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Constantin Germann 68x68

Constantin Germann (16)
ist Schüler

Gerichtsreporter
"Angst vor der Heute-Show"

07.02.2017 |

Mehr Live-Übertragungen aus Gerichtssälen – das sieht ein akuteller Gesetzentwurf vor. Der ist gerade unter Juristen hoch umstritten. Constantin hat den ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam gefragt, was er davon hält.

Frank Bräutigam

Frank Bräutigam glaubt, dass Übertragungen aus dem Gerichtssaal ein besseres Bild von der Justiz vermitteln würden. – © privat

Herr Bräutigam, die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem mediale Übertragung aus bestimmten Gerichten ermöglicht werden soll. Warum ist diese Übertragung seit 1964 so stark reglementiert?

Im Gerichtsverfahren spielen zwei Dinge eine enorm wichtige Rolle. Zum einen ist das der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und anderer Beteiligter, und zum anderen ist das die ungestörte Wahrheitsfindung. In einem klassischen Strafprozess geht es natürlich in erster Linie um die Persönlichkeitsrechte. Das können die der Zeugen sein, die dort aussagen oder auch die Persönlichkeitsrechte der Angeklagten. Diese muss das Gericht schützen aber gleichzeitig die Wahrheit herausfinden. Eine direkte Übertragung aus dem Gerichtssaal ins Fernsehen würde dabei stören. Diese beiden Punkte müssen beachtet werden, wenn man sich mit den möglichen Neuerungen auseinandersetzt.

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dürfen allerdings seit 1998 Urteile übertragen werden, warum ist es dort anders?

1998 hat das der Gesetzgeber so entschieden, da das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan ist. Bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes werden weder Persönlichkeitsrechte noch die Wahrheitsfindung bedroht, zudem betrifft ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fast jede Bürgerin und jeden Bürger Deutschlands. Der Gesetzgeber fand es sinnvoll, an dieser Stelle eine Ausnahme zu machen. Wir nutzen tatsächlich diese Möglichkeit mit unserer ARD-Rechtsredaktion häufig. Zum Beispiel wurde im Ersten und bei Phoenix am 17. Januar das Urteil über das NDP-Verbotsverfahren live übertragen.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass die Urteile der Bundesgerichte, wie Bundesgerichtshof oder Bundesverwaltungsgericht, auch übertragen werden sollen. Halten Sie diese Änderung für sinnvoll?

Ja, dafür setze ich mich sehr ein. Ich denke, dass wir das Thema Justiz noch besser im Fernsehen und den Medien abbilden können. Das ist unsere Aufgabe als Fachjournalisten. Es geht um Rechtsfragen, die viele hunderttausende Menschen betreffen, auch junge Menschen, etwa wenn es um Ebay oder illegale Downloads geht. Oder neulich zum Thema Schadensersatz, weil Eltern keinen Kita-Platz bekommen haben.

In der Justiz selbst ist die Übertragung allerdings hoch umstritten und wird abgelehnt. Wir Medienvertreter versuchen ein wenig, die Ängste zu nehmen und wollen zeigen, dass die Chancen deutlich größer sind als die Risiken. Unsere Aufgabe als Journalisten wäre es dann natürlich, die Urteile nicht alleine stehen zu lassen, sondern zu erklären und einzuordnen.

Wie Sie gerade erwähnten, ist die Übertragung der Urteile der fünf deutschen Bundesgerichte der strittigste Punkt des Entwurfes. Welche Gefahren sehen Sie denn bei dieser Änderung?

Aus meiner Sicht gibt es keine so großen Gefahren. Denn die obersten Gerichte müssten gar nicht so viel ändern. Schon jetzt ist der Ablauf zum Beispiel am Bundesgerichtshof ja oft so: Morgens findet die Verhandlung statt, und nachmittags wird das Urteil in einem Saal voller Journalisten verkündet. Der Richter verkündet meistens ohne schwieriges Juristendeutsch in einfacher Sprache das Urteil, das ja manchmal mehrere Millionen Menschen betrifft. Der einzige Unterschied wäre in Zukunft, dass wir das mit der Kamera aufzeichnen oder sogar live übertragen könnten.

