Inhalt

 

Die Autorin

Ronja-Baerecke-68x68

Ronja Baerecke (25)
studiert Medienmanagement.

SPD-Abgeordnete
"Oft findet man Verbündete"

09.06.2017 |

Über ihren Schreibtisch gehen viele Beschwerden von Bürgern: Sarah Ryglewski (SPD) ist Mitglied im Petitionsausschuss. Ronja hat die Abgeordnete gefragt, was man tun kann, um politisch etwas anzustoßen.


Sarah Ryglewski (SPD) sieht Petitonen auf diversen Plattformen abseits des Bundestages eher kritisch. – © Ryglewski

Wer kann eine Petition, also eine Bitte oder Beschwerde, einreichen?

Eine Petition zu persönlichen Angelegenheiten oder Themen des öffentlichen Interesses kann jede und jeder in Deutschland stellen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft und ohne ein Mindestalter. Auch Vereine oder Verbände können eine Petition einreichen.

Wie genau macht man das?

Ein formloses Schreiben oder ein Brief an unseren Ausschuss oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages genügt, nur der Absender muss erkennbar sein. Jede Petition wird von den 26 Mitgliedern in unserem Ausschuss geprüft. Wird ein Anliegen als geeignet für Gesetzesänderungen bewertet oder sind wir mehrheitlich der Meinung, dass bei einem Unrecht Abhilfe geschaffen werden muss, leiten wir es mit dem verabschiedeten Votum an die entsprechenden Ministerien oder an die Fraktionen weiter.

Unser Ausschuss kann lediglich die Anliegen prüfen und Empfehlungen aussprechen, die Gesetzesentwürfe müssen dann die Ministerien ausarbeiten. Petitionen, die als Anregung für eine neue parlamentarische Initiative geeignet erscheinen, werden den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. In manchen Fällen arbeiten Abgeordnete auch direkt vor Ort an einer konkreten Lösung.

Kann ich mich mit einem Anliegen an jemanden vor Ort wenden?

Ja, jedes Bundesland hat einen eigenen Petitionsausschuss, je nach Zuständigkeit werden Petitionen auch verwiesen. Meistens gibt es Kommunalparlamente, die ähnliche Stellen haben. Oft findet man Verbündete und Leute mit den gleichen Anliegen, mit denen man sich dann austauschen kann. Selbst, wenn die Petition später nicht erfolgreich ist, so hat man andere zum Denken angeregt und schafft Impulse für Veränderung.

Was ist der Unterschied zwischen einzelnen Petitionen und denen auf der Webseite des Deutschen Bundestages?

Wenn ein Anliegen von allgemeinem Interesse ist, kann eine elektronisch eingereichte Petition auf Wunsch des Petenten auf dem Internetportal des Petitionsausschusses veröffentlicht und diskutiert werden. Kann die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnen, ist das sogenannte Quorum für eine öffentliche Sitzung erreicht. Das bedeutet, dass unser Ausschuss, der sonst unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, diese Themen offen diskutiert. Bei einzelnen Anfragen haben die Leute oft sehr persönliche Belange, die nicht in die Öffentlichkeit gehören oder bei denen eben nur ein sehr kleiner Personenkreis betroffen ist.

Welche Arten von Anliegen bekommen Sie besonders häufig?

Man kann das etwas von den Zuständigkeiten der jeweiligen Ministerien ableiten. Die meisten Anliegen, fast zwanzig Prozent, fallen in die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Da geht es viel um die Themen Hartz IV oder um die Sozialgesetzgebung.

Häufig sind auch Themen aus dem Bereich des Bundesgesundheitsministeriums wie Probleme mit Krankenkassen. Seien es Leistungen, die nicht abgedeckt werden oder der Wechsel von der privaten Krankenkasse zurück zur gesetzlichen Krankenversicherung. Oft ist das Bundesministerium des Inneren befasst, hier geht es beispielsweise um Asylanträge, bei denen es aufgrund des oftmals vorhandenen Zeitdrucks gilt, sie möglichst zügig zu beschließen und gegebenenfalls dem Ministerium zuzuleiten.

Online-Petitionen werden immer populärer. Wie groß ist ihr Einfluss?

Es gibt inzwischen viele Plattformen wie Avaaz und change.org, die im Internet Unterschriften sammeln und sich "Petitionsplattformen" nennen. Wir nehmen das natürlich ernst, doch das sind private Anbieter, die damit Geld machen und Anzeigen schalten. Einen direkten, politischen Einfluss haben die Unterschriften auf diesen Seiten nicht, da müssen sich die Leute wirklich bei uns melden.

Auch der Datenschutz wird dort nicht geachtet. Vor ein paar Monaten gab es den Big Brother Award – eine Negativauszeichnung für Plattformen und Firmen, die besonders schlecht mit Privatsphäre und Daten von Usern umgehen – für das Netzwerk change.org, eben weil die Daten der Petenten nicht zureichend geschützt werden.

Der Petitionsausschuss arbeitet daran, dass eigene Netzwerk zu erweitern, Petitionen können beispielsweise mittlerweile auf Facebook geteilt werden, damit sich Menschen mit den gleichen Anliegen besser austauschen können. Wer möchte, dass das Thema im Ausschuss behandelt wird, muss die Petition beim Bundestag selbst einreichen, damit sie uns erreicht.

Wie viele Petitionen waren im letzten Jahr tatsächlich erfolgreich?

Es gibt verschiedene Arten des Erfolgs einer Petition: viele erledigen sich schon vor einer parlamentarischen Beratung durch Rat, Auskunft, Verweisung, Zusendung von Informationen oder Material. Wenn die Petition in gesetzliche Vorhaben einfließen soll, überweisen wir sie - dafür gibt es Voten mit unterschiedlicher Nachdrücklichkeit an die zuständigen Ministerien. "Umgesetzt" kann ein Begehren natürlich auch sein, wenn wir die Petition abschließen können, weil es bereits Gesetzesänderungen im Sinne des Petenten gegeben hat, auch das ist ein Erfolg.

Wichtig ist jedoch: Wir entwickeln die Vorschläge zu Empfehlungen weiter, doch letztendlich haben wir keine Entscheidungsgewalt, ob es eine Petition bis zu einem Gesetzesentwurf schafft oder sogar durchgesetzt wird. Damit würde man ja die Rechte des Parlaments beschneiden. Viele Anliegen regen unseren Ausschuss zu eigenen Ideen und Weiterentwicklungen verschiedener Gesetze an. Manchmal bekommen wir auch Petitionen, die aus Ängsten und Missverständnissen entstanden sind, weil die Leute irgendwo etwas in den Medien aufgeschnappt haben, was vielleicht gar nicht geplant war. Für uns ist das ein guter Filter, um zu sehen, wo die Sorgen bei den Leuten im Allgemeinen liegen und wo wir unsere Kommunikation nach außen verbessern müssen.

Über Sarah Ryglewski:

Die 34-jährige Sarah Ryglewski sitzt seit 2015 im Bundestag und ist seit 2001 Mitglied in der SPD. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Finanzen und im Petitionsausschuss. Ryglewski ist studierte Diplom-Politologin.

Kommentare

 
 

Dein Kommentar



Artikel bewerten: