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Abgeordnete aus Sachsen
Die Reaktionen

Eine Frau mit langen blonden Haaren und blauem Jackett schaut in die Kamera.

Sie hält Pegida für ein Ventil, um Dampf abzulassen: Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann will sich demnächst selbst ein Bild von den Anhängern der Bewegung machen. – © Presse

Veronika Bellmann, CDU/CSU, aus Freiberg

Wie erklären Sie sich die Bewegung? Und wie nehmen Sie die Stimmung in Dresden und Umgebung wahr?

Was ich in meinen Bürgergesprächen darüber höre, ist weder generell islamfeindlich noch rassistisch. Islamisten und Wirtschaftsflüchtlinge stehen am Pranger, ebenso wie die Medien, die häufig undifferenziert berichten und Politiker, denen pauschal vorgeworfen wird, die Bodenhaftung und den Draht zu den Bürgern verloren zu haben. Das offenbart aber, wie sehr die politische Kommunikation in Deutschland gestört ist. Es kann spekuliert werden, ob das daran liegt, dass sich das politische Spektrum der Parteien und auch der Medien insgesamt nach links verschoben hat und alles, was außerhalb dessen liegt, als politisch nicht mehr korrekt sowie alle Konservativen und Bürgerlichen als altmodisch und revanchistisch oder gleich als Nazis abstempelt und nicht mehr ernst genommen werden. Pegida ist für viele ein Ventil, um den Druck bzeziehngsweise den Ärger darüber abzulassen.
Ich war noch nicht zu einer solchen Demo, aber vermutlich werde ich mir bald selbst einen Eindruck verschaffen und zumindest zu einer der Dialogveranstaltungen gehen, zu der der ehemalige Bürgerrechtler, Frank Richter, jetzt immer dienstags in die sächsische Landeszentrale für politische Bildung einlädt.

Wie soll die Politik und wie sollen einzelne damit umgehen?

Auf jeden Fall nicht beschimpfen und verunglimpfen wie Bundesjustizminister Maas (SPD) das tat. Oder der sich Bürgerrechtler nennende Friedrich Schorlemmer oder gar der türkische Außenminister, der in völliger Unkenntnis und geradezu unverschämter Art und Weise friedliche Demonstranten mit den Mördern und Schlächtern des IS gleichstellte.

Hinhören und versuchen zu verstehen, was die Leute mit ihrem Protest zum Ausdruck bringen wollen. Den Dialog wagen, so wie ihn der Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter begonnen hat. "Unser Bürgerrecht wieder in die Hand nehmen und miteinander reden", sagte in Dresden eine Pastorin. Dabei informieren, mit Fakten Unwahres, Unsinniges, Spekulatives widerlegen, komplizierte Sachverhalte einfach erklären, Fehler eingestehen, realistische Lösungen gemeinsam entwickeln. "Du musst dich um die Sorgen der Leute kümmern", hat mir schon mein erster Ministerpräsident Biedenkopf auf meinen politischen Weg mitgegeben. Das habe ich immer gemacht und deshalb habe ich mit den Pegida-Demonstranten auch nicht so das Problem, abgesehen von den vergleichsweise wenigen Rechtsextremen und sonstigen Mitläufern, die Pegida für ihre Zwecke missbrauchen. Dennoch ist Pegida kein neuer Faschismus, nicht einmal Nationalismus. Es ist die Unzufriedenheit mit den Politikern, die in "Multikulti-Gutmenschen-Art" mit der Migrationspolitik Steine ins Rollen gebracht haben, rat-, tat- und willenlos zusehen, wie die Lawine ins Tal poltert oder sich zu einem Berg auftürmt, dessen Gipfel die wenigsten bezwingen können oder wollen.

Wie bewerten Sie die Thesen der Pegida?

Was in den 19 Punkten steht, ist größtenteils bundesdeutscher Konsens. Nur hat es mich schon gewundert, dass die Pegida-Redner diese Punkte auf den Demonstrationen nie vorgetragen haben. Das ist etwas eigenartig, wenn man auf der einen Seite Volksentscheide zu allen möglichen Themen fordert, auf der anderen Seite seinen Anhängern die eigenen Thesen fast verheimlicht.

