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Die Autorin

Marie_Illner 68x68

Marie Illner (21)
studiert Medienwissenschaften und Anglistik

Online-Plattformen
Gefährliche Giganten

10.02.2017 |

Sind sie auf dem Wege zur Weltherrschaft? Müssen neue Gesetze her, um sie im Zaum zu halten? Wie die Politik mit Google, Facebook, WhatsApp und anderen Onlinegiganten umgehen sollte, diskutierten Abgeordnete und Experten im Bundestag.

Screen mit verschiedenen Apps

Online-Märkte sind speziell: Haben uns die Anbieter fest im Griff? – © picture alliance

Es gibt in der digitalen Welt ein paar Internetplattformen, ohne die geht – scheinbar – gar nichts mehr. Internetsuche ohne Google? Haben wir uns abgewöhnt. Mit Freunden austauschen ohne Facebook? Okay, Instagram ist im Kommen, gehört ja aber auch zu Facebook. Ein Messenger, der nicht WhatsApp heißt? Schwierig. Merkt ihr was? Die digitale Welt wird zunehmend von einigen wenigen beherrscht. Sind das schon richtige Monopolisten, auf deren Gebiet es Konkurrenten sehr schwer haben?

In der Analog-Welt gibt es das sogenannte Kartellrecht, um so etwas zu verhindern. Doch kann man das so ohne weiteres aus der einen Welt in die andere übertragen? Oder brauchen wir neue Regeln? Diese Fragen beschäftigten kürzlich den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages. Thema des Expertengesprächs, Achtung, nicht erschrecken: "Plattformen: Interoperabilität und Neutralität".

Was ist ein Monopol?

Bevor wir schauen, was es mit diesen komplizierten Fachbegriffen auf sich hat, werfen wir einen Blick auf Monopole und was das Bundeskartellamt dagegen tun soll. Wie auch in der analogen Welt ist für digitale Märkte der Wettbewerb ein zentraler Faktor der freien Marktwirtschaft.

Wettbewerb heißt: Es gibt mehrere Anbieter, die um Kunden, also "Nachfrager" wetteifern. Und diese haben genügend Auswahl und sind nicht auf einen Anbieter angewiesen. Das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bestimmt den Preis, Wettbewerb steigert die Innovationsfreude und sorgt dafür, dass kein Anbieter eine zu starke Machtposition innehat: Wenn einer allein ist mit seinem Angebot, kann er sich viel erlauben.

Cola für 50 Euro

Beispiel gefällig? Man stelle sich vor, es gäbe nur einen Cola-Produzenten, der plötzlich für eine Flasche 50 Euro verlangt. Er hätte zuvor alle anderen Anbieter vom Markt vertrieben, zum Beispiel, indem das Unternehmen andere Hersteller aufgekauft und sich alle Rechte an dem Rezept gesichert hat. Eine solche Situation wäre für Kunden mies: Sie hätten keine Alternativen und müssten die teure Cola bezahlen oder eben ganz verzichten.

Zuständig: Das Bundeskartellamt

Dass so etwas nicht passiert, verhindert das Bundeskartellamt. Das ist als unabhängige Behörde für den Schutz des Wettbewerbs zuständig und wacht über die Einhaltung des Kartellrechts: Kartelle sind verboten, Fusionen von Unternehmen müssen kontrolliert und marktbeherrschende Unternehmen besonders beobachtet werden, damit sie ihre Macht nicht missbrauchen. Von einem Kartell spricht man, wenn Wettbewerber untereinander ihr Verhalten auf einem Markt koordinieren, das kann zum Beispiel in Form von Preisabsprache oder Aufteilung von Absatzgebieten passieren. Der Dumme dabei ist immer der Kunde.

Und dann gibt es noch die Monopolkommission. Auch sie soll letztendlich dafür sorgen, dass Verbraucher nicht machtlos Riesen-Unternehmen ausgeliefert ist. Sie ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und den Gesetzgeber bei der Wettbewerbspolitik, beim Wettbewerbsrecht und der Regulierung berät.

Ins Netz gegangen

Zurück zu den Plattformen: Die Anbieter von Internetdiensten haben ganz unterschiedliche Geschäftsmodelle. So sind Suchmaschinen (wie die von Bing, Google oder Yahoo! betriebenen) Plattformen, auf denen Anbieter von Informationen, Werbetreibende und Informationssuchende zusammentreffen. Soziale Netzwerke und Kommunikationsdienste wie etwa Facebook, Skype, Snapchat oder WhatsApp sind Plattformen, die vor allem für den Austausch von Nutzern sorgen. Wieder andere Anbieter machen es möglich, Produkte im Internet zu suchen und diese zu kaufen, etwa Amazon, eBay. Kompliziert ist das Ganze auch noch dadurch, dass als Währung im Netz nicht nur Euro und Cent, sondern oft auch persönliche Daten gelten.

