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Pro und Contra
Familiennachzug für Flüchtlinge aussetzen?

26.02.2016 |

Für bestimmte Zuwanderer soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, findet Nina Warken (CDU). Luise Amtsberg (Die Grünen) hingegen meint, das dränge Familien umso stärker in Schlepperboote.

Familiennachzug

Nina Warken (CDU) ist dafür, den Familiennachzug auszusetzen, um die Flüchtlignszahlen zu reduzieren. Für Luise Amtsberg (Die Grünen, rechts) sind dabei die Geflüchteten die Leidtragenden. – © Juliane Dorn

Contra

Luise Amtsberg: "Das ist schäbig"

Das Familiennachzugsrecht von subsidiär Schutzberechtigten soll eingeschränkt werden. Das heißt, Personen, die aufgrund von drohender Folter, Todesstrafe oder aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und daher eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, dürfen erst nach zwei Jahren einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Die Regelung soll auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten.

Die Wartezeit von zwei Jahren wird die Familienangehörigen in die Schlepperboote drängen und trägt zur Desintegration von Flüchtlingen bei, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Die Geflüchteten sind die Leidtragenden bei den vermeintlichen Lösungsvorschlägen der Bundesregierung. Selbst vor Kindern macht sie keinen Halt und das ist schäbig.

Die grüne Forderung lautet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von unnötigen Vorgängen befreit werden muss, um effektiver und schneller arbeiten zu können. Wie zum Beispiel die obligatorische Widerrufsprüfung, die unnötige Kapazitäten frisst (Anm. d. Red.: Es wird geprüft, ob die Vorraussetzungen für eine Rücknahme des Schutzstatus bestehen). Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Integration und deshalb müssen wir gewährleisten, dass jeder Ankommende auch einen rechtlichen Anspruch darauf hat. So wie es auch von dringender Notwendigkeit ist, einen erleichterten Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen.

In dem von der Bundesregierung bereits geplante Asylpaket III sollen angeblich nach langen Monaten der Untätigkeit auch integrationspolitische Themen mit aufgenommen werden. Bislang hat die Bundesregierung die Frage der Integration weitestgehend den Engagierten und Initiativen und den Ländern und Kommunen überlassen. Anstelle die wichtige Frage der Integration immer weiter zu verschieben, wäre es wichtig, dass die Bundesregierung endlich ein Integrationskonzept vorlegt.

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