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Die Autorin

Lea Seeber_68x68

Lea Seeber (24)
studiert Humanmedizin

Familienpolitik
Mehr Rechte für junge Mütter

11.10.2016 |

Wer schwanger ist oder ein kleines Baby hat, soll keine Nachteilen am Arbeitsplatz haben – dazu gibt es das Mutterschutzgesetz. Die Regierung plant nun eine Reform, die erstmals Studentinnen und Schülerinnen einschließt. Experten im Bundestag äußerten Kritik und Anregungen.

Frau trägt Kind.

Rund fünf Prozent aller Studentinnen haben mindestens ein Kind. – © dpa/picture alliance - Bild gespiegelt

Das Mutterschutzgesetz sorgt dafür, dass es für schwangere Frauen und stillende Mütter zu keinen gesundheitlichen oder finanziellen Einbußen am Arbeitsplatz kommt. Das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG) wurde in seinen Grundzügen bereits 1878 zu Zeiten des Fürsten Otto von Bismarcks entworfen. Das derzeit geltende Gesetz trat 1952 in Kraft. Die Bundesregierung plant eine Neuerung, die zum ersten Mal auch Schülerinnen und Studentinnen einbindet.

Den Entwurf haben kürzlich Experten im Bundestag kritisch unter die Lupe genommen. Obwohl sie einer Änderung prinziell zustimmten, äußerten sie bei einer Anhörung im Familienausschuss am 19. September Kritik an einzelnen Vorschlägen.

Keine Kündigung mit Neugeborenem

Das Mutterschutzgesetz beinhaltet derzeit beispielweise, dass eine Frau nicht mehr nachts oder an Feiertagen arbeiten muss, sobald sie ihre Schwangerschaft bekannt gemacht hat. Außerdem darf ihr in dieser Zeit und auch noch bis vier Monate nach der Entbindung nicht gekündigt werden.

Sechs Wochen vor der Entbindung bis acht Wochen nach der Entbindung besteht zudem eine Schutzfrist, in der die Mutter nicht mehr arbeiten muss und trotzdem einen Teil ihres Gehalts erhält, das Mutterschaftsgeld. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten, also zum Beispiel Zwillingen, wird die Frist nach der Geburt auf zwölf Wochen verlängert. Das Gesetz klärt außerdem, wie viele Pausen einer Mutter zustehen, um ihr Kind während der Arbeitszeit zu stillen.

Schützen, aber nicht ausschließen

Das Mutterschutzgesetz bewegt sich in einem sensiblen Gleichgewicht: Werdende Mütter sollen geschützt werden, sie sollen aber durch das Gesetz nicht vom Arbeitsalltag ausgeschlossen und dadurch in ihrer eigenen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden. Deswegen darf beispielsweise die Schutzfrist vor der Entbindung auf ausdrücklichen Wunsch der Schwangeren auch übergangen werden. Die Frau kann dann bis zur Entbindung oder bis sie sich anders entscheidet weiterarbeiten.

Der Gesetzentwurf sieht nun eine grundlegende Reform vor. Die Regelungen sollen dadurch zeitgemäßer und übersichtlicher werden, mit dem Ziel, die Gesundheit aller Frauen in der Schwangerschaft zu schützen – und zwar unabhängig von ihrem Beruf. Auch Schülerinnen und Studentinnen sollen einbezogen werden.

Studieren mit Kind

Laut einer Studie des Bildungsministeriums von 2012 haben etwa fünf Prozent der weiblichen Studierenden in Deutschland mindestens ein Kind und geben eine Schwangerschaft als einen häufigen Grund für eine Unterbrechung des Studiums an. Auch ein kleiner Teil der Schülerinnen in Deutschland wird schwanger: Im Jahr 2014 wurden laut Statistischem Bundesamt in Deutschland über 3000 von insgesamt mehr als 700.000 Kindern von Minderjährigen zur Welt gebracht.

Bisher regeln die Schulämter in den Bundesländern individuell, wie mit entsprechenden Fehlzeiten umzugehen ist. Der Gesetzentwurf sieht nun auch hier das Recht auf Schutzfristen vor, ohne dass diese als Fehlzeiten angerechnet werden können. Damit das Gesetz Müttern jedoch nicht zum Nachteil wird, dürfen sie auf eigenen Wunsch hin direkt nach der Entbindung wieder an Prüfungen und ähnlichem teilnehmen.

Entscheidungsfreiheit erhöht Druck

Bei der Expertenanhörung im Bundestag lobte die Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen den Einschluss von Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen in das Mutterschutzgesetz. Die Experten bemängelten allerdings, dass noch keine Details zur Bezahlung von Mutterschaftsgeld darin geklärt würden.

Dr. Katrin van Riesen monierte außerdem, dass Bafög-Empfängerinnen im Fall einer Schwangerschaft nur für die Dauer von drei Monaten gefördert werden. Es sei deshalb eine Ausweitung der Bafög-Förderung und eine Erhöhung des Mutterschaftsgeldes für geringfügig Beschäftigte anzustreben.

Sorge wegen Nachtarbeit

Eine weitere vorgesehene Änderung: Bisher galt nur die sechswöchige Schutzfrist vor der Entbindung als verhandelbar, das Berufsverbot für Nacht- oder Feiertagsarbeit war jedoch fast ausnahmslos für alle bindend. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schwangere jetzt auch einwilligen können, weiterhin Nacht- und Feiertagsschichten zu übernehmen. Diese Veränderung betrachten die Gewerkschaften jedoch mit Sorge: Laut Petra Müller-Knöß vom Vorstand der IG Metall und Anja vom Weusthoff vom Deutschen Gewerkschaftsbund schwächt die Gesetzesänderung den Schutz der Frauen. Wenn größere Teile des Mutterschutzes "freiwillig" würden, könnten sich Frauen gedrängt fühlen, weiterhin in körperlich anstrengenden Nachtschichten zu arbeiten, um langfristig ihre Vorgesetzten nicht zu verärgern.

Mütterfreundlicher Arbeitsplatz

Die körperliche und geistige Gesundheit von Frau und Kind müssen für den Arbeitgeber während einer Schwangerschaft an erster Stelle stehen, so der Grundsatz des Mutterschutzgesetzes. Aus diesem Grund muss für eine Schwangere ein Arbeitsumfeld geschaffen werden, welches beispielsweise keine Giftstoffe enthält oder schwere körperliche Arbeit erfordert. Ließ sich das Arbeitsumfeld nicht verändern, wurde mit dem gültigen Gesetz oft eher die Frau bestraft: Sie wurde zur Schreibtischarbeit abkommandiert oder gleich ins (bezahlte) Berufsverbot nach Hause geschickt.

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass sich Arbeitgeber genauer mit Möglichkeiten auseinandersetzen, wie ein "mütterfreundlicher" Arbeitsplatz aussehen könnte – und das schon, bevor die erste Mitarbeiterin schwanger wird. Kerstin Plack von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände geht dieser Vorschlag etwas zu weit: Eine Gefährdungsbeurteilung aller Tätigkeiten sei für manche Betriebsgrößen eine unverhältnismäßig hohe bürokratische und finanzielle Belastung.

Nach Ansicht von Professor Isabel Rothe, Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, ist der Begriff "unverantwortbare Gefährdung" zwar prinzipiell geeignet, um dem erhöhten Schutzanliegen im Mutterschutz Rechnung zu tragen, allerdings müsse er zum Beispiel "untergesetzlich" in einer Verordnung konkretisiert werden.

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