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Die Autorin

Ines Wollenteit 68x68

Ines Wollenteit (23)
ist freie Journalistin

Unionsabgeordneter
"65.000 Angriffe"

14.03.2017 |

Polizisten verteidigen den Staat und seine Gesetze, dennoch werden sie immer öfter angegriffen. Ines hat den Unionsabgeordneten Dr. Volker Ullrich gefragt, wie sie jetzt besser geschützt werden sollen.

Mann im Anzug.

Findet Bodycams für Polizisten wichtig: Volker Ullrich sitzt im Bundestag unter anderem im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – © Barbara Gandenheimer

Polizisten und Rettungskräfte sollen besser geschützt werden. Warum?

In letzter Zeit haben die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte enorm zugenommen. Allein im Jahre 2015 waren es fast 65.000 Angriffe auf Polizeibeamte – das ist ein Umstand, den der Rechtsstaat nicht hinnehmen darf. Einsatzkräfte berichten zunehmend davon, dass sie während ihrer Arbeit durch zum Beispiel Leute, die im Weg stehen oder sich einmischen, behindert werden.

Die geplante Gesetzänderung ist auch eine Wertschätzung des Gesetzgebers, dass die Arbeit von Einsatzkräften wichtig ist und dass sie wegen ihrer besonderen Lage auch einen besonderen Schutz verdienen. Denn geschützt werden nicht die Polizisten als Privatmenschen, sondern in ihrer Funktion als Verteidiger des Rechtsstaates. Schließlich haben wir die Verpflichtung, diejenigen zu schützen, die uns schützen.

Was genau soll im Strafgesetzbuch gändert werden?

Bislang war es so, dass nur dann ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte galt, wenn jener während einer sogenannten Vollstreckungshandlung angegriffen wurde. Eine Vollstreckungshandlung kann die Durchführung eines Haftbefehls sein, eine vorübergehende Festnahme oder auch das Überprüfen von Personalien. Einfach Tätigkeiten hingegen – wie Streife gehen oder jemanden belehren – gehören zu den sogenannten Diensthandlungen.

Wenn ein Beamter während dieser einfachen Tätigkeit angegriffen wird, galt dies laut Gesetz nicht als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sondern lediglich als Körperverletzung. Zukünftig soll es gesetzlich so geregelt sein, dass auch Angriffe während einer einfachen Diensthandlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingestuft werden. Der Anwendungsbereich soll also ausgeweitet, die Strafen erhöht werden.

Vor fünf Jahren wurde das Gesetz schon mal verschärft – dennoch gab es 2015 exakt 1.601 solcher Straftaten mehr als im Jahr zuvor. Hilft Verschärfung wirklich weiter?

Gewaltdelikte generell sind in den letzten zehn Jahren bereits zurückgegangen. Das ist sicherlich eine Folge davon, dass der Staat Gewaltdelikte in den letzten Jahre verstärkt verfolgt und bestraft hat. Man muss sich von dem Gedanken verabschieden, dass das Strafrecht alles kann. Es ist kein Allheilmittel. Durch höhere Strafen wollen wir erreichen, dass auch die Angriffe gegen Einsatzkräfte zurückgehen.

Frank Tempel von den Linken hält statt einer härteren Sanktionierung den Einsatz von mehr Polizisten und die Suche nach der Ursache der "zunehmenden Verrohung" für die bessere Antwort auf die Gewalt gegenüber Einsatzkräften. Was halten Sie von diesem Lösungsansatz?

Selbstverständlich müssen wir uns darüber Gedanken machen, warum in unserer Gesellschaft gerade gegenüber Polizisten und Feuerwehrleuten die Hemmschwelle gesunken ist. Wir brauchen auch mehr Polizisten, wir brauchen eine besserer Ausstattung für Polizisten, wir brauchen eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Einsatzkräften, aber auch eben eine stärkere gesetzliche Regelung. Das eine zu tun, heißt nicht, das andere zu lassen. Bei der Bundespolizei werden zum Beispiel gerade 3.000 neue Stellen geschaffen.

Die Polizistin Irene Mihalic (Grüne) sagt, dass eine Änderung des Strafrahmens nichts bringen würde, da die meisten Taten gegen Vollstreckungsbeamte unter Alkoholeinfluss geschehen. Die Verurteilungsquote von 75 Prozent spricht dafür, dass die bestehenden Gesetze ausreichen würden. Was sagen Sie dazu?

Die Beobachtung der Tatbegehung unter Alkoholeinfluss kann ich nur zustimmen. Inwieweit eine Verurteilungsquote von 75 Prozent vorliegt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Entscheidend ist aber, dass die Verurteilungsquote noch nichts darüber aussagt, ob das Gesetz ausreicht oder nicht, sondern, welche Botschaft der Rechtsstaat mit einem Gesetz verbindet. Wir brauchen ein deutliches Signal, dass diese Angriffe nicht zu tolerieren sind.

Polizisten sollen bald bundesweit auch sogenannte Bodycams nutzen können. Was erhoffen Sie sich davon?

Zunächst eine erleichterte Beweisführung bei Gewaltdelikten, aber auch einen stärkeren Schutz für Polizeibeamte, weil die Situation im Konfliktfall klar und deutlich aufgezeichnet wird. Sie haben meines Erachtens eine wichtige Funktion, da sie der Aufklärung des Eigenschutzes dienen.

Über Dr. Volker Ullrich:

Dr. Volker Ullrich ist 41 Jahre alt und seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Studiert hat er Rechtswissenschaften und BWL an der Universität Augsburg und der Fernuniversität Hagen. Er ist Mitglied des Rechtsausschusses und fungiert als Berichterstatter für die CDU/CSU.

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