Das lässt sowohl an den Führungsqualitäten der Pegida-Organisatoren zweifeln als auch vermuten, dass diese 19 Punkte nur eine Feigenblattfunktion haben und keine tatsächlichen Überzeugungen sind. Die sechs neuen Forderungen vom Montag dieser Woche sind bis auf "das Ende der Kriegstreiberei gegen Russland", die sehr nach gesteuerter Propaganda klingt, durchaus logisch. Sie sind eine Konsequenz aus den aufgelaufenen Problemen mit Zuwanderung, Asyl und Integration. Teilweise sind aber dazu schon Gesetzgebungsverfahren beziehungsweise haushalterische Maßnahmen eingeleitet, wie zum Beispiel für Ausweisung oder Wiedereinreiseverbot für Islamisten oder die Aufstockung bzw. Verstetigung von Sicherheitspersonal in den Polizeien.

Eine Frau mit Strickjacke und pinkem Shirt, schulterlangen blonden Haaren, steht am Rednerpult des Bundestages.

Die SPD-Abgeordnete Simone Raatz hat gemeinsam mit 35.000 Menschen für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und ein tolerantes Sachsen demonstriert. – © DBT/Melde

Sabine Raatz, SPD, aus Freiberg

Wie nehmen Sie die Stimmung in Dresden und Umgebung wahr?

In den letzten Wochen haben sich viele Bürger an mich und mein Wahlkreisbüro gewandt, um mir ihre Sicht der Dinge zu schildern und zu erklären, wie sie Pegida wahrnehmen. Dabei zeigten sich diffuse Ängste: Angst, dass die gefühlt große Zahl an Flüchtlingen den eigenen Arbeitsplatz und damit die Existenz gefährdet, Angst vor steigender Kriminalität und prinzipiell Angst vor dem Unbekannten.

Deutlich wurden aber auch ein großes Informationsdefizit und eine generelle Unzufriedenheit mit der Politik, weil man sich nicht ausreichend verstanden und mitgenommen fühlt.

Ich war selbst auf einer Demo. So bin ich am Samstag dem Aufruf von "Dresden für alle" gefolgt und habe gemeinsam mit 35.000 Menschen für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und ein tolerantes Sachsen demonstriert.

Wie erklären Sie sich die Bewegung?

In den vielen Gesprächen, die sowohl meine Mitarbeiter als auch ich nahezu täglich mit den Menschen führen, habe ich den Eindruck gewonnen, dass bei einigen ein tiefes Misstrauen gegenüber der Politik besteht. Viele haben selbst oder im Familien- und Bekanntenkreis nach der politischen Wende 1989/90 und den nachfolgenden Jahren der Massenarbeitslosigkeit Existenzängste erlebt. Die Wende war für alle eine große Zäsur, denn viele wussten erst mal nicht, was auf sie zukommt und wie es weitergeht. Auch wenn die Lebenssituation der meisten Menschen heute eine viel bessere ist, stecken die Ängste tiefer, als ich nach 25 Jahren Mauerfall vermutet hätte.

Doch das erklärt nicht alles!

Man muss leider auch konstatieren, dass rassistische, homophobe und antisemitische Einstellungen weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Dies liegt zum großen Teil an unbegründeten Vorurteilen, Unkenntnis und den geringen Erfahrungen der sächsischen Bevölkerung im Umgang mit Migranten.

Das macht deutlich, dass politische Aufklärung unbedingt notwendig ist, aber auch der Umgang mit demokratischen Prozessen gelernt werden muss. Die politische Bildung wurde in der Breite der Bevölkerung vernachlässigt. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf.

Wie soll die Politik und wie sollen einzelne damit umgehen?

Die Politik muss noch mehr auf die Menschen zugehen und greifbarer werden, indem sie diese in ihrer Lebenswirklichkeit abholt. Mir ist daher sehr wichtig, dass meine Bürgerbüros im Wahlkreis offen für alle sind, die Hilfe suchen, Unterstützung geben und sich informieren wollen.

Sehr gerne spreche ich mit den Bürgern, die Informationen suchen und mir ihre Sorgen aber auch Ratschläge für meine Arbeit im Bundestag mitgeben wollen. Politiker dürfen nicht nur belehrend und allwissend sein, sondern müssen auch zuhören können und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Ich denke, dass das Gespräch beziehungsweise der direkte Gedankenaustausch zunehmend wichtig ist und dass wir Pegida vor allem mit einer verbesserten Kommunikations- und Informationsstrategie entgegentreten müssen.

Daher sollten alle politischen Verantwortungsträger, Vertreter demokratischer Parteien, Vereine und Verbände das direkte Gespräch suchen und deutlich machen, warum zum Beispiel Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien zu uns nach Deutschland kommen.

Landräte, Bürgermeister oder kommunale Entscheidungsträger benötigen nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch die nötigen Informationen und Zeit, diese weiterzugeben. In vielen Fällen werden den Bürgermeistern nur ein paar Tage Zeit gegeben, sich auf die Asylsuchenden vorzubereiten, die in ihre Stadt oder Gemeinde kommen. Dadurch bleibt zu wenig Zeit, die Bevölkerung auf die Gegebenheiten vorzubereiten.

Wenn die Bevölkerung über die Schicksale, die tatsächlichen Zahlen und die aktuelle Gesetzeslage besser informiert sowie enger in die Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden eingebunden wird, wird sich die Situation verbessern.

Wie bewerten Sie die Thesen der Pegida?

Die schriftlich verfassten Thesen von Pegida sind nur ein Teil dessen, was wirklich auf den Demonstrationen geäußert wird. Dort werden radikale und äußerst alarmierende Forderungen formuliert, von denen man sich klar distanzieren muss. Es wird Sozialneid geschürt und Menschen, wie etwa Pressevertreter, verunglimpft. Pegida ist ein Sammelbecken von Enttäuschten, die sich nicht verstanden fühlen und von Menschen, die dies nutzen, um ihre rassistischen Theorien zu verbreiten. Es ist bedenklich, dass sich die Mehrheit der Demonstrierenden nicht von denen distanziert, die sich extremistisch und menschenfeindlich zeigen.

Wie wird es weitergehen?

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Menschen, die zum Dialog bereit sind, besser erreichen und wie wir die Ängste aber auch Hinweise so aufnehmen, dass sich die Menschen verstanden und einbezogen fühlen.

Wichtig ist jedoch auch, der politischen Bildung sowohl an unseren Schulen als auch in Vereinen und Verbänden ein deutlich größeres Gewicht zu verleihen. Denn unsere demokratische Gesellschaftsordnung ist nicht selbstverständlich, sondern muss immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden.

Zudem müssen wir in Sachsen die Betreuung und Integration von Migranten verbessern. Unser Ziel muss sein, diejenigen, die Vorurteile und Ängste gegenüber Flüchtlingen haben, mitzunehmen und dafür zu sensibilisieren, dass Migration auch eine Bereicherung sein kann und letztlich die Sorgen und Befürchtungen unbegründet sind.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist dafür eine wichtige Voraussetzung.

Eine Frau mit roten, ohrlangen Haaren und schwarzem Pullover schaut in die Kamera.

Über Pegida ist viel gesprochen worden, nicht aber darüber, was Pegida etwa bei Muslimen auslöst, findet die Linksabgeordnete Katja Kipping. – © Anke Illing, www.photocultur.de

Katja Kipping, Die Linke, aus Dresden

Wie nehmen Sie die Stimmung in Dresden wahr?

Dass eine islamfeindliche Bewegung wöchentlich Fahnen schwenkend durch die Stadt marschiert, empfinden viele, mit denen ich spreche, als sehr bedrohlich. In den letzten Wochen ist sehr viel über die Ängste von Pegida-Anhängern spekuliert worden. Über die Ängste, die Pegida bei Muslimen, Asylbewerbern oder überhaupt bei Menschen auslöst, die in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft leben wollen, wird leider kaum gesprochen. Andererseits erlebe ich viel Entschlossenheit, offenem und unterschwelligem Rassismus keinen Raum zu geben.

Wie erklären Sie sich die Bewegung?

Es hilft zu begreifen, was an Pegida nicht neu ist. Ungleichwertigkeitsideologien, die die Bevölkerung in "wir Deutsche" und die gefährlichen, vermeintlich unnützen "anderen" trennen, sind es nicht. Diese Ideologien werden ja nicht nur von Rechtsextremen vertreten, es gibt sie auch in bürgerlicher Diktion. Thilo Sarrazin hat damit Millionen verdient und nicht nur in Dresden Messehallen gefüllt. Politiker und manche Journalisten haben immer wieder versucht, diese Ressentiments zu nutzen. Deswegen reden ehemalige FAZ-Redakteure bei Pegida, deswegen versuchen manche Politiker auf diesen Zug aufzuspringen und wieder andere versuchen, von diesem Zug wieder herunterzukommen. Die diversen Asylrechtsdebatten, die Kinder-statt-Inder-Kampagne bis hin zu der jüngsten Ankündigung einer Spezialeinheit gegen straffällige Asylbewerber durch den sächsischen Innenminister haben ein Echo, das manchem, der in den Wald hineingerufen hat, nun doch zu bedrohlich zurückschallt. Neu ist, dass sich dieses Ressentiment politisch organisiert – parlamentarisch als AfD, außerparlamentarisch als Pegida.

Wie soll die Politik und wie sollen einzelne damit umgehen?

Pegida-Funktionäre kanalisieren Angst. Die Wahrscheinlichkeit, dass jene, die in Dresden demonstrieren, durch religiösen Fanatismus behelligt werden, ist verhältnismäßig gering. Wahrscheinlicher sind sozialer Abstieg, Verarmung und Einschränkungen bei der selbstbestimmten Gestaltung des eigenen Lebens. Viele, die sich zu Pegida bekennen und in meinem Wahlkreisbüro anrufen, zählen nachvollziehbare Gründe auf, warum es ihnen nicht gut geht. Statt bei der Frage, wie das politisch zu ändern wäre, landet das Gespräch dann meist woanders. Nämlich, dass es anderen vermeintlich zu gut geht. Das Gefühl, die Regeln des eigenen Lebens nicht selbst bestimmen zu können, wird umgedeutet in: Die anderen halten sich nicht an "unsere" Regeln. Politiker und jede und jeder andere muss sich entscheiden: Reicht mir die Selbstaufwertung als montägliche Verteidigerin des Abendlandes? Oder wehre ich mich solidarisch mit anderen gegen Zumutungen und politische Missstände.

Wie bewerten Sie die Thesen der Pegida?

An Thesen könnte man sich reiben. Wer das mit dem Pegida-Positionspapier versucht, kann sich auch gleich an Butter die Zähne ausbeißen. Da steht vieles, was so banal ist, dass man kaum widersprechen kann. Der Rest ist widersprüchlich. Im Pegida-Papier steht, dass man für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern eintritt und für einen besseren Betreuungsschlüssel. Von den Pegida-Funktionären weiß man mittlerweile, dass sie untereinander anders reden. Aber auch auf der Straße sprechen sie lieber davon, dass man wegen der angeblichen Islamisierung des Abendlandes bald keinen Christstollen mehr bekomme und dass Flüchtlinge angeblich sehr luxuriös lebten. Die Forderung nach mehr Geld für eine bessere Unterbringung ist also kein besonders glaubhaftes Kernanliegen. Die einzige Funktion dieses Positionspapier ist die Abwehr von Kritik. Wenn man widerspricht, kommt der Verweis aufs Kleingedruckte.

Wie wird es weitergehen?

