In den Medien spielt Tierschutz-Politik vor allem dann eine Rolle, wenn mal wieder ein großer Skandal bekannt wird. Welchen Stellenwert hat Tierschutz hier im Bundestag?
Das Grundgesetz betont klipp und klar den hohen Stellenwert des Tierschutzes. Die Realität sieht aber anders aus: Die Bundesregierung hat seit 2009 keine einzige ernsthafte Initiative in Richtung Tierschutz gestartet. Jetzt legt sie ein Tierschutznovellierungsgesetz vor, welches den heutigen Anforderungen an den Tierschutz jedoch in keinster Weise gerecht wird. Und das war's dann auch schon. Der Stellenwert des Tierschutzes tendiert bei der momentanen Bundesregierung und der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP gegen Null.
Im Juni ist Ihre Fraktion im Bundestag mit dem Antrag gescheitert, den Schenkelbrand von Pferden zu verbieten. Pferdehalter sagen, sie bräuchten die eingebrannte Nummer, um die Tiere eindeutig identifizieren zu können. Sie hingegen argumentieren, dass dafür auch ein Transponder unter der Haut reichen würde. Aber dieses "Chippen" führt oft zu starken Blutungen. Was macht diese Lösung aus Ihrer Sicht also besser als den Schenkelbrand?
Beim Schenkelbrand handelt es sich um Verbrennungen dritten Grades. Die unverbesserlichen Befürworter dürfte ein Selbsttest zur Vernunft bringen. Der Galopp- und der Traber-Verband verwenden den Transponder seit zehn Jahren. Es sind schon 150.000 Pferde gechippt worden. Fachlich richtig verwendet führt der Transponder zu keinerlei Problemen. Darüber hinaus ist seit 2009 europaweit vorgeschrieben, dass der Transponder bei allen Pferden verwendet wird. Wer also heute laut nach dem Brandeisen schreit, setzt das Tier einer zweifachen Belastung aus.
Welche Themen sind derzeit im Bereich Tierschutz besonders aktuell?
Wir haben eine ganze Fülle von Initiativen gestartet: zum Beispiel, um die Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig zu beenden, um ein Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen durchzusetzen, um den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung zu senken oder für klare Regelungen für die Intensivtierhaltung ... Das sind nur einige Themen, die zeigen, wie groß eigentlich die Aufgabenfülle wäre. Was zum Beispiel in vielen Ställen abgeht, spottet jeder Beschreibung. Letztendlich geht es da auch um unsere eigene Gesundheit.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) denkt darüber nach, unter anderem den Tierschutz zu lockern, um den Bau neuer Stromtrassen und die Energiewende schneller voranzubringen, die ja auch ein wichtiges Umweltprojekt ist. Ist der Klimaschutz mehr wert als der Tierschutz?
Die Frage stellt sich so nicht. Wer eine nachhaltige Klimapolitik betreibt, unterstützt eine nachhaltige Politik für die Belange von Menschen und Tieren. Wenn Minister Rösler ankündigt, dass man den Naturschutz im Hinblick auf die Energiewende insgesamt zurückzustellen habe, zeigt dies eigentlich nur eines: Die Bundesregierung hat die Herausforderung der Energiewende nicht erkannt und schlichtweg ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es wäre sinnvoller, regionale Energiegewinnungskonzepte zu forcieren. Die großen Trassen sind eigentlich nur eine Fortsetzung der Großtechnologie, die uns in die Sackgasse führen. Die Parole heißt Umdenken: Wir brauchen lokale Lösungen, kurze Trassenwege. Es gibt so viele Alternativen. Sie müssen aber endlich energisch angepackt werden.
Nicht vergessen werden darf dabei, dass die Medizin auf Tierversuche angewiesen ist. Mehr als jeder dritte Tierversuch kommt direkt der Gesundheitsforschung oder auch der Qualitätskontrolle in der Human- oder Veterinärmedizin zu Gute. Wollen Sie, dass die Medizin in bestimmten Bereichen für den Tierschutz zurückstecken muss oder gar stagniert?
Es wird eine Vielzahl von Versuchen durchgeführt, die absolut überflüssig ist, auch im medizinischen Bereich. Es ist unbestritten, dass sehr viele Versuche vermieden werden können, ja müssen. Unvermeidbare Versuche müssen vermindert sowie Verbesserungen bei diesen Tierversuchen erreicht werden.
Im Jahr 2008 wurden allein in der EU mehr als 12 Millionen Tiere für Tierversuche genutzt, davon waren mehr als 80 Prozent Nagetiere oder Kaninchen. Was kann die Politik tun, damit diese Zahl in Zukunft kleiner wird?
Hier muss ich Ministerin Aigner zugestehen, dass sie zumindest das umsetzt, was die EU seit Jahren fordert, nämlich die Anzahl der Tierversuche deutlich zu reduzieren. Sie sind in weiten Bereichen überflüssig, es gibt zahlreiche Alternativmethoden.
Seit 2010 dürfen in Deutschland keine Hühner mehr in Legebatterien gehalten werden. Nun hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien für zwei Eierfabriken in der Ukraine gegeben, in denen insgesamt 5 Millionen Hennen in derartigen Legebatterien gehalten werden. Hat der Bundestag hier den Tierschutz komplett vergessen?
Als ich das gelesen habe war meine erste Reaktion: Sind die wahnsinnig? Die Ukraine ist nicht EU-Mitglied und damit nicht von der EU-Verordnung über die Haltung von Legehennen betroffen. Es ist unentschuldbar, dass andernorts mit unseren Steuergeldern der Tierschutz mit Füßen getreten wird. Ich bin entsetzt, wie unsensibel die Bundesregierung bei allen Belangen des Tierschutzes ist.
