischen Menschenrechtsverteidigerin Piedad Córdoba. Auch die Rechtsanwältin Córdoba, deren Markenzeichen ein um das Haar gebundenes buntes Tuch ist, hat Mordanschläge überlebt und trotzdem ihre politische Arbeit fortgesetzt. "Sie steht für die schwierige Arbeit der Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien", sagt Hänsel.
Vier Mal hat sie Córdoba, die als eine der wichtigsten Vermittlerinnen bei der Befreiung von Geiseln der Guerillagruppe FARC gilt, bislang getroffen. Hänsel berichtet von den anonymen Drohungen, die die 56-Jährige regelmäßig erhält. Auch Córdoba kann nicht mehr ohne Bodyguards auf die Straße gehen, die Wohnung gleicht einem Hochsicherheitstrakt. "Ihre Arbeit wird von der Regierung bewusst kriminalisiert", sagt Hänsel.
Als 2008 nach einem Angriff auf ein Camp der FARC ein Laptop des Rebellenchefs Raúl Reyes sichergestellt wird, finden sich darauf angebliche Beweise für eine Zusammenarbeit der Senatorin mit der Guerilla. Daraufhin wurde Córdoba 2010 vom Generalstaatsanwalt ihres Senatorenpostens enthoben. Zudem wurde ihr verboten, in den nächsten 18 Jahren öffentliche Ämter zu bekleiden, auch wenn es erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Verfahrens gibt. "Gerade jetzt braucht Piedad Córdoba unsere Unterstützung", sagt Hänsel. "Die Situation der Menschenrechtsverteidiger hat sich trotz neuer versöhnlicher Töne der kolumbianischen Regierung nicht verbessert." Eine erneue Reise nach Kolumbien und ein Treffen mit Córdoba plant Heike Hänsel bereits.
Text: Susann Kreutzmann
"Es geht darum, ein Zeichen zu setzen"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel reiste 1987 im Rahmen einer Städtepartnerschaft das erste Mal nach Weißrussland. Diesem Besuch folgten viele Begegnungen. Vor kurzem hat er die Patenschaft für den Oppositionspolitiker Andrej Sannikow übernommen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat wurde in einem Schauprozess verurteilt und sitzt seitdem in Haft.
Wenn Markus Grübel an seine Besuche in Weißrussland zurückdenkt, sind es vor allem die Begegnungen mit den Menschen, die ihm im Gedächtnis geblieben sind. "Wir haben immer eine große Offenheit gespürt", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem baden-württembergischen Esslingen. Drei Mal ist Grübel inzwischen nach Weißrussland gereist. Seine Heimatstadt schloss 1987 eine Partnerschaft mit Molodetschno, einer 100.000 Einwohner zählenden Stadt bei Minsk. Damals reiste Grübel als Stadtrat das erste Mal in die neue Partnerstadt. Weitere Begegnungen folgen.
"Immer ein Aufpasser dabei"
Besonders bei seinem Besuch 1993 beeindruckten ihn die Aufbruchstimmung und die Euphorie über die neu gewonnene Freiheit in der ehemaligen Sowjetrepublik. Doch diese hielt nicht lange an. Die politische Lage änderte sich schlagartig mit Amtsantritt von Aleksander Lukaschenko. "Bei den Gesprächen waren plötzlich staatliche Aufpasser dabei. Man hat gemerkt, die Menschen wurden eingeschüchtert", sagt Grübel.
Aus Angst abgehört zu werden, trifft sich Grübel seither mit seinen Gesprächspartnern im Wald zu einem Spaziergang. Es sei erstaunlich, wie schnell sich das politische System geändert hat und Lukaschenko seinen Unterdrückungsapparat installieren konnte, meint Grübel rückblickend. Offizielle Delegationen aus Esslingen gibt es seit dieser Zeit nicht mehr. "Wir wollen nicht das undemokratische System stärken", sagt der Abgeordnete. Doch über die katholische Kirchgemeinde und viele persönliche Kontakte wird die Partnerschaft weiter gepflegt.
Oppositionspolitiker verschwinden spurlos
Ein Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung war der 16. Dezember 1999. Damals verschwanden der ehemalige Bürgermeister aus Molodetschno, Viktor Gontschar, und sein Freund Anatoly Krasovsky auf dem Heimweg spurlos. Ihr politischer Weggefährte, der Präsidentschaftskandidat Gennadij Karpenko, wurde später umgebracht.
Alle Versuche scheiterten, mit Hilfe der EU, OSZE und Menschenrechtsorganisationen, das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären. "Lukaschenko muss wissen, dass im Westen beobachtet wird, was mit einem Oppositionspolitiker passiert", sagt Grübel. "Und er muss wissen, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleibt."
Schauprozesse nach manipulierter Wahl
Als Grübel im Umfeld der manipulierten Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2010 von der Festnahme des Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Andrej Sannikow, erfährt, macht er den Menschenrechtsausschuss auf dessen Schicksal aufmerksam und übernimmt die Patenschaft. Sannikow war ein politischer Weggefährte und Freund von Gontschar und Krasovsky, den auch Grübel kannte.
"Es geht darum, ein Zeichen zu setzen", sagt der CDU-Parlamentarier. Sannikow berichtete von Folter während seiner Haft. Der KGB-Chef soll ihm persönlich mit der Ermordung seiner Frau und seines dreijährigen Sohnes gedroht haben. Im Mai wurde Sannikow in einem politischen Schauprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Frau, die Journalistin Irina Chalip, erhielt eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seitdem sei die Sorge um die Sannikows groß, sagt Grübel.
