Inhalt

 

Der Autor

samuel 68x68

Samuel Nepomuk Schwarz (20)
studiert Kunstgeschichte und Theaterwissenschaft

Südsudan
Die doppelte Katastrophe

12.05.2017 |

Im Südsudan tobt ein Krieg um die Macht, Millionen Menschen hungern und sind auf der Flucht. Die Abgeordneten des Bundestages drängen zum Handeln. Samuel hat sich das Land genauer angeschaut.

UN-Hungerhilfe im Südsudan

Das UN World Food Programm (WFP) versucht im Südsudan zu helfen, doch es fehlt viel Geld. – © picture alliance / AP Photo

Achol Amman sitzt vor dem Saint Mary’s Hospital in einem Dorf unweit von Wau im Südsudan. Die Mutter wiegt den dreijährigen Majok auf dem Schoß. "Sein Kopf wirkt riesig im Vergleich zum verzehrten Rest seines Körpers. An Ärmchen und Beinchen ist kein Fleisch mehr an den Knochen. Seine Augen treten aus dem eingefallenen Gesicht hervor...". Für einen Moment ist es mucksmäuschenstill im Plenarsaal des Bundestages. Der Abgeordnete Michael Brand (CDU/CSU) zitiert, was ein Journalist aufgeschrieben hat, der gerade mit der Aktion Deutschland Hilft im Südsudan unterwegs war.

Es ist der 30. März, und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben ein bedrückendes Thema auf der Tagesordnung: Die Hungersnot im Südsudan. Sie beraten in erster Lesung einen Antrag der Grünen: "Südsudan - Hungersnot abwenden, Völkermord verhindern".

Der jüngste Staat

Gerade einmal fünf Jahre alt ist der jüngste Staat der Welt, der Südsudan. Und fast genauso lange herrscht dort Bürgerkrieg. Nach einem Jahrzehnte währenden Unabhängigkeitskrieg herrscht für die 11 Millionen Einwohner des ostafrikanischen Landes seit 2013 erneut Ausnahmezustand.

Und damit nicht genug: Jetzt zwingt eine Jahrhundertdürre, eine Folge des pazifischen Klimaphänomens El Niño, das normalerweise sehr fruchtbare Land in die Knie. Der UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien sprach vor den Vereinten Nationen von der größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese beschäftigt auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Bürgerkrieg, Unabhängigkeit, Bürgerkrieg

Aber wie kam es zu der Katastrophe? Seit der Unabhängigkeit des Sudans 1956 von der britisch-ägyptischen Kolonialmacht war der Südsudan lediglich eine Teilregion des Gesamtstaates Sudan. Es folgten zwei Bürgerkriege (1955 bis 1972 und 1983 bis 2005), die das Land spalteten. Grund für die Konflikte waren in erster Linie die Unterdrückung der Christen und Anhänger lokaler Naturreligionen im Süden durch den arabisch-islamisch geprägten Norden. Mit dem Referendum im Frühjahr 2011, bei dem fast 99 Prozent der Südsudanesen mit Ja stimmten, wurde die Region zum autonomen Staat.

Kampf um Macht

Seit dem Referendum haben Präsident Salva Kiir Mayardit und seine Regierungspartei Sudan People's Liberation Movment (SPLM) das Land geführt. Doch politische und wirtschaftliche Interessenskämpfe zwischen den verschiedenen ethnischen und politischen Fraktionen überschatteten Kiirs Präsidentschaft. Dieser Kampf um politische Macht und die Verteilung von Ressourcen gipfelte 2013 in einem erneuten Bürgerkrieg. Doch diesmal standen sich nicht Muslime und Christen gegenüber, sondern die unterschiedlichen Volksgruppen des Landes, die zuvor gemeinsam für die Unabhängigkeit gekämpft hatten.

Schüsse in Wohngebieten

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba im Dezember 2013 zwischen der ehemaligen Befreiungsarmee und dem militärischen Arm der SPLM warf das Präsidialamt dem Vizepräsidenten Riek Machar einen Putschversuch vor. Machar bestritt diesen vehement, doch in der Folge spaltete sich die Regierungsarmee in zwei Lager. Im aktuellen Konflikt sterben allerdings nicht nur Soldaten, sondern viele Zivilisten. Die Kämpfe in der Hauptstadt breiteten sich schnell auf die Wohngebiete aus und führten zu einer regelrechten Jagd auf Angehörige der Nuer.

Menschenrechtslage: katastrophal

Die Nuer sind eine der beiden Konfliktparteien. Die Volksgruppe des ehemaligen Vizepräsidenten steht auf Seiten der Rebellen. Kiir hingegen gehört der stärksten Volksgruppe des Landes an, den Dinka. Seit den 1970er Jahren dominieren sie den regionalen Machtapparat und vertreten in diesem Konflikt die Regierungsseite. Bereits in vorkolonialer Zeit kam es zwischen den beiden Ethnien immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen um Weideland.

Mittlerweile haben sich die Kämpfe im Nordosten des Landes festgesetzt. Zahlreiche Menschen aus den umkämpften Regionen mussten aus ihren niedergebrannten Siedlungen fliehen. Der Bericht des UN Human Rights Office vom März 2016 spricht von einer massiven Verschlechterung der Menschenrechtslage im Südsudan seit Ausbruch des Bürgerkrieges. Über zwei Millionen Menschen seien auf der Flucht, Zehntausende seien getötet worden.

