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Die Autorin

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Patricia Löwe (25)
promoviert an der HU Berlin in Philosophie und Religionswissenschaften

Kinderehen-Verbot
Schule statt Traualtar

06.06.2017 |

Kinderehen sind in Deutschland künftig verboten. Patricia hat sich schlau gemacht, wen das betrifft, was sich genau ändern wird, warum die Abgeordneten der Koalition das Gesetz für notwendig halten und wieso die Opposition dagegen gestimmt hat.

Kinderehen

In Krisenzeiten wollen Familien Mädchen oft verheiraten, um sie finanziell abzusichern. – © dpa

Kinderehen sind nichtig. Am 2. Juni hat der Bundestag beschlossen, dass in Deutschland nur noch vereheiratet sein darf, wer älter ist als 18 Jahre. Alle bestehenden Ehen von unter 16-Jährigen werden mit Inkraftreten des Gesetzes für ungültig erklärt. Ist einer der Partner zwar über 16, aber noch nicht volljährig, sollen Familiengerichte die Ehe aufheben. Der Gesetzentwurf der Koalition wurde gegen das Votum von Grünen und Linken angenommen.

1.500 Minderjährige verheiratet

Bislang war es so, dass auch Minderjährige von einem Familiengericht eine Eheerlaubnis erhalten konnten: Nämlich dann, wenn einer der Partner volljährig war und der andere mindestens 16. In solchen Fällen musste ein Richter beurteilen, ob der minderjährige Partner seine Wahl selbstbestimmt begründen kann. Das Thema erlangte in letzter Zeit vermehrt Aufmerksamkeit, da viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. In ihren Herkunftsländern gelten häufig andere Gesetze als hierzulande.

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte im letzten Jahr Zahlen des Ausländerzentralregisters: 1.475 in Deutschland lebende, minderjährige Migranten sind demnach derzeit mit dem Familienstand "verheiratet" registriert, davon 361 unter 14 Jahren. Die meisten verheirateten Minderjährigen (1.152) sind Mädchen.

Jung verheiratet in Krisenzeiten

Statistisch lässt sich belegen, dass Kinderehen vor allem in Krisenzeiten geschlossen werden. Vor Ausbruch des Krieges in Syrien beispielsweise waren laut Deutschem Institut für Menschenrechte nur 13 Prozent aller dort geschlossenen Ehen Kinderehen. Inzwischen sind es über 51 Prozent. Ehen zwischen Minderjährigen sind demnach nicht vornehmlich religiös motiviert, sondern kommen hauptsächlich dann zustande, wenn die Familien beide Ehepartner – insbesondere das Mädchen – in einer sicheren Verbindung wissen wollen.

Das ist kein ausschließlich muslimisches Phänomen: Viele verheiratete Minderjährige leben in christlich oder hinduistisch geprägten Kulturkreisen, in Ländern wie Brasilien, Indien oder der Dominikanisches Republik zum Beispiel.

Verstoß gegen den "ordre public"?

Grundsätzlich muss in Deutschland jede Ehe, die im Ausland rechtsgültig geschlossen wurde, anerkannt werden. Das gilt allerdings nicht, wenn die Ehe gegen den "ordre public" verstößt, also gegen die hierzulande gebräuchlichen Normen und Werte. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es sich um eine Zwangsehe handelt oder eben dann, wenn einer der Verheirateten zum Zeitpunkt der Verheiratung noch zu jung zur Eheschließung war. Bisher oblag es Familiengerichten, solche Ehen im Einzelfall für ungültig zu erklären.

Eine Härtefallregelung

Das neue Gesetz besagt, dass Ehen in Deutschland zukünftig nur noch von volljährigen Partnern eingegangen werden dürfen. Hat mindestens ein Ehegatte das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist auch die bestehende Ehe ungültig. Bei Partnern über 16 Jahren, die aber noch nicht volljährig sind, ist die Aufhebung durch ein Familiengericht nötig. Eine Härtefallregelung erlaubt zwar, diese Ehen im Einzelfall zuzulassen, wenn beide Partner in der Ehe verbleiben wollen und es ihrem Wohl dient, eine solche Regelung soll aber die Ausnahme bleiben.

Aufgehobene Ehen sollen nach deutschem Recht wie Scheidungen behandelt werden. Das heißt, das Mädchen hat beispielsweise Unterhaltsanspruch und gemeinsame Kinder gelten als ehelich. Hat aber einer der Partner das 16. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen, ist die Ehe nichtig und muss nicht einmal für ungültig erklärt werden.

Gefährdung des Kindeswohls?

Genau daran machte die Opposition ihre Ablehnung fest. Denn dem Kindeswohl, dem das Gesetz doch dienen solle, könne es in bestimmten Fällen mehr schaden, wenn eine Ehe für nichtig erklärt wird. Deshalb müsse ein Gericht darüber entscheiden. Frank Tempel (Die Linke) verwies darauf, dass eine Nichtigkeitserklärung bedeute, die Ehe habe "praktisch nie bestanden. Es gibt also auch keine aus der Ehe erworbenen Ansprüche. Die Minderjährige steht dann ohne soziale Absicherung da".

Katja Keul (Grüne) zeigte sich erschüttert, dass im Bundestag "sehenden Auges derart schlechte Gesetze eine Mehrheit finden". In der ersten Lesung hätten neben der Opposition auch Teile von SPD und CDU festgestellt, "dass die Nichtigkeit gegenüber der Aufhebung einer Ehe der falsche Weg ist und die Betroffenen benachteiligt, statt ihnen zu helfen". Nun hätten sich aber die "Hardliner der CSU" durchgesetzt.

"Kinder gehören in die Schule"

Alexander Hoffmann (CSU) wies derlei Einwände zurück. Bei den Fällen, um die es hier gehe – "da wird eine 12-Jährige mit einem 35-Jährigen im Flüchtlingslager verheiratet" – ergäben sich keine "vermögensrechtlichen Fragestellungen".

Jusitzminister Heiko Maas (SPD) kündigte bei der Debatte im Bundestag an, dass insbesondere die betroffenen Mädchen nicht benachteiligt werden sollen. Er besteht darauf: "Kinder gehören einfach nicht an den Traualtar, sondern in die Schule."

700 Millionen Kinderehen weltweit

Am selben Tag verabschiedete der Bundestag eine Entschließung, in der er die Bundesregierung auffordert, sich im Interesse des Kindeswohls weltweit für das Verbot von Eheschließungen Minderjähriger einzusetzen und international darauf hinzuwirken, dass das Ehemündigkeitsalter weltweit angehoben wird. Weltweit gibt es laut der Organisation "Save the Children" 700 Millionen Kinderehen. In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck, rechtsverbindlich sind sie nicht.

Voraussichtlich im Juli wir der Bundesrat noch einmal über das Gesetz sprechen. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, kann es allerdings auch ohne seine Zustimmung in Kraft treten.

Das Video zur Debatte könnt ihr euch in der Mediathek anschauen.

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