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Die Autorin

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Laura Heyer (25)
macht ein Volontariat bei bundestag.de und dem Parlamentsfernsehen

Reportage
"Rettet die Schleuse!"

06.06.2017 |

Lärmschutz, Asyl, Mikrochips: 11.236 Menschen haben sich letztes Jahr mit einer Bitte direkt an den Bundestag gewandt. Um sich ein genaueres Bild zu machen, kommen die Parlamentarier auch schon mal zu Besuch. Laura war dabei.

Schleuse an der Warnow

Politiker des Petitionsausschusses an der Schleuse des Anstoßes – © DBT

Barfuß stehen die beiden Kanufahrer auf dem Grünstreifen, ihr Boot in den Händen; einer hinten, einer vorn. Autos rauschen vorbei. Nach ein paar Minuten auf dem Gras eilen die Männer über die Straße. Sie tragen ihr Boot, das sie auf der anderen Seite aus dem Wasser gezogen haben, die Böschung hinunter und lassen es auf der Warnow wieder ins Wasser.

Kosten los?

Wer den Fluss in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Boot entlangfahren möchte, muss zwischendurch einen Fußmarsch einlegen. Grund dafür ist die Mühlendammschleuse. Die Anlage in Rostock, die Booten ermöglicht, den Höhenunterschied zwischen zwei Wasserstraßen zu überwinden, ist geschlossen. Weil sie saniert und danach kostenpflichtig betrieben werden muss. Aber wer soll diese Kosten tragen? Der Bund, das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern oder die Stadt Rostock?

"Rettet die Mühlendammschleuse!"

Menschen stehen auf der Brücke an der Straße, über die die Kanufahrer eben noch geeilt sind. Es ist morgens kurz nach elf Uhr, strahlender Sonnenschein. Sie halten ein Plakat über die Brüstung: "Rettet die Mühlendammschleuse!"

Sehen sollen den Protest aber nicht die Kanufahrer – sondern Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Vier Mitglieder des Petitionsausschusses sind aus Berlin gekommen, um sich die Lage in Rostock anzuschauen und mit Verantwortlichen und Betroffenen zu reden. Sie wollen vermitteln, damit es eine Lösung für die Schleuse gibt.

11.000 Unterstützer

"Ich bin in der Nähe der Schleuse aufgewachsen und konnte nicht zulassen, dass man so eine Transportader zumacht", sagte Detlef Krause. Der Rostocker hatte 2016 eine nicht öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Auch auf dem Portal "openpetition" hat er sein Anliegen online gestellt und damit rund 11.000 Unterstützer erhalten. Auf das Vorgehen im Bundestag hat das allerdings keinen Einfluss. Der hat die sogenannte "Eingabe" zunächst an das Verkehrsministerium weitergeleitet. Es folgten Stellungnahmen, drei Berichterstatter haben sich des Falls angenommen. Einer von ihnen hat einen Vor-Ort-Termin beantragt. Gekommen sind Vertreter des Petitionsausschusses, der Stadt Rostock, des Landes, die vielen Zuschauer und Unterstützer – und der Petent selbst.

Beraten im Rathaus

Der großgewachsene, stattliche Mann wählt seine Worte mit Bedacht in der Vorbesprechung mit den Abgeordneten und Vertretern aus den Ministerien von Stadt, Land und Bund. Über zwanzig Männer und einige Frauen sitzen unter den schrägen Dachbalken im Rostocker Rathaus. Krause hat eine Mappe mit Informationen mitgebracht: Sie sind vom Verein Mühlendammschleuse e.V. – Initiative zur Rettung der Mühlendammschleuse. 2015 hat er den Verein mitbegründet. "Damals hat sich etwas aufgebäumt in mir", sagt er. Damals, 2015, als klar wurde: die Schleuse bleibt dicht. Also schrieb er an den Bundestag.

Petition für jedermann

Jährlich gehen weit über 10.000 Anträge wie der von Detlef Krause beim Bundestag ein. Denn laut Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche oder Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Eine Petition muss schriftlich verfasst sein und den Name des Petenten enthalten, damit eine Antwort zugestellt werden kann. Auf der Homepage des Petitionsausschusses können andere Bürger dann ihre Unterschrift zu den Petitionen geben – sie mitzeichnen. Wenn 50.000 Menschen unterschreiben, befassen sich die Abgeordneten sogar in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen.

