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Elias Ettenkofer 68x68

Elias Ettenkofer (21)
studiert Onlinejournalismus

Gerichtssaal
Live-Streams erlauben?

07.02.2017 |

"Richterin Barbara Salesch", "Das Familiengericht", "Streit um drei" – Gerichtsverhandlungen im deutschen TV sind alle nachgestellt, denn echte Übertragungen sind bei uns verboten. Ein Gesetzentwurf sieht nun einige Ausnahmen vor. Elias weiß, was wir bald vielleicht zu sehen bekommen.

Richter im Gerichtssaal

Absolute Ausnahme: Im NPD-Verbotsverfahren wurde die Urteilsverkündung live übertragen. Diese Regelung gilt allerdings nur für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. – © dpa

Live aus dem Gerichtssaal? Das kennen wir nur nachgestellt aus TV-Gerichtsshows. Medienübertragungen von richterlichen Verhandlungen sind bei uns weitgehend tabu – noch. Die Bundesregierung will das Verbot jetzt lockern. Ende vergangenen Jahres beriet der Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf in Ersten Lesung.

Der Anlass

Anlass für den Gesetzentwurf über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren ist der Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Zur Erinnerung: Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle NSU ist vermutlich für die Mord­serie an ausländischen Klein­unter­nehmern, den Tod einer Polizistin und zahlreiche Bank­überfälle verantwort­lich. Als im April 2013 das Verfahren in München eröffnet werden sollte, bekamen türkische und griechische Journalisten keinen Zugang zum Verhandlungssaal. Weil aber neun der zehn Opfer des NSU türkischer und griechischer Abstammung waren, klagten mehrere Medien gegen das Oberlandesgericht München. In einem Eilverfahren bekamen sie Recht. Mehr Platz war dadurch im Gerichtssaal aber nicht und das Vergabeverfahren für die begehrten Zuschauersitze sorgte wiederum für viel Wirbel.

Was sich ändern soll

So läuft es häufig bei großen und medial wichtigen Prozessen ab: Die Gerichte sind überfüllt und zum Teil kommen nicht einmal alle Kläger im Saal unter. Die Lösung aus dem Gesetzentwurf: Journalisten sollen in Zukunft einen extra Medienraum bekommen, in dem sie der Verhandlung folgen können. Allerdings soll diese Regelung nicht für alle Verfahren gelten. Das Gericht selbst soll entscheiden, ob es einen zusätzlichen Raum für Journalisten reserviert oder nicht.

Gleichzeitig soll erlaubt werden, Entscheidungen von obersten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverwaltungsgericht, im Fernsehen zu übertragen. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist das seit 1998 möglich. So wurde beispielsweise die Urteilsverkündung im Prozess zum NPD-Verbotsverfahren im Januar live übertragen.

Gerichte entscheiden

Für Bundesgrichtshof und Bundesverwaltungsgericht gilt diese Regelung bislang nicht. Eine Lockerung begründet die Bundesregierung damit, dass dortige Verfahren oft viele Bürger betreffen und deshalb von großem Interesse sind. Aber auch hier soll die letzte Entscheidung bei den Gerichten selbst liegen.

Übertragen würde jedoch nur die Urteilsverkündung durch das Gericht. Während des Verfahrens dürfen auch in Zukunft keine Fotos, Videos oder Tonaufnahmen gemacht werden. Das ist auch der Grund, warum es bis heute sogenannte Gerichtszeichner gibt, die das Geschehen mit Skizzen festhalten. Alina hat einen von ihnen getroffen.

Für Studienzwecke

Achtung Sonderfall: Sobald ein Prozess von großer geschichtlicher Bedeutung ist, sollen Kameras das Geschehen filmen dürfen. Die Aufnahmen wären aber ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke gedacht und dürften beispielsweise für Studienzwecke mit entsprechender Erlaubnis angeschaut werden, heißt es in dem Entwurf.

Übrigens wird schon seit der Erfindung des Fernsehens diskutiert, ob Gerichtsverhandlungen dort gezeigt werden dürfen oder nicht. 1964 entschied der Bundestag, dass Bild- und Tonmitschnitte während der Gerichtsverhandlungen verboten sind.

Zeugen verhalten sich anders

Das Verbot wird bis heute folgendermaßen begründet: Zeugen verhalten sich anders, wenn sie gefilmt werden. Sie halten sich mit Aussagen zurück und können nicht frei sprechen. Kameras sorgen in Gerichtssälen für Unruhe, wenn sie bewegt werden müssen. Gleichzeitig könnten andere Zeugen bei einer Live-Übertragung ihre Antworten entsprechend vorbereiten. Die Persönlichkeitsrechte spielen für Juristen aber die größte Rolle: Laut Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar – er muss also vor Vorverurteilung und schlechter Darstellung geschützt werden. Wegen der Rechte am eigenen Bild ist es außerdem verboten, Bürger ohne ihre Erlaubnis zu filmen und öffentlich zu zeigen.

Hilfe für Sprach- und Gehörgeschädigte

Ein zusätzlicher Punkt in dem Gesetzentwurf sieht vor, Menschen mit Behinderung vor Gericht besser zu unterstützen. Bisher dürfen Sprach- und Gehörgeschädigte zwar einen Dolmetscher auf Kosten des Staates beantragen, die Kosten werden jedoch nur für die Dauer der Verhandlung im Saal übernommen. In Zukunft soll der Dolmetscher für das gesamte Verfahren bezahlt werden. Das soll aber nur bei Dolmetschern für Menschen mit Behinderung gelten, nicht für Fremdsprachendolmetscher.

Union: Moderate Änderungen

Während dieser Punkt unstrittig ist, gab es bezüglich der Medienübertragung auch Bedenken. In der Ersten Lesung im Bundestag erinnert sich Detlef Self (CDU/CSU): "Schon der damalige Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums löste eine Welle des Protests aus, nicht nur bei Juristen und Journalisten, sondern auch und vor allem bei den (...) Präsidenten der obersten Bundesgerichte." In den geplanten Änderungen sieht er vor allem: Mehr Arbeit für die Gerichte. Denn die müssen dafür sorgen, dass in den Sälen genug Ruhe für Tonübertragungen herrscht oder dass es Räume für Jounalisten gibt – und, dass dort auch wirklich nur Journalisten reinkommen. Trotzdem begrüßt er die geplanten Maßnahmen und hält sie für "moderat".

SPD: Keine TV-Schlachten

Dr. Matthias Bartke (SPD) unterstützt ebenfalls die Pläne der Regierung: "Von TV-Schlachten, Showbühnen und Satirebeiträgen sind wir damit weit entfernt." Er betonte, dass die Enstcheidung über Aufzeichnung und Übertragung stets im Ermessen des Gerichts liegen sollen.

Linke: Nicht für die Öffentlichkeit

Harald Petzold (Linke) stimmte ihm zu: "Für meine Fraktion bleibt Grundprinzip, dass Gerichtsverfahren in der Öffentlichkeit, aber nicht für die Öffenltichkeit stattfinden." Die geplanten Änderungen tragen dem Rechnung, sagt er – eine weitergehende Lockerung lehnt er vorsorglich ab.

Grüne: Wann herausragend?

Auch bei den Grünen kam der Gesetzentwurf gut an. Lediglich einige Details sah Katja Keul kritisch. So sei zu klären, wann ein Prozess beispielsweise eine "herausragende zweitgeschichtliche Bedeutung" habe und damit filmisch dokumentiert werden könne.

Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

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