Kindersoldaten, Vergewaltigungen

Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, Zivilpersonen entführt, Kindersoldaten rekrutiert und die Zivilbevölkerung sowohl von Rebellen also auch von Regierungstruppen angegriffen. Nach grausamen Massakern auf beiden Seiten verhängten die USA und die EU Sanktionen und prangerten die massenhaften Menschenrechtsverletzungen und die politische Führung an.

Die UN und das "Friedensabkommen"

Schon 2011 entsandte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Blauhelm-Soldaten in den Südsudan. Auftrag der UNMISS (United Nations Misson in the Republic of South Sudan) war eigentlich die Friedenssicherung und Hilfe beim Aufbau des neuen Staates. Mit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2013 kamen aber neue Aufgaben für die Soldaten hinzu: Neben dem Schutz der Zivilbevölkerung leisten die UN-Truppen humanitäre Hilfe.

Zu den 12.500 Soldatinnen und Soldaten der UNMISS gehören auch 18 deutsche, deren Mandat im Dezember 2016 im Deutschen Bundestag verlängert wurde. Doch trotz der prekären Menschenrechtslage und dem Drängen des ehemaligen Generalsekretärs Ban Ki Moon hält sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bislang damit zurück, weitere Strafmaßnahmen gegen den Südsudan zu verhängen.

Neue Kämpfe

Nach zahlreichen gescheiterten Versuchen konnten Präsident Kirr und Rebellenführer Machar im August 2015 ein Friedensabkommen unterzeichnen. Machar kehrte in das Amt des Vizepräsidenten zurück und eine Übergangsregierung aus Vertretern der Regierung, der Rebellen und weiteren oppositionellen Gruppen wurde beschlossen. Doch beide Seiten brachen immer wieder den Waffenstillstand und so kam es zuletzt im Sommer 2016 zu einem erneuten Aufflammen der Kämpfe, bei denen auch Vizepräsident Riek Machar aus Juba floh.

El Niño

El Niño wiederum ist kein Rebellenführer oder General der Regierungstruppen, der die Menschen in Ostafrika bedroht, es ist ein Wetterphänomen. Das entsteht eigentlich vor der Pazifikküste Südamerikas: Durch verschiedene Faktoren kehren sich Meeresströmungen um und es kommt an der Westküste Lateinamerikas zu Unwettern und Überschwemmungen und in Ostafrika drohen dann Dürrekatastrophen. Das Phänomen tritt alle zwei bis sieben Jahre auf, 2015/2016 war es besonders ausgeprägt. Das von den USA finanzierte Hunger-Frühwarnsystem Fewsnet spricht von der schlimmsten Trockenperiode seit über 50 Jahren und auch andere Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen warnen seit 2015 vor den gravierenden Folgen von El Niño.

20 Millionen Menschen in Gefahr

Nicht nur der Südsudan ist von diesen klimatischen Bedingungen bedroht, allerdings spitzt sich die Lage in dem kriegsgeplagten Land besonders zu. Aufgrund von Vertreibungen und Massenmorden wurden Felder nicht bestellt und Warenlieferungen konnten die umkämpften Regionen nicht erreichen. Zwar sind Hilfsorganisationen wie die deutsche Welthungerhilfe im Südsudan aktiv und versuchen, die Zivilbevölkerung mit Saatgut und Nahrung zu versorgen, doch reichen diese Hilfen nicht aus. Stephen O'Brien befürchtet, dass bis zu 20 Millionen Menschen an den Folgen einer Hungersnot in der Region sterben könnten. Er fordert schnelle Hilfe für die betroffenen Länder und nennt eine Zahl: 4,4 Milliarden US-Dollar würden bis Juli benötigt, um Schlimmeres abzuwenden.

Was die Abgeordneten sagen

Darauf zielt auch der Antrag der Grünen im Bundestag ab, der fraktionsübergreifend Zustimmung erfährt. Neben der Verdopplung der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich aktiver für das Zustandekommen eines Waffenembargos gegen den Südsudan einzusetzen. Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass, die deutsche Bundesregierung "noch keine klaren Aussagen über Mittelfreigaben gemacht" habe, aber gleichzeitig plane, den Wehretat bis 2020 um 5 Milliarden Euro zu erhöhen.

Auch Michael Brand (CDU/CSU) appellierte: "Wer die Menschen im Südsudan jetzt im Stich lässt, wird bald mit den Bildern von sterbenden Kindern konfrontiert werden, von Menschen, die dreckiges Wasser trinken und krepieren. Die Mittel der Staatengemeinschaft für humanitäre Hilfe im Südsudan – das ist meine Sicht der Dinge – müssen verdoppelt werden."

Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich drängte auf weitere politische Verhandlungen. "Die humanitäre Katastrophe werden wir nicht allein durch humanitäre Hilfe abwenden können. Wir müssen uns weiter dafür einsetzen, eine politische Lösung zu finden. Dazu gehört auch dringend die Übereinkunft über ein Waffenembargo", sagt sie.

Zur Eile ermahnte auch Kathrin Vogler (Die Linke): "Auch weil die Regenzeit bevorsteht und die Hilfe die Menschen dann nicht mehr erreichen wird, fordere ich Sie auf: Handeln Sie jetzt. Handeln Sie schnell. Zeigen Sie Menschlichkeit. In vier Wochen kann es zu spät sein."

Der Grünen-Antrag wanderte zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Kommentare

 
 

Dein Kommentar



Artikel bewerten: