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Die Autorin

Ein braunhaariges Mädchen hält die Hände am Kopf und lächelt

Anne Juliane Wirth (25)
studiert Politikwissenschaft

Videoüberwachung
Mehr digitale Augen

04.04.2017 |

Braucht Deutschland mehr Kameras an öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen? Ja, sagt die Mehrheit der Abgeordneten und hat einer Ausweitung der Videoüberwachung zugestimmt. Anne Juliane erklärt, worum es geht und was dafür und dagegen spricht.


Ob mehr Kameras auch mehr Sicherheit bedeuten, ist umstritten. – © dpa

Ein U-Bahnhof in Berlin – mitten in einer Dezembernacht im vergangenen Jahr versuchen mehrere junge Männer, einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden. Seine Kleidung brennt bereits, als Passanten einschreiten und ihm somit das Leben retten. Umgehend fahndet die Polizei nach den Tätern. Ein anderes Beispiel aus Berlin: Der sogenannte U-Bahn-Treter, der im Oktober 2016 eine junge Frau eine Treppe in einem U-Bahnhof hinunterschubste – ohne ersichtlichen Grund. Zum raschen Durchbruch bei den Ermittlungen tragen in beiden Fällen Videoaufnahmen von Überwachungskameras bei, welche von der Polizei veröffentlicht wurden.

Starke Argumente

Die geschilderten Ereignisse sind nur Beispiele aus einer Reihe ähnlicher Vorfälle, die die Diskussion um Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Deutschland befeuert haben. Der schnelle Ermittlungserfolg der Berliner Polizei liefert Befürwortern von Überwachungsmaßnahmen ein starkes Argument. Durch eine höhere Zahl von Kameras, die in Bahnhöfen, U-Bahnen, Bussen und Geschäften installiert sind, könnte die Öffentlichkeitsfahndung nämlich auf ein neues Level gehoben werden. Das erhofft sich auch die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz, das der Bundestag am 9. März mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat.

Kameras im Alltag

Schon jetzt wird an zahlreichen Orten das öffentliche Geschehen aufgezeichnet. Zwar ist nicht genau bekannt, wie viele Überwachungskameras insgesamt in Deutschland im Einsatz sind, wer aber aufmerksam durch eine größere Stadt geht, merkt schnell, dass hier und da Kameras hängen – allein in Berlin sind es nach Angaben der Innenverwaltung etwa 15.000.

Kameras überwachen hierzulande nicht nur Geldautomaten. Sie sind auf größeren Plätzen und im Eingangsbereich von Wohnhäusern zu finden. Aber auch in Supermärkten, Museen, vor Luxusgeschäften oder in Verkehrsmitteln gibt es sie. So betreibt die Deutsche Bahn schon heute über 5.000 Videokameras an mehr als 700 Bahnhöfen. Weitere 27.000 Kameras sind in Zügen des Nah- und S-Bahnverkehrs installiert.

Einäugige Sonderermittler

Was hinter der großen Präsenz steckt: Per Videoüberwachung kann eine ausgewählte Umgebung permanent beobachtet werden. Die Aufnahmen selbst kommen meist hochauflösend und in Farbe daher. Zudem können sie auch auf elektronischen Medien abgespeichert werden.

Durch die Beobachtung besteht für potenzielle Rechtsbrecher also das Risiko, erkannt und gefasst zu werden. Die Auswertung des aufgezeichneten Bildmaterials kann außerdem die Überführung von Tätern erleichtern. Ein weiterer Vorteil: Kameras sind schnell installiert und um einiges billiger als die Daueranwesenheit von Polizisten oder Sicherheitspersonal.

Das ist verboten

Den eigenen Eingangsflur mal eben mit einer Videokamera sicher machen? So einfach ist das nicht. Das Aufhängen einer Videokamera ist an viele Regeln geknüpft. Beispielsweise schreibt das Gesetz vor, dass auf Überwachung hinzuweisen ist. Das heißt, dass jede Person, die den überwachten Bereich betreten will, vorher auf einen entsprechenden unübersehbaren Hinweis stoßen muss, damit ihr die Entscheidungsfreiheit gegeben ist, sich der Überwachung zu entziehen.

Aber wer darf wen per Videokamera im Auge behalten? In Deutschland existiert dafür kein einheitliches Gesetz. Stattdessen gibt es eine Reihe von unterschiedlichen Regelungen darüber, wer, wie und wo Videoüberwachung einsetzen darf. Generell verboten ist Videoüberwachung in besonders geschützten Räumen oder an Orten, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich zählen, also Toiletten, Umkleidekabinen und ärztliche Behandlungszimmer. Die Wahrung von Privatsphäre ist hier das oberste Gebot.

