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Die Autorin

Ein rothaariges Mädchen grinst in die Kamera

Fabienne Kinzelmann (22)
Studentin

 
 

Hintergrund
Erst Seenot, dann Finanznot

05.05.2015 |

Unter Lebensgefahr strömen Flüchtlinge nach Europa. In Deutschland organisieren die Kommunen Unterkünfte, Versorgung und Hilfe für die Bedürftigen. Nun sollen sie 500 Millionen Euro pro Jahr mehr dafür bekommen. Die Opposition findet: Das ist zu wenig.

Drei minderjährige Flüchtlinge begutachten ihre neue Unterbringung

Für die Unterbringung von Asylbewerbern sollen finanzschwache Städte und Gemeinden 500 Millionen pro Jahr mehr bekommen. – © picture-alliance/dpa

Marinesoldaten der Bundeswehr retteten vergangene Woche mehrere hundert Menschen, als überfüllte Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer kenterten. Mit dem Marineeinsatz reagierte Deutschland auf eine Seenot-Katastrophe Mitte April, bei der mehrere hundert Flüchtlinge starben.

Die vielen Toten schrecken dennoch nicht ab von der gefährlicher Überfahrt von Afrika nach Europa. Mit 450.000 neuen Flüchtlingen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland – viele davon kommen übers Mittelmeer zu uns. Zahlen, die die Kommunen vor große Herausforderungen stellen.

Anträge schneller bearbeiten

Ende vergangener Woche stellte der Bundesinnenminister daher beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt Hilfe in Aussicht: mehr Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mehr Geld für Integrationskurse. 2000 neue Stellen will Thomas de Maizière (CDU) schaffen, so dass Asylanträge schneller bearbeitet werden können.

500 Millionen für Kommunen

Damit nicht genug. Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden auch finanziell unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag am 23. April erstmals beraten. Für die Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung in diesem und im nächsten Jahr die Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll in die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern fließen.

Mehr ausgeben als geplant, wie geht das?

Um diese und andere Mehrausgaben in diesem Jahr zu finanzieren, ist ein Nachtragshaushalt notwendig. Danach steigen die Ausgaben des Bundes 2015 insgesamt um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro.

Rückblende: Bereits Ende November 2014 wurde der Haushalt für 2015 beschlossen. Ein Nachtragshaushalt ist ein Haushalt, der nachträgt, was sich in einem laufenden Haushaltsjahr verändert – etwa wenn Ausgaben anders kalkuliert werden müssen als gedacht oder auch durch die gute wirtschaftliche Lage plötzlich mehr Steuergelder fließen.

Ein Topf voller Geld

Der Bund plant daher in diesem Jahr ein Sondervermögen, das – Achtung, Wortmonster – "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" heißt. Der Topf soll 3,5 Milliarden Euro enthalten, mit denen der Bund in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von struktur- und finanzschwachen Kommunen fördern will. Das Paket für die Unterbringung von Flüchtlingen ist ein Teil davon. Denn Tag für Tag kommen derzeit Männer, Frauen und Kinder zu uns, die vor Krieg, Hunger und Armut flüchten und irgendwo untergebracht werden müssen.

Wo landen die Flüchtlinge?

Ein Ausländer, der in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, muss sich hierzulande als asylsuchend melden. Nach einem bundesweiten Verteilungsschlüssel wird er anschließend der zuständigen Erstaufnahme-Einrichtung zugeordnet. In der entsprechenden Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellt er dann seinen Asylantrag.

Zu welcher Erstaufnahme-Einrichtung ein Hilfesuchender zugeteilt wird, hängt nicht nur von den Kapazitäten ab. Es kommt auch darauf an, von welcher Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge das Heimatland des Asylsuchenden bearbeitet wird – denn die Außenstellen haben die Herkunftsländer unter sich aufgeteilt. Zudem müssen die einzelnen Bundesländer bestimmte Aufnahmequoten erfüllen. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" festgesetzt. Er berechnet sich jährlich neu nach den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder. Für 2015 bedeutet das beispielsweise, dass Bayern über 15 Prozent und Bremen unter einem Prozent der Flüchtlinge aufnehmen muss.

