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Pro und Contra
Fraktionsdisziplin lockern?

13.12.2016 |

Derzeit sind Abgeordnete durch die Fraktionsdisziplin dazu angehalten, entsprechend der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion abzustimmen. Ist das gut oder sollte diese Regelung gelockert werden? Felix und Constantin haben sich Gedanken gemacht.

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© privat

Constantin Germann

© privat

Contra

Constantin, 17: Auf einer Linie abstimmen

In der Politik ist es wie beim Tauziehen: Damit das Team erfolgreich ist, müssen alle am selben Strang ziehen. Wenn aber ein Teammitglied in die entgegengesetzte Richtung arbeitet, schadet er der ganzen Arbeit der Mannschaft. Streng genommen sollte er sich überlegen, das Team zu wechseln, da er klar gegen die Linie seiner Mannschaft stimmt.

Eine Fraktionsdisziplin als Gesetz gibt es nicht, aber sie ist so etwas wie eine inoffizielle Regel. Genau diese Form der Fraktionsdisziplin finde ich gut. Denn da Abgeordnete nach Art. 38 Absatz 1 des Grundgesetzes ihrem Gewissen verpflichtet sind, verstößt eine Partei mit dieser Fraktionsdisziplin nicht gegen das Gesetz, aber bleibt weiter erfolgreich und produktiv.

Wählerverwirrung

Wenn bei einer Abstimmung gegen die Linie der Fraktionsführung gestimmt wird, erhält diese Fraktion in der Öffentlichkeit einen zerrissenen und uneinigen Ruf. Der Wähler weiß nun nicht mehr, wofür die Fraktion tatsächlich steht. Sie muss eine Einheit bilden, um die Wähler zu überzeugen.

Eine fehlende deutliche Linie ist aber nicht nur im Wahlkampf schlecht, sondern auch während der Arbeitsprozesse im Bundestag. Ein Beispiel hierfür ist die Arbeit in den Ausschüssen. Wenn sich ein Abgeordneter im Thema seines Ausschusses gegen die Abstimmungsempfehlungen seiner Fraktionsführung stellt, gewinnt diese unter Umständen keine Mehrheit.

Der Wähler wählt seine Partei, weil er die Umsetzung seiner Interessen und der Grundwerte der Partei erwartet. Wenn sich nun aber ein Abgeordneter gegen die Linie der Fraktion stellt und anders abstimmt, ignoriert er damit den Wählerauftrag und Wählerwillen. Und das, finde ich, ist der wichtigste Punkt, warum die Fraktionsdisziplin erhalten werden sollte. Ich würde sogar sagen: Der Abgeordnete verhält sich undemokratisch, da die Entscheidung beziehungsweise die Gewalt nicht mehr vom Wähler, vom Volk ausgeht.

Natürlich hat ein Abgeordneter seine eigene Meinung und sein Recht darauf. Das ist ebenfalls ein Grundbaustein unserer Demokratie. Ich finde auch bei schweren Gewissensfragen kann sich ein Abgeordneter einmal gegen die Fraktion entscheiden. Aber überwiegend müssen die Fraktion und ihr einzelner Abgeordneter derselben Meinung sein.

Fraktionsdisziplin lockern?





Kommentare

 

Kritiker schrieb am 04.01.2017 14:54

Nach dem Grundgesetz ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Wenn sich aber das Gewissen nur darauf beschränkt fraktions- oder parteikonform abzustimmen, damit man bei der nächsten Wahl wieder einen Sitz (und vielleicht sogar eine wichtige Position) erhält, dann ist dies nicht eine Gewissensentscheidung, sondern eine eigennützige Entscheidung, von der die Fraktion profitiert. Ich wünsche mir frei denkende und gut argumentierende unabhängige Abgeordnete, die für bestimmte eigene Werte einstehen und für diese auch gewählt wurden. Duckmäuse der Fraktionsdisziplin sind es nicht wert, das Volk zu vertreten. Die Parteien mit ihren Parteifürsten haben ohnehin zu viel Macht und lassen sich zumeist einseitig von Lobbyisten steuern.

 

 

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