Nicht jeder darf alles

Generell wird zwischen staatlicher und privater Videoüberwachung unterschieden. Staatliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume regelt Paragraph 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Demnach ist Beobachtung mit Videoüberwachung grundsätzlich nur zulässig, wenn sie "zur Aufgabenerfüllung von öffentlichen staatlichen Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder aber zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke innerhalb des gesetzlichen Rahmens vorgenommen wird."

Die Kontrolle von Einkaufszentren und Sportstätten, die privat betrieben werden, aber öffentlich zugänglich sind, fallen ebenfalls unter das Bundesdatenschutzgesetz. Bei Marktplätzen und anderen öffentlich zugänglichen Bereichen von Städten und Gemeinden entscheiden dagegen die Kommunen, wie die Kameraüberwachung gehandhabt wird.

Was ändert sich?

Das "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" sieht nun Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Ziel ist es, beim Einsatz von Kameras in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen Plätzen wie Sportstätten oder Einkaufszentren festzuschreiben, "dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt". Diese Wertung sei zu berücksichtigen wenn es darum geht, ob Videokameras angebracht sind, oder nicht.

Mit der Novellierung erhalten also Sicherheitsaspekte bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Videokameras in Zukunft ein größeres Gewicht, womit das Sicherheitsniveau in Deutschland insgesamt erhöht werden soll. Die Datenschutzbehörden der Länder sollen die Entscheidung über den Einsatz von Videotechnik durch private Träger, zum Beispiel dem Besitzer eines Einkaufszentrums, überprüfen können.

Mehr Sicherheit gewünscht

Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit ist nachweislich groß. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa, sprachen sich 60 Prozent der Befragten 2016 für eine vermehrte Kontrolle öffentlicher Plätze durch Kameras aus.

In europäischen Staaten wird unterschiedlich stark auf Videoüberwachung gesetzt. Einige unserer Nachbarn sind weit weniger zimperlich. Großbritannien zum Beispiel gilt als eines der am stärksten mit Kameras überwachten Länder der Welt: 2011 zitierte der Guardian eine Studie, laut der es mindestens 1,85 Millionen Überwachungskameras im Land gibt. Es ist davon auszugehen, dass es seitdem noch mehr geworden sind.

In der deutschen Öffentlichkeit ist das Thema Videoüberwachung nach wie vor umstritten. Befürworter loben die Vorteile bei Beweissicherung und frühzeitigem Erkennen von Gefährdungen. Gegner hingegen befürchten Eingriffe in die Privatsphäre.

Schreckt das ab?

Als Mittel für die Aufklärung begangener Taten erweisen sich Daten der Überwachung als nützlich. Ob man mit dem flächendeckenden Einsatz von Kameras die erhoffte Sicherheit gewinnt, ist zumindest umstritten. Es gibt nur wenige Studien, die untersucht haben, ob Kameras überhaupt Einfluss auf die Kriminalität haben. Eine vom britischen Innenministerium in Auftrag gegebene Studie zeigte eine geringe Effizienz von Überwachungskameras in Hinblick auf eine mögliche Vorbeugung von Straftaten. Für jene Studie wurden 14 unterschiedliche Systeme in Stadtzentren, Wohngegenden, Parkhäusern und Krankenhäusern untersucht. Nur bei einem hat sich ein leichter Rückgang der Kriminalität feststellen lassen, für den die Einführung der Überwachungskameras als verantwortlich gilt.

Opposition sagt: Nein!

So argumentiert auch die Opposition. Für Die Linke kritisierte Frank Tempel, es sei "entweder inkompetent oder bewusst gelogen", wenn die Koalition behaupte, "Kameras wären ein präventives Mittel, um Anschläge zu verhindern". Bei der Gefahrenabwehr machten "sinnvoll postierte Kameras nur Sinn, wenn entsprechendes Personal die Gefahren live zur Kenntnis nimmt und entsprechende Maßnahmen einleiten kann".

Auch Konstantin von Notz (Grüne) meinte, dass Videoüberwachung keine Präventivwirkung habe. Natürlich könne Videoüberwachung "an neuralgischen Punkten im öffentlichen Raum helfen, Straftaten aufzuklären", doch führe es "auf die schiefe Bahn", Mittel zur Strafverfolgung auf Private zu übertragen.

Mehr Infos?

Wenn ihr den Weg des Gesetzes genau nachvollziehen, alle Dokumente dazu sichten und die Debatten im Parlamentsfernsehen anschauen wollt, könnt ihr euch übrigens die Übersicht auf bundestag.de anschauen. Dort finden sich alle Informationen.

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