Mit Kamera und Regenjacke

"Einige Leute haben extra Urlaub genommen, um heute hier zu sein", erzählt eine Rostockerin oben auf der Brücke. Unten drängeln sich Fernseh- und Radioteams mit Demonstranten am Schleusentor. Ein Schwarm aus Mänteln und Regenjacken folgt Gero Storjohann (CDU/CSU), dem stellvertretenden Vorsitzen des Petitionsausschusses, an die Schleuse. "Die Schleuse gehört zu einem schönen Ensemble, das wir für erhaltenswert halten", sagt der Abgeordnete. Kanus, Kajaks, kleine Sportboote – es sieht idyllisch aus, was an diesem Dienstag nur wenige Minuten entfernt von der Rostocker Innenstadt auf der Warnow liegt. "Lassen sie uns durch", fordern die Demonstranten im Hintergrund, die Bootsfahrer stimmen ein.

Teure Alternative

Der Besuch an der Schleuse ist der Abschluss einer Diskussion mit Vertretern aus verschiedenen Ministerien von Bund und Land und der Stadt Rostock. Zwei bis vier Millionen Euro soll die Sanierung der Schleuse kosten. Zu viel, findet das Bundesverkehrsministerium, denn die Schleuse verursacht auch im Betrieb noch Kosten.

Keine Lösung

2015 bot der Bund dem Land Mecklenburg-Vorpommern an, 50 Prozent der Sanierungskosten zu übernehmen – wenn das Land dafür die Schleuse übernähme und weiter betreibe. Als Alternative gab es die Lösung, die Schleuse mit Sand zu verschütten und eine Bootschleppanlage neben der Schleuse einzurichten. Damit könnte man Boote aus dem Wasser ziehen, auf die andere Seite tragen und dort weiterfahren. Keine Lösung, finden die meisten Rostocker – zumindest jene, die sich heute an der Schleuse versammelt haben. Detlef Krause schreit nicht. Er spricht mit Bedacht, dafür sei der Petitionsausschuss da, man habe alles besprochen.

Vermittler Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss ist ein Vermittler: In ihm sitzen Abgeordnete aller Fraktionen. Zahlreiche Mitarbeiter unterstützen sie bei ihrer Arbeit. Alle Anfragen, die lesbar und verständlich formuliert sind, werden bearbeitet. Einem Drittel aller Anliegen konnte im letzten Jahr zugestimmt werden. Insgesamt waren es fast 12.000.

Bitten mit heftigen Beleidigungen oder ohne Sinn werden jedoch allerhöchstens kurz beantwortet. Manche Bürger machen Petitionen zu ihrem Hobby und schreiben jeden Tag. Und es gibt auch skurrile Anfragen: zum Beispiel die Bitte einer Frau, ihren Kindern Mikrochips einzupflanzen, damit man sie besser finden kann.

Tipps für die Regierung

Bei ernsthaften Anliegen, die Bundesrecht betreffen, also nicht in die Zuständigkeit eines Bundeslandes fallen, bittet der Ausschuss die zuständigen Ministerien um eine Stellungnahme, wie es auch bei der Schleuse der Fall war. Nach deren Antwort beraten die Abgeordneten. Finden sie den Inhalt der Petition begründet, fasst schließlich der Bundestag einen Beschluss als Empfehlung für die Bundesregierung.

Test für Rostock

Manchmal bedarf es aber einer direkten Klärung. In Rostock ist alles gesagt. Eine Machbarkeitsstudie soll die Situation auflösen. Ein halbes Jahr langen werden Fakten gesammelt: Wie viele Touristen sind im Gebiet an der Warnow, wie viele Boote kommen vorbei, wie sind die Rahmenbedingungen für touristische Angebote, zum Beispiel ein Schleusenmuseum. Erst wenn das Gutachten Ende des Jahres vorliegt, soll eine endgültige Entscheidung gefällt werden.

Alle an einem Tisch

Peter Stein (CDU/CSU) ist Abgeordneter aus dem Landkreis Rostock und extra für diesen Termin zur Schleuse gekommen. "Wir können natürlich am Ende nur eine Empfehlung aussprechen." Trotzdem sei es wichtig, alle Verantwortlichen zusammenzubringen und möglicherweise neue Perspektiven zu bekommen. "Es ist immer wichtig, mit den Menschen persönlich in Kontakt zu kommen und nicht nur per Mail", sagt Kerstin Kassner (Die Linke).

Detlef Krause lächelt. Für ihn war der Tag ein Erfolg. Sollte das Ergebnis der Studie zu Ungunsten der Schleuse ausfallen, wird er sich weiter einsetzen, sagt er ruhig.

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