Flut von Asylanträgen

85.394 Flüchtlinge haben bis einschließlich März 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge gestellt. Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum weniger als halb so viele, nämlich exakt 37.820. Besonders viele Menschen kamen in diesem Jahr bislang aus dem Kosovo, aus Syrien und Albanien zu uns.

Bis der Aufenthaltsstatus geklärt ist und die Asylsuchenden sich beispielsweise eine eigene Wohnung und Arbeit suchen können, vergeht oft einige Zeit: Im Jahr 2013 dauerte es im Schnitt über sieben Monate, bis ein Asylantrag beim Bundesamt bearbeitet war. Das soll nun bald anders werden.

Wer bekommt wie viel?

Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Hilfesuchenden bundesweit verteilt, ist die Flüchtlingsbetreuung in Deutschland föderal organisiert. Das bedeutet, dass die einzelnen Bundesländer zuständig sind, die Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Die meisten Bundesländer erstatten Ausgaben der Kommunen mit einem festen Betrag. Rheinland-Pfalz beispielsweise erstattete den Kommunen 2013 pro aufgenommenem Asylbewerber 5.892 Euro im Jahr. In Baden-Württemberg hingegen erhielten die Kommunen fast das Doppelte – pro Jahr 12.270 Euro je Flüchtling.

Die Pauschalen werden laut der Fokus-Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) regelmäßig überprüft und angepasst. Schleswig-Holstein hat sich der Studie zufolge verpflichtet, den Kommunen 70 Prozent ihrer tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten. In Bayern oder den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg übernehmen die Bundesländer direkt die Kosten der Aufnahme und Unterbringung.

Linke: "Völlig unzureichend"

Jetzt soll es also 500 Millionen Euro mehr pro Jahr dafür für die Kommunen geben – nicht alle Bundestagsabgeordnete finden das angemessen. "Was Sie anbieten ist völlig unzureichend", sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Dietmar Bartsch in der Debatte im Bundestag. Die Probleme der Länder und Gemeinden würden durch den Nachtragshaushalt nicht gelöst. "Wir sollten (...) eine Führungsrolle in Europa einnehmen", betonte er und forderte insgesamt zwei Milliarden Euro für die Kommunen.

SPD: Dank an die Ehrenamtlichen

"Die Leute können sich auf unsere Finanzpolitik verlassen", sagte Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Durch die solide Finanzpolitik der Koalition gebe es nun Spielräume, die – wie versprochen – für Investitionen genutzt würden. Um die Leistungsbereitschaft der Kommunen auch bei der Integration aufrechtzuerhalten, seien die finanziellen Mittel immens wichtig, sagte er.

CDU/CSU: Was machen die mit dem Geld?

Ingbert Liebing von der CDU/CSU zeigte sich zuversichtlich, dass die bereitgestellten Mittel helfen können, Flüchtlinge gut unterzubringen. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die Hilfe auch an der richtigen Stelle ankomme: "Ich erwarte, dass die Länder den Nachweis führen, was sie eigentlich mit dem Geld machen, das wir in diesem Jahr zur Verfügung stellen."

Grüne: "Lächerlich"

Bündnis 90/Die Grünen hätte sich eine größere Finanzspritze gewünscht. Für die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae, ist der Nachtragshaushalt "lächerlich". Und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schlug einen nationalen Flüchtlingsgipfel vor, bei dem der Bund gemeinsam mit den Ländern, Kommunen sowie Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden eine Gesamtstrategie erarbeiten solle.

Am Tag vor der Debatte hatten die Abgeordneten aller Fraktionen mit einer Schweigeminute den Toten des jüngsten Flüchtlingsdramas gedacht und diskutiert, wie solche Katastrophen verhindert werden können.

Das Gesetzespaket der Bundesregierung wandert jetzt zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

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