Besorgt über politische Entwicklung
In zahlreichen parlamentarischen Initiativen äußern sich die Bundestagsabgeordneten besorgt über die politische Entwicklung in Weißrussland und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Besonders jetzt komme es darauf an, immer wieder auf das Schicksal von politisch Verfolgten in Weißrussland aufmerksam, im Deutschen Bundestag aber auch im Wahlkreis, betont Grübel.
Bislang kam noch kein persönliches Treffen mit Sannikow zustande. Doch Grübel hofft, dass seine Begegnung mit Sannikow nicht hinter Gefängnismauern stattfindet.
Text: Susann Kreutzmann
Menschenrechtsarbeit vor den Augen der Geheimdienste
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf hat die Menschenrechte in Usbekistan in den Blick genommen. Der Abgeordneten geht es um Foltervorwürfe und Schauprozesse gegen politisch Andersdenkende in dem zentralasiatischen Land. Besonders das Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikers Agzam Turgunov liegt Angelika Graf besonders am Herzen. Der Oppositionspolitiker wurde im Jahr 2008 zu zehn Jahren Haft verurteilt und sitzt seitdem im Gefängnis.
Die SPD-Politikerin ist seit 1994 Mitglied des Bundestages und Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Neben Turgunov hat sie noch zwei andere Patenschaften übernommen: für die zum Tode verurteilte Iranerin Soghra Najafpour und den syrischen Oppositionspolitiker Riad Seif.
Einsatz für Aktivisten in Usbekistan
Angelika Graf hat Usbekistan bereits früher mal besucht und ist dort mit Menschenrechtsaktivisten sowie Oppositionspolitikern zusammengetroffen. "Einmal gab es ein Gespräch mit Menschenrechtsverteidigern in der deutschen Botschaft in Taschkent", erinnert sie sich. Vor der Tür der Vertretung hätten gut sichtbar mehrere Mitarbeiter des Geheimdienstes in ihren Autos gewartet und registriert, wer in die Botschaft rein- und wieder rausgeht.
Eine schwierige Situation für die deutsche Delegation, denn niemand habe die Sicherheit der usbekischen Aktivisten gefährden wollen. "Doch die Menschen haben uns gesagt, dass es auch ein Schutz für sie ist, weil die staatlichen Stellen merken, dass sich die internationale Gemeinschaft für sie einsetzt", berichtet Graf. Noch bis heute sei sie erschüttert über die einschüchternde Präsenz des Geheimdienstes in Usbekistan, meint die SPD-Politikerin.
Schicksal ungewiss
Als die engagierte Abgeordnete 2008 von der Verhaftung Turgunovs erfährt, übernimmt sie sofort eine Patenschaft. Seitdem fordert Graf in Briefen an den usbekischen Staatspräsidenten Aufklärung über den Fall des politischen Gefangenen und macht in der Öffentlichkeit immer wieder auf sein Schicksal aufmerksam.
Sie sei sehr beeindruckt von Turgunov und seiner Menschenrechtsorganisation Mazlum, die unter "schwierigsten Bedingungen" arbeiten, betont Graf immer wieder. Das Schicksal von Turgunov ist jedoch trotz internationaler Appelle, unter anderem von der EU, weiter ungewiss.
Forderung an die Medien
Die Menschenrechtsarbeit begleitet die 64-jährige Graf schon seit ihrer Studienzeit Anfang der siebziger Jahre. "Das Thema kann frustrieren, wenn nichts vorwärts zu gehen scheint", sagt sie. Doch manchmal seien die kleinen positiven Entwicklungen schon große Erfolge, vor allem dann, wenn etwas für die Menschen erreicht werden konnte. Graf verweist auf den arabischen Frühling. "Jetzt besteht in diesen Ländern die große Chance, dass sich auch im Menschenrechtsbereich etwas ändert."
Wenige Monate vor der ägyptischen Revolution sei sie in Kairo gewesen und habe dort mit Vertretern der den Protest tragenden Parteien gesprochen, berichtet die Abgeordnete. Die Oppositionspolitiker hätten über Foltergefängnisse informiert, von ihren Einschüchterungen durch den Geheimdienst.
Damals sei allerdings unvorstellbar gewesen, dass sich der Funke der Revolution so schnell entzündet. "Ich wünsche mir, dass die Medien dranblieben und kontinuierlich berichten. Das ist eine große Unterstützung für die Menschen, die dort für Demokratie kämpfen", betont die SPD-Politikerin.
Die Hoffnungen des Syrers Riad Seif
Graf zeigt einen Zeitungsartikel mit einem Interview von Riad Seif, in dem der 64-Jährige syrische Oppositionspolitikers sagt: "Ich hoffe, dass ich die Veränderungen in Syrien noch erlebe, bevor ich sterbe." Viele Jahre saß Seif im Gefängnis. Im Jahr 2008 übernahm Graf die Patenschaft für den Oppositionspolitiker und setzte sich in Briefen an den syrischen Staatspräsidenten und über Amnesty International für seine Freilassung ein.
Am 15. Mai 2011 wurde er auf Kaution freigelassen. Der schwer kranke Politiker nimmt an den Demonstrationen der Demokratiebewegung in Damaskus teil. Graf hofft, dass Seid noch deren Erfolg in seinem Heimatland erleben kann. "Die Bürgerbewegung in Syrien muss weitergehen. Dann war das Leiden nicht umsonst und die Menschen haben endlich eine Chance auf Verwirklichung ihrer Menschenrechte", sagt sie.
Text: Susann Kreutzmann
