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Türkei
Was nun?

06.11.2015 |

Über die Türkei kommen zehntausende Flüchtlinge zu uns. Nach den dortigen Wahlen muss sich ganz Europa auf schwierige Verhandlungen mit dem wiedererstarkten Staatschef Erdoğan einstellen.

Türkische Flaggen, Lichter und jubelnde Menschen.

Die Hälfte der türkischen Wahlteilnehmer stimmte für Erdoğans AKP. – © picture alliance/AA

Die Türkei ist so etwas wie ein Schleusenwärter. Gelegen zwischen den Brandherden im Nahen Osten einerseits und Europa andererseits ist das Land am Bosporus die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afghanistan und Pakistan.

2,5 Millionen Flüchtlinge

Schon jetzt stauen sich in der Türkei rund 2,5 Millionen Flüchtlinge. Viele davon wollen weiter, nach Europa, nach Deutschland. Deutschland erwartet in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge. Vielleicht ein paar mehr, vielleicht ein paar weniger. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) meint zwar "Wir schaffen das!", aber einige ihrer Parteifreunde aus der Union, vor allem die bayerische CSU, sehen das anders. Skeptisch sind auch etwa AfD oder Pegida-Demonstranten, die sich Woche für Woche auf Marktplätzen versammeln, wo viele skandieren: "Merkel muss weg!"

Reise zum starken Mann am Bosporus

Lösungen in der Flüchtlingskrise kann es nur mit der Türkei geben, sind sich alle Experten einig. Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist nach dem Wahlsieg seiner AKP am 1. November der alte und neue starke Mann des Landes und damit ein gefragter Gesprächspartner.

Das Problem: Der türkische Präsident ist nicht gerade ein lupenreiner Demokrat. Der Zustand von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei lässt, milde ausgedrückt, zu wünschen übrig. Schon im Vorfeld einer Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei gab es deshalb Mitte Oktober Ärger. Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag am 14. Oktober 2015 sprach die Opposition von indirekter Wahlkampfhilfe der Kanzlerin für Erdoğans Partei AKP.

Grenzen dicht und Rücknahme?

Damit möglichst viele Migranten in der Türkei bleiben, will Merkel unter anderem zukünftig über den Grenzschutz und über ein Rücknahmeabkommen verhandeln: Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU eingereist sind, sollen dann dorthin zurückgeschickt werden. Außerdem soll Deutschland Milliarden Euro in türkische Flüchtlingslager investieren. Im Gegenzug will die Türkei, dass ihre eigenen Bürger ohne Visum nach Deutschland reisen dürfen. So wie auch wir ohne Visum in die Türkei reisen dürfen. Außerdem will die Türkei möglicherweise der EU beitreten, Europa ziert sich aber seit Jahren. Erdoğans Verhandlungsposition ist stark.

Die Türkei vor der Wahl

Eigentlich war die muslimische Türkei mal ein Land, in dem europäische Werte wie Demokratie und Pressefreiheit hoch im Kurs standen. Seit 2002, seit Erdoğan und seine konservativ-muslimische Partei AKP an der Macht sind, ist das nicht mehr ganz so. In der Schule gibt es wieder mehr Koranunterricht, die Pressefreiheit ist eingeschränkt, Oppositionspolitiker und Journalisten sind zum Teil Repressalien ausgesetzt. Außerdem stand die türkische Regierung im Verdacht, die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) heimlich zu unterstützen.

Wählen, nochmal wählen

Im Juni 2015 durften die Türken schon einmal ihr Parlament wählen. Erdoğans Wunschziel damals: die absolute Mehrheit der Parlamentssitze, am liebsten sogar zwei Drittel. Dann hätte er nämlich die Verfassung ändern und in der Türkei ein Präsidialsystem ähnlich dem der USA einführen können. Das hätte ihm, dem Präsidenten, noch mehr Macht verschafft.

Allerdings ging das gehörig schief. Seine Partei, die AKP, schaffte gerade mal knapp 41 Prozent der Stimmen. Um weiter regieren zu können, hätte sie einen Koalitionspartner gebraucht. Allerdings war keine der anderen Parteien scharf auf eine Koalition – und die AKP auch nicht. Also fand keine Regierungsbildung statt und es mussten Neuwahlen her. Das war ganz in Erdoğans Sinne. Denn mit den Neuwahlen bekam er eine zweite Chance, die absolute Mehrheit doch noch zu holen. Er musste dafür nur die Stimmung im Lande kippen.

