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Die Autorin

Lisa Winter

Lisa Winter (20)
studiert Politikwissenschaften und Publizistik

Unions-Abgeordneter
"Wandel und Aufbruch“

07.03.2017 |

Viel Optimismus habe er gespürt und das Gesundheitswesen fand er beeindruckend: Rudolf Henke (CDU) hat mit Kollegen fünf Tage Tunesien bereist. Lisa hat ihn nach seinen Eindrücken gefragt.

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Rudolf Henke sagt, Tunesien hat am meisten aus der Revolution gemacht. – © Andreas Hermann

Warum ist die Entwicklung in Tunesien für uns interessant und wichtig?

Die Ergebnisse der arabischen Revolution waren in vielen Ländern nicht nachhaltig. Ägypten ist wieder ein autoritäres Regime. Syrien ist ein Land von Blut und Tränen. Tunesien hat am meisten aus der Revolution gemacht. Ein günstiger Faktor war, dass das alte Regime keinen gewalttätigen Widerstand geleistet hat. Die im Januar 2014 verabschiedete Verfassung entspricht weitestgehend westlich-demokratischen Grundprinzipien. Die politischen Institutionen entwickeln sich stark in Richtung des Westens.

Inwieweit kann Deutschland die Entwicklung in Tunesien überhaupt beeinflussen?

Wir können den Tunesiern ihre Entwicklung nicht abnehmen, aber als Gesprächspartner zur Seite stehen. Unsere Delegation ist im Auftrag des Gesundheitsausschusses nach Tunesien gereist. Es gibt ein großes deutsches Engagement in gesundheitlichen Einrichtungen vor Ort. Es werden Kenntnisse und Wissen ausgetauscht und Hilfe bei Abwehr neuer riskanter Krankheiten geleistet. Es gibt zahlreiche deutsche Unternehmen, die Investitionen tätigen und die Gesundheitspolitik in Tunesien durch deutsches Kapital unterstützen. Auf der anderen Seite können wir den Standort für unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen im arabischen Raum nutzen.

Wie steht es denn um die Gesundheitsversorgung in Tunesien?

Es gibt sehr gut ausgebildete Ärzte. Viele absolvieren einen großen Teil ihrer Ausbildung in Frankreich und spezialisieren sich dann auch in Deutschland und anderen Ländern Europas. Zudem verfügt Tunesien über eine staatliche Krankenversicherung und eine staatlich garantierte Grundversorgung.

Im ganzen Land gibt es über 2.000 Basisstationen einer gesundheitlichen Versorgung. Sie sind mit Pflegekräften besetzt, Ärzte fahren von Station zu Station. So findet jeder Tunesier Zugang zu medizinischer Versorgung.

Regional gibt es aber große Unterschiede. In den Städten gibt es viele öffentliche und private Krankenhäuser sowie Universitätskrankenhäuser. Das nächstgelegene Krankenhaus ist dort maximal acht Kilometer entfernt. Auf dem Land braucht man 60 Kilometer bis zum nächsten Krankenhaus.

Welche wirtschaftliche und politische Entwicklung hat Tunesien in letzter Zeit gemacht?

Hier gibt es eine ganze Reihe offener Fragen. Bisher ist das Verfassungsgericht noch nicht besetzt und deshalb existiert keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Es hat zwar freie und faire Wahlen gegeben, aber die Gesetze, die zum Teil 60 oder 70 Jahre alt sind, können nicht auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden.

Außerdem ist das Parteiensystem instabil, es gibt viele parteiinterne Machtkämpfe und Abspaltungen. Das größte Problem ist, dass es bisher keinen wirtschaftlichen Aufschwung gegeben hat. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15 Prozent, unter Jugendlichen auf dem Land bis zu 50 Prozent. Ein Drittel der Hochschulabsolventen findet keinen Job.

Die Ausbildung geht oft am Bedarf der Wirtschaft vorbei. Und das, obwohl das Bildungssystem gut entwickelt ist – 99 Prozent der Tunesier haben Zugang zu Schulbildung. Durch den Terror im Jahr 2016 gab es einen starken Rückgang im Tourismus, dem wichtigsten Wirtschaftssektor. Die Konsequenz ist, dass viele junge Menschen auswandern wollen und nach Europa streben.

Wie war Ihr Eindruck von Tunesien?

Diese Reise hatte keinen Vorläufer und ich selbst war vorher auch noch nie dort. Mein Eindruck leidet etwas darunter, dass wir nur in Tunis waren und nichts vom restlichen Land gesehen haben. Generell hat Tunesien einen sehr freundlichen Eindruck gemacht. Die Gesellschaft ist vielfältig. Die Menschen sind sehr gut informiert und jeder betont die Chancen des Landes. Es herrscht ein ausgeprägter Optimismus bezüglich des Wandels.

Sind der arabische Frühling und seine Folgen für Außenstehende dort bemerkbar?

Als Tourist, der nicht politisch motiviert nach Tunesien reist, sind der arabische Frühling und seine Folgen wenig bemerkbar. Die Zeitungen sind frei und pluralistisch. Es gibt eine ordentlich funktionierende Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Die Stadt ist zum großen Teil westlich geprägt. Das merkt man daran, dass zum Beispiel weniger Frauen verschleiert sind oder ein Kopftuch tragen, als in Saudi-Arabien oder im Iran.

Tunesien zeigt, das ein Wandel und Aufbruch möglich ist. Die Revolution hat sich gelohnt. Besonders in Bezug auf die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Aber der Weg ist nicht zu Ende und es gibt Bereiche, die in keiner Weise unseren Standards entsprechen, zum Beispiel das veraltete – und diskriminierende Sexualstrafrecht.

Über Rudolf Henke:

Rudolf Henke wurde 1954 in Birkesdorf geboren. Seit 1992 ist er Mitglied der CDU und seit 2009 im Deutschen Bundestag. Dort ist er Mitglied des Ausschusses für Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Im Februar dieses Jahres reiste er mit einer siebenköpfigen Delegation des Gesundheitsausschusses nach Tunesien.

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