7. Juni 2011, 14.29 Uhr
+++ Parlament aufgelöst +++
Zumindest die Veranstaltung "Jugend und Parlament 2011" ist nun offiziell vorbei, die Teilnehmer reisen ab. Schön war's. Danke!
7. Juni 2011, 11.01 Uhr
+++APD sieht im Schüler-BAföG keine sozialen Verbesserungen +++
Alexander Müller von der APD sieht das Schüler-BAföG lediglich als ein Stipendienprogramm für Elitenförderung. Er fordert die Ablehnung des Antrags und fraktionsübergreifend ein neuen Gesetzentwurf einzubringen.
+++ Beschlussempfehlung zur Pressefreiheit angenommen +++
Das Parlament hat den Antrag der CVP und LRP zum weltweiten Eintreten für die Pressefreiheit und dem Vorgehen gegen Journalistenverfolgungen mit klarer Mehrheit angenommen.
7. Juni 2011, 9.55 Uhr
+++ Gesetz zur Energiesicherheit beschlossen +++
Mit der Mehrheit der Stimmen von CVP und LRP wurde der Gesetzesvorschlag zur Energiesicherheit angenommen. Aus der Reihe der CVP gab es eine Gegenstimme.
7. Juni 2011, 9.45 Uhr
+++ Opposition fordert mehr Mut +++
"Wir wünschen uns mehr Mut von der Regierungskoalition." fordert der ÖSP-Abgeordnete Konrad Leitenhofer.
7. Juni, 9.11 Uhr
+++ Beginn der Plenardebatte +++
Die Debatte im Parlament beginnt mit dem Thema Energiesicherheit.
6. Juni 2011, 21.25 Uhr
+++ Zufriedenheit bei der PSG +++
Der Fraktionsvorsitzende Reich und seine Stellvertreterin Weber loben die gute Arbeit in der Partei. Viele Ziele und Forderungen der Fraktion konnten in den Ausschüssen durchgerungen werden. Kritik äußerten Beide an der schwierigen Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien, welche "chaotisch" untereinander organisiert seien.
6. Juni 2011, 21.14 Uhr
+++ CVP überwindet Krise +++
Nach Aussagen sowohl von CVP-Führung, als auch von innerparteilicher Opposition, haben sich beide Seiten friedlich geeinigt. In der Frage über den Umgang mit dem Wahlrecht ab 16, in der es die größten Streitigkeiten gab, entschied man, unter Berücksichtigung der Innenausschuss-empfehlung, sich zu enthalten.
6. Juni 2011, 19.22 Uhr
+++ Wahlrechtsreform gescheitert +++
Die CVP hat offenbar in der Fraktionssitzung entschieden, die Wahlrechtsreform morgen komplett abzulehnen. Man darf gespannt bleiben...
6. Juni 2011, 19.18 Uhr
+++ LRP löst Koalitionszwang +++
Der Fraktionsvorsitzende Alexander Frei gibt soeben bekannt, dass die Liberale Partei am morgigen Dienstag für den Wahlrechtsantrag geschlossen mit "Ja" stimmen wird.
6. Juni 2011, 18.50 Uhr
+++ ÖSP kritisiert unklare CVP-Position +++
Constantin Neumann der ÖSP-Fraktion wirft der CVP vor, keine klare Linie bezüglich des Atomausstiegs zu verfolgen. Sie widersprechen sich und "fordern einmal im Ausschuss den Ausstieg 2022, dann wenig später offiziell doch 2025".
06. Juni 2011, 18.11 Uhr
+++ CVP-Abgeordnete verlassen Fraktionssitzung +++
Eine Gruppe Parlamentarier der Christlichen Volkspartei hat den Fraktionssaal während der Sitzung verlassen. Nachdem ihre Anträge vom Vorstand mehrmals abgelehnt und vom Programmplan gestrichen wurden, weigerten sich die Abgeordneten weiter an der Debatte teil zu nehmen.
6. Juni 2011, 16.00 Uhr
+++ Erfolge der CVP im Bildungsausschuss +++
Positive Neuigkeiten meldet die Christliche Volkspartei im Bildungsausschuss. Fritz Pomm, Ausschussvorsitzender und Arbeitsgruppensprecherin Helga Hamm-Brücher verkünden, dass ihr Gesetzentwurf ohne Veränderung mehrheitlich angenommen wurde.
6. Juni 2011, 14.46 Uhr
+++ CVP dementiert Gerücht um Spaltung +++
Laut dem CVP Fraktionschef Kurt Luxemburg gibt es keine ernsthaften Bestrebungen für eine Spaltung der Christlichen Volkspartei. Die Nachrichten über eine Zerstrittenheit innerhalb der Fraktion werden als banale Gerüchte abgetan.
6. Juni 2011, 13.50 Uhr
+++ Silbermann meldet sich zu Wort +++
Aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie: Wie MdB Silbermann meldet, soll der Ausstieg aus der Kernkraft bis 2025 erfolgen.
