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UN-Gipfel
Plan für die Welt

06.10.2015 |

In seltener Einigkeit haben 193 Nationen dieser Welt auf dem UN-Gipfel in New York die Post-2015-Agenda beschlossen. Chancengleichheit, Gesundheit, Stopp dem Klimawandel, Beseitigung von Hunger... – wo die Weltgemeinschaft anpacken will.

UN-Gipfel 2015

Riesige Projektion der Nachhaltigkeitsziele an der Nordfassade des UN-Gebäudes in New York – © picture alliance / landov

Lateinisch "post" heißt "nach". Es dreht sich bei der sogenannten Post-2015-Agenda also um das, was nach 2015 passiert – und zwar mit der Welt. Die Post-2015-Agenda ist der Nachfolger der sogenannten Millenniumsziele und war vom 25. bis 27. September Thema bei einem Gipfeltreffen der UN, also der United Nations Organization, die aus fast allen Ländern der Welt besteht.

Aber der Reihe nach. Fangen wir mit den sogenannten Millenniumszielen an. Das sind acht Entwicklungsziele für die gesamte Welt, die sich die großen Weltorganisationen UN, Weltbank, IWF (Internationaler Währungsfonds) und OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Jahr 2000 gesteckt haben. Sie sollten bis 2015 erreicht sein.

Oberstes Ziel war, die Armut in der Welt bis zu diesem Jahr zu halbieren. Daneben standen aber noch weitere Punkte auf der Liste, zum Beispiel Bildung für alle, Gleichstellung der Geschlechter, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Bekämpfung von globalen Krankheiten wie AIDS und Malaria und die ökologische Nachhaltigkeit.

17 Ziele, 169 Unterziele

Manche dieser Ziele sind erreicht, manche wenigstens teilweise. Jetzt haben sich die Nationen dieser Welt überlegt, wie es weitergehen soll, und mit der Post-2015-Agenda eine Liste mit neuen Entwicklungszielen aufgesetzt. In diesen "Sustainable Development Goals" (SDG) sind teilweise die (noch nicht vollständig erreichten) Millenniumsziele enthalten.

Auf der neuen Ziel-Liste stehen nun 17 Hauptziele mit 169 Unterzielen. Beinhalten soll die neue Agenda Themen wie Armutsreduzierung, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung, Gesundheit, Stopp dem Klimawandel, Umweltschutz, Wachstum und Beschäftigung, Beseitigung von Hunger und Mangelernährung, demographische Entwicklung, Migration, Stadtentwicklung, Frieden, Menschenrechte und gute Regierungsführung sowie der Aufbau einer globalen Partnerschaft zwischen reichen und armen Nationen.

Deadline in 15 Jahren

Die neuen Ziele sollen für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleichermaßen gültig sein und die ökologische Nachhaltigkeit soll stärker im Fokus stehen als bei den Millenniumszielen. In 15 Jahren ist Deadline, dann sollen die SDGs erreicht sein – weswegen die Post-2015-Agenda auch Agenda 2030 genannt wird.

Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hielt in New York eine Rede – und gab vorher eine Regierungserklärung Ende September vor dem Bundestag ab. Bei dieser nahm sie erst einmal den Umweg über die aktuelle Flüchtlingskrise: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks seien derzeit 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, so Merkel. Das läge auch daran, dass 1,3 Milliarden Menschen noch immer in extremer Armut lebten, und 800 Millionen Menschen Hunger litten. Die UN-Agenda könne deshalb auch als "globaler Plan für die Verringerung von Fluchtursachen verstanden werden", erklärte die Kanzlerin. Um dabei tatkräftig mitzuhelfen, werde die Bundesregierung noch 2016 ein umfassendes Programm vorlegen. "Wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben", sagte Merkel.

Merkel: "Der Welt ein menschlicheres Gesicht geben"

In ihrer Rede auf dem UN-Gipfel sagte Merkel dann: "Wir wollen und wir können unsere Welt verändern - wir wollen und wir können der Welt ein menschlicheres Gesicht geben." Und Geld: "Deutschland steht zu der Verpflichtung, 0,7 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen", sagte Merkel. Der deutsche Etat für Entwicklungshilfe werde "in den nächsten Jahren jeweils substanziell steigen". Das muss er auch, denn momentan liegt die Quote noch bei 0,4 Prozent. Wann und in welcher Höhe die steigt, sagte Merkel allerdings nicht.

Die gute Nachricht ist nun: In seltener Einigkeit haben alle 193 UN-Mitgliedsstaaten in New York der Agenda zugestimmt: Bis 2030 soll es auf der Welt weder Hunger noch Armut geben, Männer und Frauen sollen gleiche Rechte und Chancen haben, Frieden und Menschenrechte sollen sich durchsetzen, die Wirtschaft soll wachsen und die Beschäftigung auch, die Umwelt soll geschützt werden und all das soll nachhaltig geschehen. Die schlechte Nachricht ist: Im Agenda-Text steht an ganz vielen Stellen "soll" und nirgends "muss". Völkerrechtlich ist die Resolution nicht bindend, letztendlich bleibt also eine Umsetzung der Ziele freiwillig.

(ah)

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