Schneller als Worte des Mitgefühls und der Empathie für die Opfer der schrecklichen Terroranschläge in Frankreich haben Pegida-Funktionäre auf ihrer Facebook-Seite Worte gefunden, um das Ereignis als Begründung für ihre Demonstration zu vereinnahmen. Auch bei einigen Politikern war die Reihenfolge so. Terroranschläge stellen Gesellschaften immer auf die Probe. Dabei ist egal, ob sie von fanatisierten Islamisten wie in Frankreich, ob sie aus christlich-fundamentalistischen Motiven wie durch Anders Breivik in Norwegen oder von Rassisten wie beim NSU in Deutschland verübt werden. Solche Verbrechen werden als Vorwand genommen, um die Freiheiten, gegen die sie sich richten, abzuschaffen. Die Linke nimmt sie als Anlass mit vielen anderen weiterhin für Solidarität, Freiheit, eine offene Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge einzutreten.

Ein Mann mit Anzug lächelt in die Kamera.

Stephan Kühn von den Grünen beobachtet in Dresden Entsetzen über die Pegida-Bewegung und ihr Ausmaß. – © Presse

Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, aus Dresden

Wie nehmen Sie die Stimmung in Dresden wahr? Waren Sie selbst auf einer Demo?

Ich selbst war nicht auf einer Pegida-Demo, sondern auf den Gegendemos. Nicht nur dort, sondern auch bei einem Großteil der Bürger, die ich auf verschiedenen Veranstaltungen treffe, herrscht schieres Unverständnis, ja fast schon Entsetzen über die Pegida-Bewegung und ihr Ausmaß. Oft kommt die Frage nach dem Warum. Warum ist Pegida ausgerechnet in Dresden und Sachsen so groß geworden? Besonders der Missbrauch des Slogans "Wir sind das Volk" für Forderungen nach Abschottung und Intoleranz stört viele Menschen. Sie sehen in Pegida einen enormen Imageschaden für die Stadt und fürchten um Dresdens Attraktivität. Mit der Großdemonstration am 10. Januar ist sichtbar geworden, dass große Teile der Bürger für ein tolerantes Dresden eintreten.

Wie erklären Sie sich die Bewegung?

Dresden war schon in der Vergangenheit Ausgangspunkt für rechte Strömungen. Das Gedenken an die Zerstörung der Stadt vom 13. Februar 1945 wurde seit der Wende regelmäßig erfolgreich von den Nazis missbraucht. Erst im Jahr 2010 gelang es dem Bündnis "Dresden Nazifrei" durch eine bundesweite Mobilisierung den europaweit größten Nazi-Demonstrationszug mit Blockaden zu stören.

Diesen rechten Nährboden nutzen die Pegida-Organisatoren aus und bieten selbst einen rassistischen Resonanzraum, der breiten Anklang findet, beziehungsweise nicht als störend empfunden wird. Existenz- und Zukunftsängste spielen bei vielen Pegida-Mitläufern sicherlich eine große Rolle. Die Unzufriedenheit nicht nur mit der Politik, sondern auch mit dem eigenen Leben verstärkt das Gefühl "nicht gehört zu werden". Und so werden Vorurteile gegen die in der Gesellschaft noch schwächer gestellten Flüchtlinge gesät und ein krudes Zusammengehörigkeitsgefühl konstruiert.

Wie soll die Politik und wie sollen einzelne damit umgehen?

Dresdner müssen Gesicht zeigen für Weltoffenheit und Toleranz, im Alltag, wie auch in der politischen Diskussion. An einer gelebten politischen Kultur hapert es auch 25 Jahre nach der Wende oft noch. Umso wichtiger sind Programme wie "Weltoffenes Sachsen", die durch Aufklärung und Bildung zu mehr Demokratie statt autoritärem Denken auffordern.

Von Seiten der Politik, ist es aus meiner Sicht, ein fataler Fehler, Pegida nach dem Mund zu reden, wie es AfD, CDU/CSU und die sächsische FDP tun. Forderungen wie die konsequente Ablehnung eines Winterabschiebestopps, die Einführung einer Sächsischen Sondereinheit für kriminelle Asylsuchende oder die Forderung nach einem "modernen Asylrecht" heizen die Stimmung nur noch weiter ein. Die Politik muss Pegida ernstnehmen und sich der offenen Gesellschaftsfragen annehmen.