Anschläge an syrischer Grenze ...

Seit den Wahlen im Juni hat sich Erdoğan als starker Mann präsentiert, der allein die Türkei retten kann. Dabei spielten ihm zwei Gegner in die Hände: der IS und die kurdische Arbeiterpartei PKK, die für die Rechte der kurdischen Minderheit eintritt. Im Juli zündete ein IS-Sympathisant in der hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Suruç an der syrischen Grenze eine Bombe, über 30 zumeist junge Menschen starben. Daraufhin kam es im ganzen Land zu Protesten gegen die Regierung. Die Demonstranten beschuldigten diese, nichts gegen den IS zu unternehmen.

Die PKK oder eine ihrer Splittergruppen brachte zwei türkische Polizisten um, die sie als heimliche IS-Schergen bezeichnete. Die türkische Regierung sah sich nun genötigt, gegen den IS vorzugehen, hatte aber auch einen prima Vorwand, den seit längerer Zeit laufenden Friedensprozess mit der PKK zu torpedieren. Deshalb bombardierte die türkische Armee nun nicht nur den IS in Syrien und im Nordirak, sondern vor allem auch Lager der PKK. Ihren schärfsten Gegner im türkischen Parlament brachte sie ebenfalls in Misskredit: Die pro-kurdische HDP hatte bei den Wahlen im Juni überraschend viele Wählerstimmen eingefahren, nun beschuldigte die türkische Regierung die Partei, mit der PKK zu paktieren.

... und in Ankara

Im Oktober dann starben bei einem Doppelanschlag in Ankara über hundert Menschen. Wie in Suruç waren die Opfer vor allem Kurden und Regierungsgegner, trotzdem gingen die türkischen Behörden nun im Namen der "Sicherheit" gegen alles vor, was irgendwie nach Opposition aussah. Erdoğan signalisierte dem türkischen Volk: Nur unter der straffen Herrschaft der AKP kann es Stabilität geben – am besten mit einem Präsidialsystem und einem Präsidenten Erdoğan. Und dieser Plan ging auf.

Die Türkei nach der Wahl

Noch am Tag vor der Wahl warnte die oppositionelle Zeitung "Cumhuriyet" auf ihrem Titel: "Letzter Ausgang vor der Diktatur". Vergeblich, am Sonntag, dem 1. November 2015, stimmte die Hälfte der türkischen Wahlteilnehmer für die AKP. Erdoğan hat nun im Parlament zwar noch keine Zweidrittel-, aber immerhin die absolute Mehrheit. Nun sucht er nach Wegen, möglichst schnell die Verfassung zu reformieren und sein Amt mit mehr Macht auszustatten.

Im Vorfeld der Wahl wurden kritische Journalisten und Oppositionelle systematisch bedroht, verprügelt und inhaftiert. Noch am Wahlabend versprach Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu dann, die AKP werde "niemals ihren Willen zum Friedensprozess aufgeben". Am Montag danach stürmten Polizisten die Redaktion der regierungskritischen Zeitschrift "Nokta", auf deren aktueller Titelseite heftige Kritik am Wahlsieger Erdoğan geübt wurde. Die Polizei verhaftete zwei leitende Redakteure und beschlagnahmte die ganze Ausgabe.

Am Dienstag bombardierten türkische Kampfjets erneut Stellungen der PKK im Südosten der Türkei und im Nordirak. Ebenfalls am Dienstag nahm die türkische Polizei dutzende Regierungsgegner fest und bezeichnete das Ganze als "Anti-Terror-Operation".

Im Vorfeld der Kanzlerinnenreise zu Erdoğan hatte der Unionsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) in der Aktuellen Stunde gesagt, er sei davon überzeugt, die Kanzlerin werde "darauf dringen, dass Erdoğan von seinem Pfad der Unredlichkeit und der politischen Propaganda zurückkehrt und den Terror gegen die eigene Bevölkerung einstellt". Bisher scheint es ganz so, als hätte sich Erdoğan nicht drängen lassen. Die kommenden Wochen werden spannend.

(DBT/ah)

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