Die KiKo wird 20 Jahre alt. Damit ist die Kinderkommission des Deutschen Bundestages zwar sogar dem Teenageralter entwachsen, trotzdem setzt sie sich seit zwei Jahrzehnten für die Belange der Kinder ein. Die KiKo ist ein Unterausschuss des Familienausschusses und tagte zum ersten Mal am 21. April 1988. Anlässlich des runden Geburtstages haben die KiKo-Mitglieder am 21. April 2008 zu einer Pressekonferenz in den Bundestag geladen.
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Die KinderkommissionMichaela Noll (CDU/CSU), Marlene Rupprecht (SPD), Miriam Gruß (FDP), Diana Golze (Die Linke.) und Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) – diese Fünf bilden in der 16. Wahlperiode die KiKo. Aber das Wohl der Kinder sei nicht mehr nur ein Frauenthema, sagt Michaela Noll auf die Frage, ob sich angesichts der fehlenden männlichen Kollegen keine Herren der Schöpfung für dieses Thema interessieren würden. Es sei ein Familien- und Elternthema geworden, entgegnet Noll der Presse. Außerdem sei es das erste Mal, dass es nur Frauen in der KiKo gebe. "In den vergangenen Wahlperioden war es immer gemischt", fügt die derzeitige Vorsitzende Miriam Gruß hinzu. Unter den Stellvertretern befänden sich aber auch einige Männer. Dazu gehört Jörn Wunderlich (Die Linke.) – er vertritt noch bis Anfang Mai 2008 Parteikollegin Diana Golze, die im Mutterschutz ist. Danach wird sie offiziell den Vorsitz der KiKo übernehmen, der alle neun Monate wechselt.
Gemeinsam für Kinder und Jugendliche
Nach 20 Jahren kann die KiKo schon auf einiges zurückblicken. Vieles hat sie in die Wege geleitet. Ein Gesetzgebungsinitiativrecht hat die KiKo allerdings nicht, sie kann nur Themen anstoßen beziehungsweise beratend zur Seite stehen. Die Mitglieder gehen zum Beispiel in verschiedene Ausschüsse und setzen sich praktisch stellvertretend für die Kinder ein, indem sie die Interessen der Jüngsten während der Beratungen nicht aus den Augen verlieren. Dabei ist die Fraktionszugehörigkeit nicht wichtig: "Wir legen vor dem Sitzungssaal unser Parteibuch ab und handeln nur im Interesse der Kinder", sagt Wunderlich.
© DBT/DorschMiriam Gruß (FDP) Im Gegensatz zu den Bundestagsausschüssen handelt die KiKo immer einstimmig. Gibt es keine Einigung, kann jedes Mitglied für sich versuchen, ein Anliegen voranzubringen.
Außerdem werden parlamentarische Vorlagen von der KiKo auf Kinderfreundlichkeit geprüft. Wenn die Kommission für die junge Generation etwas durchsetzen möchte, würden auch schon mal die Ministerpräsidenten angeschrieben, sagt Gruß. Auch Expertenanhörungen sind ein wichtiges Instrument, um Aufmerksamkeit für kinderpolitische Themen zu erhalten. Ganz allgemein fordert die KiKo eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft.
Rückblick und Ausblick
Einer der Erfolge der Kinderkommission war die Diskussion zum Thema Verkehrssicherheit. Im Dezember 2004 stimmte das Plenum für eine Entschließung, nach der das Problem des "toten Winkels" unter anderem durch den Einbau spezieller Spiegel vermindert werden soll. Im Mai 2007 verabschiedete das EU-Parlament eine Richtlinie zur Nachrüstung von LKW-Spiegeln. Bis spätestens 31. März 2009 müssen die Spiegel umgerüstet werden. So können gerade Kinder besser vor Verkehrsunfällen geschützt werden. Zukünftig werden aktuell brennende Fragen wie Kinderarmut, Vernachlässigung von Kindern und frühkindliche Förderung diskutiert.
Aber die KiKo-Mitglieder kümmern sich nicht nur um "ihre" Themen, auch Anregungen und Forderungen von Kindern werden stets ernst genommen. So erreichten allein in dieser Wahlperiode die KiKo 865 Schreiben von Kindern mit Sorgen und Nöten. 
© DBT/DorschMichaela Noll (CDU/CSU)Dabei greifen die Kleinen überwiegend auf das Internet zurück und schreiben E-Mails. Neben dem allgemeinen Wunsch, mehr Beachtung zu finden, kommen auch konkrete Forderungen nach mehr Spielplätzen oder einem Buch mit den Rechten der Kinder. "Jedes Kind erhält eine Antwort", sagt Gruß. Und nicht nur das, immer wieder treten die Fünf auch leibhaftig in Aktion. Wie zum Beispiel bei den Schülerlotsen, erzählt Noll. Die haben sich beschwert, dass sie morgens vor der Schule von den Eltern, die ihre Kinder in letzter Minute zum Unterricht bringen, wenig Beachtung finden. Manche rauschen mit ihrem Auto heran und gefährden damit die Schülerlotsen. Die KiKo-Mitglieder haben sich kurzerhand vor die Schule gestellt und die Eltern angesprochen.
Aktuell ist das Thema Mobilität ein Schwerpunkt. Das Reisen mit der Bahn und dem Flugzeug soll für Kinder optimiert werden. Deshalb werde auch mit Fluggesellschaften und der Deutschen Bahn zusammengearbeitet, erklärt Gruß. Wie kinderfreundlich ist die Deutsche Bahn? Dieser Frage wird derzeit auf den Grund gegangen – Ergebnisse sollen im Mai vorliegen.
Vorbehalte zurücknehmen
Ein Dauerthema bei der KiKo ist die UN-Kinderrechtskonvention. Deutschland hat diese nur unter Vorbehalt unterschrieben. So steht das deutsche Ausländerrecht über der Konvention, was zur Folge hat, dass in besonderen Fällen ausländische Jugendliche abgeschoben werden können – bei vollständiger Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention wäre dieses nicht mehr möglich. Gegner der Anerkennung ist die CDU/CSU. Michaela Noll schlägt sich diesbezüglich jedoch nicht auf die Seite ihrer Parteikollegen und sucht Mitstreiter in ihrer Fraktion, damit die Vorbehalte zurückgenommen werden, sagt sie auf der Pressekonferenz.
Nur ein Wunsch...
© DBT/DorschMarlene Rupprecht (SPD)"Es gab bisher noch keine Zeit, in der so viel über Kinder diskutiert wurde wie heute", stellt Marlene Rupprecht fest. Kinder würden heute anders wahrgenommen als noch vor zehn oder 20 Jahren. Es sei wichtig, Kinder mit einzubeziehen, denn sie könnten durchaus sagen, was sie möchten. Sie müssten ernst genommen werden, setzt Rupprecht nach. Dabei spielen Kinderrechte eine große Rolle. Die KiKo setzt sich bereits seit langem dafür ein, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Zum runden Geburtstag, findet die scheidende Vorsitzende Miriam Gruß, darf man ruhig mal Wünsche äußern: "Wenn wir uns etwas zum Geburtstag wünschen könnten, wäre es die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz".