6. Juni 2011, 13.49 Uhr
+++ Gerücht: CVP löst sich auf +++
In den Reihen der Abgeordneten kursiert aktuell das Gerücht über eine Auflösung der CVP. Die Christliche Volkspartei soll sich anonymen Quellen zufolge in einen rechten und linken Flügel aufteilen.
6. Juni 2011, 13.32 Uhr
+++ Innenausschuss empfiehlt Wahlrecht mit 16 +++
Mit Zustimmung aus den Reihen der CVP, die Liberalen enthielten aufgrund von Kommunikationsfehlern.
6. Juni 2011, 13.22 Uhr
+++ Streit um DDR-Vergangenheit +++
Der APD-Fraktionsvorsitzende Otto Marx berichtet, dass die CVP im Auswärtigen Ausschuss der PSG ihre DDR-Vergangenheit vorhält. Dies sei falsch, da die PSG vom demokratischen Rechtsstaat anerkannt würde, untermauert Marx.
6. Juni 2011, 12.42 Uhr
+++ Eskalation im Innenauschuss +++
In der, von Anfang an mit vielen persönlichen Angriffen geführten, Diskussion standen sich Regierung und Opposition nach 90 Minuten so unversöhnlich gegenüber, dass die Sitzung abgebrochen werden musste. Mitglieder der ÖSP beschimpften anschließend die CVP als "verbohrte Steinzeitpartei". Vertreter der Regierungsparteien erklärten ihrerseits, dass die PSG mit der Absetzung des Wahlalters nicht das Wohl des deutschen Volkes, sondern lediglich das Wohl ihrer eigenen Partei anstrebe. Alle Zeichen deuten auf ein Scheitern der Wahlrechtsreform hin.
06. Juni 2011, 11.42 Uhr
+++ LRP empört über die Arbeitseinstellung der PSG+++
Karl von Moor, LRP Nord, wirft der PSG unprofessionelles Verhalten vor. Nach Auffassung des liberalen Abgeordneten soll sich die PSG auf ihre politische Arbeit besinnen und weniger politische Grabenkämpfe führen.
6. Juni 2011, 11.36 Uhr
+++ Keine klare Linie der Regierungsparteien auf europäischer Ebene +++
Der APD-Arbeitsgruppensprecher des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, Justus Lahrius, kritisiert das Vorgehen der Regierungsparteien im europäischen Entscheidungsprozess. Die Arbeiterpartei Deutschlands deutet die Einführung eines Kommissars auf europäischer Ebene lediglich als ein Zeichen für unklare politische Konzepte der CVP und LRP in der Europa- und Außenpolitik.
6. Juni 2011, 10.46 Uhr
+++ PSG erbost über Vorwürfe aus Reihen der CVP +++
Der Fraktionsvorsitzende der PSG, Frank Reich, zeigt sich zutiefst erbost über die Anklagen aus Reihen der CVP. Diese haben der Partei der sozialen Gerechtigkeit die Verantwortung für das DDR-Regime und deren Taten zu geschrieben. Die PSG kritisiert diese Beschuldigungen massiv.
6. Juni 2011, 10.43 Uhr
+++ CVP kritisiert polemisches Arbeiten der Opposition +++
Der Fraktionsvorsitzende der CVP wirft der Opposition unangemessenes und polemisches Arbeiten vor. Ebenso verurteilt die Christliche Volkspartei die Vorwürfe aus Reihen der ADP, für das Ermächtigungsgesetz gestimmt zu haben. Laut den Worten Kurt Luxemburgs (CVP) sei die APD nicht nur regierungs- sondern auch verhandlungsunfähig.
6. Juni 2011, 09:21 Uhr
+++ Ausschüsse bestätigt! +++
Das Parlament bestätigte soeben die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse. Die Arbeit kann somit weitergehen.
5. Juni 2011, 21:21 Uhr
+++ ÖSP: Chancen für Energiewende jetzt da! +++
Der Arbeitskreis "Mensch und Natur" der Bundestagsfraktion der ÖSP bezeichnet den vorliegenden Gesetzesentwurf der Regierung zum Thema Energiesicherheit als "unzureichend" und "Mogelpackung". Vielmehr sei es erforderlich, eine nachhaltige ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu etablieren. "Der Atomausstieg bis 2017 ist unabdingbar", so der energiepolitische Sprecher der ÖSP-Fraktion Constantin Neumann.
5. Juni 2011, 21:11 Uhr
+++ Gewitterwolken über Berlin +++
Und bald auch hier im Deutschen Bundestag? Man darf gespannt sein. Fleißig den Ticker verfolgen!
5. Juni 2011, 20:56 Uhr
+++ ÖSP tadelt Bundesregierung +++
"Chancengleichheit muss unabhängig von der sozialen Herkunft gewährleistet sein. Der Vorschlag der Bundesregierung, diesem Ziel mit neuen Geldspritzen näher zu kommen, ist Illusion. Die Finanzierung des Schüler-BAföGs, durch die allgemeine Kürzung des Kindergeldes, geht zu Lasten der sozial Schwächeren – derer, die eigentlich gefördert werden sollten.", so der ÖSP-Vorsitzende des Arbeitskreises "Bildung und Gesellschaft" Julian Sauer-Wiedenbrück.