Es gibt die Angst vieler Richter, dass man dann in der Heute-Show landet, wenn man sich mal verspricht. Diese Angst kann ich dem Gericht nicht komplett nehmen, aber seit 1998 ist dies am Bundesverfassungsgericht noch nie passiert. Die Chance, Rechtsthemen zu vermitteln, ist aus meiner Sicht größer als in der Heute-Show zu landen!

Warum gibt es keine Live-Übertragung aus Gerichten, damit neutral Bericht erstattet wird und jeder Zuschauer sich sein eigenes Bild machen kann?

Wer in andere Länder schaut, wird feststellen, dass es dort durchaus Übertragungen von Verhandlungen gibt. Trotzdem, wenn es um Prozesse an den Gerichten vor Ort geht, also Amts- oder Landgericht geht, sage auch ich als Journalist, da steht nicht nur der Zuschauer im Mittelpunkt, sondern die Beteiligten des Prozesses müssen im Fokus sein. Von daher unterstütze ich deutliche Grenzen.

Ich bin definitiv kein Befürworter eines allgemeinen Gerichtsfernsehens in Deutschland. Ich halte das auch für die Zukunft nicht realistisch. Der Widerstand gegen die minimale Lockerung an den obersten Bundesgerichten ist jetzt schon sehr groß. Ich glaube, diese geplante "sanfte Öffnung" sollten wir einmal ausprobieren.

Einige Gerichte behindern die Arbeit von Journalisten, weil sie Laptops, Handys und Aufnahmegeräte verbieten. Warum ist das so?

Die Angst ist gerade bei Strafprozessen, dass live aus dem Gerichtssaal getwittert oder gebloggt wird. Es ist bei Strafprozessen wichtig, dass zum Beispiel ein Zeuge, der später vernommen wird, nicht direkt mitbekommt, was der Zeuge vor ihm gesagt hat. Da geht es wieder um die ungestörte Wahrheitsfindung. In anderen Prozessen wird das auch etwas lockerer gehandhabt. Bei einem Prozess über den Bahnstreik am Arbeitsgericht wurde viel aus der Verhandlung getwittert. Sowohl Gericht als auch Zuschauer haben das als einen Mehrwert empfunden. Das ist aber von Verfahren zu Verfahren unterschiedlich.

Historisch wichtige Prozesse sollen gesichert und später für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden. Sind hier die Persönlichkeitsrechte eines Angeklagten oder Zeugen bedroht?

Es ist wichtig dazu zu sagen, dass die angesprochenen Prozesse erst 30 Jahre nach der Gerichtsverhandlung zu den genannten Zwecken genutzt werden dürfen. Auch an dieser Stelle des Gesetzesentwurfs sehe ich einen großen Mehrwert. Wenn man sich vorstellt, dass wir jetzt Aufnahmen der RAF-Prozesse aus den 70er und 80er Jahren hätten und diese jetzt für Studenten, für Schüler, für Historiker nutzbar wären, würde das die Wissenschaft enorm bereichern. Spannend wäre es eben auch, den NSU-Prozess in 30 Jahren mit Hilfe dieses Bild- und Tonmateriales analysieren zu können.

Über Frank Bräutigam:

Dr. Frank Bräutigam wurde am 1975 in Mettmann geboren. 1996 begann er in Freiburg im Breisgau Jura zu studieren und arbeitete nebenher bei der Badischen Zeitung. Nach seinem zweiten Staatsexamen promovierte er in Freiburg. Seit 2006 arbeitet er bei der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe als Redakteur, 2010 wurde er deren Redaktionsleiter. Frank Bräutigam ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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