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Der Autor

Noah Schöppl 68x68

Noah Schöppl (20)
studiert Politik, Psychologie, Recht und Wirtschaft

Netz-Experte
"Staat sollte Mitspieler werden"

10.02.2017 |

Online-Plattformen haben mehr Macht als Staaten, sagt Netz-Experte Michael Seemann. Er war einer der geladenen Gäste in einer Bundestags-Anhörung. Noah hat ihn gefragt, was Gesetze überhaupt ausrichten können.

Ralf Seemann

Blogger Michael Seemann meint: Grundrecht auf Privatsphäre war gestern. – © privat

Wie nutzt du Online-Plattformen?

Viel zu viel (lacht). Ich bin auf verschiedenen angemeldet, bin aber vor allem auf Facebook und Twitter unterwegs. Dort lese und schreibe ich viel über Netzpolitik.

Du wurdest im Bundestag zum Thema "Interoperabilität und Neutralität von Plattformen" als Experte eingeladen. Was bedeuten Neutralität und Interoperabilität genau und warum ist das bei Online-Plattformen so wichtig?

Interoperabilität bedeutet, dass verschiedene Systeme miteinander sprechen können – also einen gemeinsamen Kommunikationsstandard haben. Das ist wichtig, damit du mit deinen Freunden kommunizieren kannst, egal ob du Apple, Windows oder Android benutzt. Und Neutralität ist im Internet genauso wichtig, wie die Neutralität des Schiedsrichters beim Fußball. Beispielsweise sind die App-Stores von Apple und Google inzwischen sehr große Märkte, auf denen keiner ungerechte Vorteile haben sollte.

Viele fürchten die Netzwerkeffekte bei Online-Plattformen. Was heißt das konkret?

Netzwerkeffekte sind erst mal gar nicht böse, sondern etwas großartiges. Wenn du und deine Freunde alle denselben Messenger benutzt, dann könnt ihr alle darüber kommunizieren – das ist ein Netzwerkeffekt. Das größte Netzwerk ist also auch das attraktivste und wächst am schnellsten. Diese selbstverstärkenden Effekte konnten wir bei Facebook, WhatsApp und Snapchat beobachten. Da sammelt sich tatsächlich sehr viel Macht an, die auch in Konkurrenz zu Staaten tritt. Facebook hat bald zwei Milliarden regelmäßige Nutzer – das sind mehr User, als das bevölkerungsreichste Land der Erde Einwohner hat. Staaten finden gar keinen Ansatzpunkt mehr, ein so großes Unternehmen zu regulieren.

Wie sollte der Staat denn dann auf die wachsende Marktmacht der Online-Plattformen reagieren?

Der Staat sollte aufhören den Schiedsrichter spielen zu wollen, denn inzwischen hört eh niemand mehr auf ihn. Stattdessen sollte er den Ball aufnehmen und Mitspieler werden. Ich habe im Bundestag vorgeschlagen, Open Source zu fördern. Das sind Programme, zu denen der Quellcode mitveröffentlicht wird, sodass jeder ihn weiterentwickeln kann. Auf diese Art und Weise kann eine große Community ähnliche Software entwickeln, wie die großen Hersteller. Wenn der Staat das unterstützt, kann er Alternativen zu den großen, geschlossenen und kommerziellen Plattformen bilden und zwar ohne, dass er sie selber entwickeln muss. Der erste einfache Schritt wäre in staatlichen Institutionen Open Source Software zu verwenden. Wenn der Staat eine solche strategische Allianz mit Open Source eingeht, kann er wirklich Interoperabilität fördern. Das würde zu mehr Auswahl für die Kunden und mehr Einfluss für den Staat führen.

Birgt ein stärkerer staatlicher Eingriff nicht neue Gefahren der Überwachung und Zensur?

Eine Verstaatlichung des Internets ist das Gegenteil von dem, was ich fordere. Der Staat sollte in Open Source investieren und die Ergebnisse von Open Source kann niemand besitzen, weil sie unter einer freien Lizenz sind. Weil der Quellcode offen ist, kann der Staat auch nicht unbemerkt Überwachungs-, oder Zensur-Software einbauen.

Deine These ist: Wir müssen Kontrollverlust hinnehmen, wenn wir uns im Internet bewegen. Steht das nicht im Konflikt zum Grundrecht der Privatsphäre?

In Deutschland haben wir das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das bedeutet, dass jeder die Daten kontrollieren kann, die über ihn bekannt sind. Das funktioniert aber schon lange nicht mehr. Kein Internet-Nutzer genießt heute informationelle Selbstbestimmung. Um diese Realität mit dem Gesetz zu vereinbaren, gibt es diese Häkchen, die wir alle setzen wenn wir uns nirgendwo registrieren: "Ja, ich habe gelesen und verstanden, was mit meinen Daten passiert." Wenn wir das anklicken, lügen wir alle – niemand liest das. Wir tun nur so, als würden wir unsere informationelle Selbstbestimmung ausleben. Ich bin dafür, dass wir ein realistisches Konzept von Privatsphäre schaffen, das wirklich Menschen schützt und nicht irgendwelche Daten.

Du schreibst in deinem Blog, dass die Plattformen den gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen würden, den sie zuerst gebrochen hätten. Was meinst Du damit?

Sie haben jedem eine Stimme gegeben – das ist etwas Großartiges, das mich auch für das Internet begeistert hat. Dadurch haben sie aber auch eine ganze Menge Chaos angerichtet. Dass jeder eine Stimme hat, heißt, dass auch Hass und Falschmeldungen eine Stimme bekommen – eine, die sie zuvor nicht hatten. Das ist aber eine relativ neue Entwicklung der letzten Jahre. Plattformen sind die einzigen, die heute die Möglichkeit haben, moderierend einzugreifen und Frieden wieder herzustellen. Bisher kriegen sie das nicht hin, weil sie ihre Verantwortung noch nicht wirklich wahrnehmen. Ich glaube aber, dass das machbar ist.

Über Michael Seemann:

Michael Seemann, geboren 1977, studierte Angewandte Kulturwissenschaft in Lüneburg. Als Internettheoretiker bloggt er unter ctrl-verlust.net, podcastet und wir.muessenreden.de. 2014 veröffentlichte er seine Thesen in dem Buch "Das Neue Spiel - Strategien für die Welt nach dem digitalen Kontrollverlust." Er schreibt unregelmäßig für verschiedene Medien wie RollingStone, ZEIT Online, oder SPIEGEL Online und hält Lesungen, Seminare und Vorträge an Universitäten und Konferenzen zu verschiedenen Themen von Internetkultur bis Datenschutz. Michael Seemann war einer der Experten bei einer Anhörung im Bundestag zur Marktmacht von Online-Plattformen.

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