5. Juni 2011, 19.25 Uhr
+++ PSG: Wählen ab zwölf Jahren! +++
Alle guten Dinge sind drei: Die Partei der sozialen Gerechtigkeit lehnt das Familienwahlrecht ebenfalls ab, plädiert aber für eine Senkung des Wahlrechts auf 12 Jahre.
5. Juni 2011, 19.10 Uhr
+++ CVP gegen Familienwahlrecht +++
Die Christliche Volkspartei begrüßt die ablehnende Haltung der Liberalen zum Familienwahlrecht.
5. Juni 2011, 18.55 Uhr
+++ LRP: Wahl ab 16 Jahren +++
Die Liberale Reform Partei lehnt das Familienwahlrecht ab und will das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre senken.
5. Juni 2011, 18.30 Uhr
+++ Silbermann meldet sich zu Wort +++
Der MdB Silbermann weist die PSG im Namen der LRP darauf hin, dass das abendliche Freizeitvergnügen den Zusammenhalt der Partei stärkt und somit die Arbeit keinesfalls beeinträchtigt, sondern vielmehr fördert. Der Diskussion vorausgegangen war eine Einladung der LRP zur Feierabend-Party.
05. Juni 2011, 17.52 Uhr
+++ Der Arbeitskreis der CVP teilt mit +++
Ein Sprecher des Rechtsausschusses der CVP schlägt vor, dass sich "unter 18-Jährige künftig einer Prüfung zur Wahltauglichkeit unterziehen sollen", ähnlich der Tauglichkeitsprüfung beim Bund.
05. Juni 2011, 17.12 Uhr
+++ PSG fordert LRP zum Arbeiten auf +++
PSG-Chef Reich zeigt sich empört, dass "die Liberalen ihren Feierabend planen, anstatt Politik zu machen". Die PSG zweifelt an der Arbeitsmoral der LRP und wirft der liberalen Fraktion "Verantwortungslosigkeit gegenüber ihren Wählern" vor.
05. Juni 2011, 15.58 Uhr
+++ Wahlparty am Bundespressestrand +++
Die Liberale Reform Partei lädt zur Feierabend-Party an der Spree. Unter dem Motto "Wir haben FREI" wollen die Parlamentarier den Arbeitstag gemütlich ausklingen lassen.
5. Juni 2011, 15.54 Uhr
+++ LRP voll unter Strom +++
Die Liberale Reform Partei strich kurzerhand ihre Pause und arbeitet bereits fleißig im Ausschuss.
5. Juni 2011, 15.12 Uhr
+++ Auf Stippvisite +++
Michael Meyer, einer der Fraktionsvorsitzenden der Ökologisch-Sozialen Partei, nutze die Pause, um sich dem Presseteam vorzustellen.
5. Juni 2011, 13.38 Uhr
+++ APD entscheidet über Vorsitz +++
Abschließend hat nun auch die Arbeiterpartei ihren Vorsitzenden bestimmt. Otto Marx aus der Nordgruppe konnte sich gegenüber seinen Konkurrenten durchsetzen. Seine Stellvertreter sind Friedrich Reichensberger und Walter Hayek.
5. Juni 2011, 12.21 Uhr
+++ Entscheidung bei der CVP +++
Als vierte Fraktion hat nun auch die Christliche Volkspartei ihre Fraktionsspitze gewählt. Kurt Luxemburg wird mit der Unterstützung seiner drei Stellvertreter Josef Hoizländer, Matthias Köhler und Magdalena Meier die CVP vertreten.
5. Juni 2011, 12.01 Uhr
+++ Doppelspitze bei der ÖSP +++
Michael Meyer und Devrim Dösen bilden das neue Führungsduo bei der Ökologisch-Sozialen Partei. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Constantin Neumann gewählt.
5. Juni 2011, 11.38 Uhr
+++ Die PSG wählt Fraktionsspitze +++
Der 50-jährige Frank Reich wurde von seinen Genossen zum Chef der Partei der sozialen Gerechtigkeit gewählt. Als Vizechefin setzte sich Victoria Weber durch.
5. Juni 2011, 11.02 Uhr
+++ Die LRP besetzt ihre Spitzenämter +++
Die Liberale Reform Partei wählt Alexander Frei zu ihrem Vorsitzenden und Leonard von Heydebrand zu seinem Stellvertreter. Beide Politiker stammen aus der LRP Nord.
5. Juni 2011, 10.52 Uhr
+++ Kampf um die Macht: Die Fraktionsvorsitzenden werden gewählt +++
4. Juni 2011, 18.33 Uhr
+++ Die Abgeordneten sind da. Die Sitzungswoche in Berlin beginnt +++
Am morgigen Sonntag beginnen die ersten Diskussionen über die Gesetzesvorlagen in den Fraktionen. Zur Debatte stehen die Themen Energiesicherheit, Einführung eines Schüler-BAföG, Pressefreiheit und die Änderung des Wahlrechts.