Wie bewerten Sie die Thesen der Pegida?

Die 19 Punkte des Pegida-Positionspapiers weichen teilweise stark von den Positionen ab, die auf den Demonstrationen und im Internet verkündet werden. Daher muss man differenzieren. Das Positionspapier liest sich teils gemäßigt, teils äußerst widersprüchlich, wie zum Beispiel der Punkt 3 der wie folgt lautet: "Pegida ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!". Auf den Demonstrationen wird allerdings die "Vollausstattung" der Unterkünfte kritisiert, während sich die deutschen Alten "manchmal noch nicht mal ein Stück Stollen leisten können". Die Ansichten von Pegida sind zwar nicht vordergründig rechtsextrem, aber sie spiegeln ein autoritäres Politikverständnis wider und bieten Platz für offenen Rassismus. Kritik an den eigenen Thesen wird nicht zugelassen. Interviews werden verboten. Die so oft geforderte Meinungsfreiheit bleibt auf der Strecke.

Wie wird es weitergehen?

Die Hoffnung, dass Pegida ein Auslaufmodell ist, hat sich bisher leider nicht bestätigt. Wichtig ist daher, dass die Dresdner Pegida weiterhin die Stirn bieten und sich für Toleranz und Weltoffenheit stark machen, sei es auf den wöchentlichen Gegendemos oder bei den Dialogangeboten, denen sich Pegida bislang verweigert.

Mit dem 13. Februar nähert sich zudem der 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Um zu verhindern, dass dieses Datum wie in der Vergangenheit einmal mehr von den Nazis missbraucht wird, ist die Stärkung eines breiten Bündnisses gegen diese Bewegung und ihre Mitläufer wichtig. Für Intoleranz darf es keine Toleranz geben.

Kommentare

 

D.H. schrieb am 18.01.2015 01:48

Hallo . Ich bin kein auslaenderfeind. Meine erste frau, leider verstorben, war filipina , meine 2. Frau ist auch von dort. Aber wenn ich sehe wie in deutschland mit den anderen religionen umgegangen wird kann ich es nicht fassen. Wir sind ein christliches land. Wir verhalten uns wie christen. Wir nehmen fluechlinge auf und helfen wenn es noetig ist. Aber bei uns werden die kreutze in den schulen abgehaengt weil es den anderen nicht passt das sie da sind. Es reicht nicht das sie ihr symbol auch aufhaengen koenen. Da wird ein 100 jahre altes kreutz in einem dorf abgebaut weil im nachbarhaus ein moslem eingzogen ist und gegen dieses kreutz vor gericht geht. Und das sind nur kleine beispiele fuer das handeln unserer regierung im umgang mit fremden religionen. Wir haben ja die harz4 empfaenger auf denen man rumhacken kann. Denen man am liebsten noch weniger geben wuerde. Die noch nicht einmal das von den jobcentern bekommen was ihnen zusteht. Was an den vielen stattgegebenen klagen zu sehen ist. Aber die sind ja alle faul. Die arbeiter werden immer mehr ausgebeutet.dies ist ja durch das harz4 system leicht moeglich ist. Der druck wird immer groesser weil die arbeitgeber sich ja immer billigere kraefte vom jobcenter holen koennen.wenn ein staat so mit seinen buergern umgeht muss er sich nicht wunder wenn die menschen sich alternativen suchen. Da kommt pegida und andere gerade recht. Da hilft es auch nicht das man in den medien dagegen wettert. Das macht den zulauf nur noch groesser. Ich seh es kommen das unser system den unfrieden schafft den pegida, npd , afd und andere brauchen um sich zu staerken und beliebter bei den leuten zu werden, als es sich unsere politiker vorstellen koennen. Kein auslaender hat es verdient in deutschland gehasst zu werden. Aber es wird so kommen wenn unser staat nichts gegen die ungerechtigkeit und armut in unseren land unternimmt. Fuer alle ist geld da im ausland. Warum nicht etwas mehr fuer die armen in deutschland.

 

 

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