Bei einigen Plattformen steigt die Attraktivität mit der Anzahl der Nutzer. Dieser "Netzwerkeffekt" kann zu Marktkonzentration führen und damit anderen Anbietern den Marktzugang erschweren. WhatsApp ist hier ein gutes Beispiel: Es gibt Alternativen zu dem Messenger-Dienst. Aber warum wechseln, wenn alle Freunde bei WhatsApp sind? Das käme dem sozialen Tod gleich.

Sind sie zu mächtig?

Schaut man mit der Brille von Wettbewerbshütern auf die Plattformen, stellen sich vor allem zwei Fragen: Kann es dazu kommen, dass Anbieter ihre (datenbasierte) wirtschaftliche Macht ausnutzen und anderen Unternehmen damit schaden? Ist es möglich, dass einige ihre Stellung gegenüber dem Verbraucher ausnutzen und ihn ausbeuten?

Die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda macht deutlich: Auch die Fachleute sind noch auf der Suche nach Antworten. Prof. Dr. Jürgen Kühling, Mitglied der Monopolkommission, meinte zum Beispiel, ein einheitlicher Rechtsrahmen sei nicht zweckmäßig, da sich Online-Plattformen voneinander unterscheiden würden. Er meint, das bestehende Kartellrechts sei ausreichend: "Uns fehlen nicht sinnvolle materielle Regeln, sondern eine effektive zeitnahe Anwendung dieser Regeln", so der Experte.

Systemrelevanz und Neutralität

Ähnlich sieht das Clark Parsons, Geschäftsführer der Internet Economy Foundation. Er meint jedoch: "In besonders sensiblen Bereichen sollten die Bestimmungen aber angepasst werden." Dazu zählen aus seiner Sicht Plattformen, "die eine digitale Infrastruktur bereitstellen und damit systemrelevant sind". In diesem Bereich seien Monopolstellungen besonders gefährlich, weil sie dem einzelnen Anbieter die Möglichkeit bieten würden, anderen Wettbewerbern den Zugang zu erschweren.

Nicht ohne Profil

Womit wir auch schon fast bei der "Interoperabilität" und der "Neutralität" wären. Aber zuerst zur von Parson erwähnten Systemrelevanz. Systemrelevant ist eine Plattform dann, wenn ohne sie im Prinzip nichts mehr geht. Vielleicht nicht das allerbeste Beispiel, aber ein leicht verständliches: Das Social Login. Viele Dienste zwingen den User, sich erst mal aufwendig anzumelden, bevor er sie nutzen kann. Der Nutzer kann sich alternativ aber auch mit seinem Facebook-Zugang einloggen. Jo, geht viel schneller, macht er also. Wenn man das weiterdenkt, bedeutet dies womöglich, dass in Zukunft irgendwann ein Zugang nur noch mit dem Facebook-Login möglich ist. Mit der Neutralität wäre hier also völlig Schluss, denn der betreffende Dienst bevorzugt Facebook-User nicht nur, sondern er schließt alle aus, die kein Profil bei dem Social-Media-Riesen haben.

Sie wollen uns zwingen

"Interoperabilität" ist eine eher technische Sache. Sie ist dann gegeben, wenn der User den Dienst XY nutzen kann, ohne dass der vorgibt, welche Software er dazu nutzen muss. Ein recht gutes Negativ-Beispiel ist Apple Music. Um hier einkaufen zu können, muss ich zwingend iTunes nutzen, anders komme ich an keinen einzigen Track ran. Apple zwingt mich also, sich in seinem, weitgehend abgeschlossenen, Software-Ökosytem zu bewegen. Clark Parson nennt so etwas "die höchste Gefährdung für die Internetökonomie". In seiner schriftlichen Stellungnahme für den Ausschuss zählt er sieben solcher weltweit operierender Ökosysteme auf.

Der Journalisten und Bloggers Michael Seemann forderte deshalb die Abgeordneten zu einem radikales Umdenken auf. Der Staat solle nicht versuchen, die Plattformen zu reglementieren, sondern "muss Teil des Plattformmarktes sein". Als Partner könne ihm dabei der Open-Source-Bereich dienen, mit dem der Staat laut Seemann eine strategische Allianz eingehen sollte. Unter Open Source versteht man "offene" Software, die von jedem weiterentwickelt werden kann. Warum das sinnvoll ist, erklärt er auch im Interview.

Zwei Welten

Mirko Boehm von der Free Software Foundation setzt ebenfalls auf Open Source. Der Einsatz offener Standards sei auch als ein Mittel für mehr Interoperabilität und Neutralität bei Plattformen zu empfehlen, so der Experte im Ausschuss. Mehr oder minder einig waren sich die Experten am Ende vor allem in einem: Mit den Mechanismen der herkömmlichen Wirtschaft hat die Internetökonomie nicht mehr so richtig viel gemein. Ob man das Kartellrecht nur neu interpretieren muss oder ob es an die aktuelle Entwicklung angepasst werden sollte, darüber waren die Experten unterschiedlicher Ansicht.

(mi/ah)

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