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Philipp Westphal 68x68

Philipp Westphal (18)
ist Schüler

Polizei und Feuerwehr
Schutz für Beschützer

14.03.2017 |

Sie werden mit Steinen beworfen, mit Messern bedroht oder vollgepöbelt: Polizisten und Rettungskräfte erleben immer häufiger Übergriffe. Dagegen will die Koalition nun mit härteren Gesetzen vorgehen. Die Opposition hat Zweifel, ob das etwas bringt.

Bundespolizisten

So locker wie auf diesem Bild geht es im Polizistenalltag oft nicht zu – nun sollen schärfere Gesetze her. – © dpa

November 2016 im nordrhein-westfälischen Düren: Ein Familienclan verursacht einen Großeinsatz der Polizei, bei dem mehrere Polizisten verletzt werden, einer davon schwer – im Gesicht, mit einem Kreuzschlüssel, ein mehrere Kilo schweres Werkzeug. Der Auslöser: ein Strafzettel von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Januar 2017 in Berlin: Mehrere Polizeiwagen werden mit Steinen angegriffen. Februar 2017 in Hamburg: Etwa 100 Personen bedrohen drei Polizisten, als diese einen Verdächtigen festnehmen wollen.

Allein im Jahre 2015 gab es fast 65.000 Angriffe auf Polizeibeamte, 1.600 mehr als im Jahr davor. Der Job von Polizisten ist so gefährlich wie lange nicht mehr.

Hohes Risiko

Fußballspiele, politische Veranstaltungen, Demonstrationen: Solche Großereignisse werden seit Jahren von der Polizei geschützt. Dazu kommt die klassische Kriminalitätsbekämpfung und Aufklärung von Straftaten. Mord, Totschlag, Diebstahl oder etwa Raub – überall ermittelt die Polizei und ist dabei einem Risiko ausgesetzt. Das sollte jeder wissen, der diesen Beruf ergreifen will. Doch mittlerweile scheint die Gewalt gegen die, die uns schützen wollen, eine neue Dimension erreicht zu haben. Die Hemmschwellen sinken.

So stieg in 2015 die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen gegenüber Polizisten um 4,9 Prozent von 3.880 auf 4.071 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr. Bei vorsätzlicher einfacher Körperverletzung lag der Anstieg gar bei 8,6 Prozent, das sind für 2015 14.756 Einzeltaten. Aber auch das Personal der Rettungsdienste, Feuerwehrleute, Vollstreckungsbeamte und Gerichtsvollzieher sind zunehmend Ziel von Angriffen.

Aktuelle Regelung

Bisher regelt Paragraph 113 des Strafgesetzbuches (StGB), dass der Widerstand gegen Amtsträger, also zum Beispiel Polizisten oder Soldaten, bei der Durchführung (Vollstreckung) von Urteilen, Verordnungen und Gesetzen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Dies wird deshalb besonders gehandhabt, weil der Widerstand gegen den Beamten – zum Beispiel gegen eine Festnahme – in dem Moment als Widerstand gegen den Staat angesehen wird.

In der übrigen Zeit ist ein Polizist, wie jeder Bürger durch die Paragraphen 185, 223, 224, 226 und 240 StGB geschützt. Dort geht es um Beleidigung, verschiedene Arten von Körperverletzung und Nötigung. Nötigung besteht, sobald jemand aufgrund einer Drohung von etwas abgehalten oder zu etwas gezwungen wird.

Die Idee zum besseren Schutz

Der aktuelle Gesetzesentwurf wurde von der großen Koalition, also von CDU/CSU und SPD, vorgelegt. Er sieht vor, dass Polizisten nun auch besonderen Schutz erfahren, wenn sie keine Vollstreckung (zum Beispiel Verhaftung) durchführen. Das bedeutet, sie wären auch dann besonders geschützt, wenn sie "einfach nur" Streife gehen und dabei angegriffen werden. Zudem soll dieser besondere Schutz auch für Feuerwehrleute und Rettungskräfte gelten.

Drei Monate Knast

Eine weitere Änderung ist das Strafmaß. Bisher lag dies bei bis zu drei oder fünf Jahren (je nach Tatbestand) – es gab in den meisten Fällen keine Mindeststrafe. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass zukünftig das Widersetzen gegen oder der Angriff auf eine Einsatzkraft mit mindestens drei Monaten Haft bestraft wird. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu bei der Ersten Lesung im Plenum des Bundestages am 17. Februar 2017: In Zukunft müsse "jeder wissen, der gegen einen Polizeibeamten einen tätlichen Angriff durchführt, dass er mit einer Mindeststrafe von drei Monaten belangt werden kann".

Opposition: Purer Aktionismus

Während der Debatte im Bundestag waren sich die Redner aller Fraktionen in einem einig: Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte gehen gar nicht. Davon abgesehen hält die Opposition den Gesetzentwurf für puren Aktionismus: Grüne und Linke sehen ihn als überflüssig an, da die bestehenden Gesetze ausreichen würden, um Täter angemessen zu bestrafen. Über das Strafmaß denke ein Täter sowieso nicht nach, so die Argumente. Schon gar nicht, wenn er alkoholisiert sei wie vier Fünftel der entsprechenden Deliquenten.

Koalition: Zusätzlicher Schutz nötig

Justizminister Maas hatte noch ein paar Details zu bieten. Zur Reform gehöre, sagte er, dass schwere Fälle mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten bestraft werden können. So solle bereits das Mitführen einer Waffe dazu ausreichen, unabhängig davon, ob sie zum Einsatz kommt. Das sei "nicht nur rechtsstaatlich geboten", betonte Maas, "wir sind auch der Auffassung, dass wir das den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Rettungskräften und den Vollstreckungsbeamten schuldig sind, denn sie leisten eine wichtige Arbeit".

Film ab

Die Bundesregierung hat noch ein weiteres Ass im Ärmel: Sie will Bundespolizisten in Zukunft bundesweit mit sogenannten Bodycams ausrüsten. Über ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag gerade in Erster Lesung debattiert. Bodycams sind kleine Kameras, die an der Uniform befestigt sind. Auf Knopfdruck können sie Bild und Ton aufzeichnen. Werden die Aufnahmen nicht zur Strafverfolgung gebraucht, werden sie nach 30 Tagen gelöscht. Pilotprojekte hätten gezeigt, dass durch die Kameras die "Kooperationsbereitschaft in Konfliktsituationen" steige und aggressives Verhalten zurückgehe, so steht es in dem Gesetzentwurf.

Bodycams für Bundespolizisten?





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