Generationenvertrag

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"Hat der Generationenvertrag noch eine Zukunft? Muss man ihn ersetzen - und wenn ja womit?" - für diesen Themenvorschlag von mitmischen.de-Nutzerin "polis“ habt ihr unter "Darüber sollten wir reden" gestimmt. Was ist der Generationenvertrag und welche Schwierigkeiten gibt es?

Der Generationenvertrag ist kein juristischer Vertrag mit Datum und Unterschrift, sondern ein Prinzip, auf dem das System der Altersvorsorge in Deutschland beruht. Das funktioniert so: Menschen, die heute berufstätig sind, zahlen Beiträge in die Rentenkasse. Von diesem Geld werden die heutigen Renten bezahlt. Die Kinder von heute finanzieren, wenn sie später selbst erwerbstätig sind, die Renten der heute arbeitenden Generation, die dann alt sein wird. Diese Methode zur Finanzierung der Renten nennt man Umlageverfahren. Bei diesem Verfahren wird also das Geld, das du heute in die Rentenversicherung einzahlst, schon heute für die Renten ausgegeben. Du erwirbst durch das Einzahlen einen Anspruch auf Rente im Alter.

Problem: demografischer Wandel
Das Umlageverfahren funktioniert nur dann, wenn das Verhältnis zwischen Kindern, Erwerbstätigen und Rentnern ausgewogen ist. Und das ist das Problem in Deutschland: Auf der einen Seite zahlen immer weniger junge Menschen in das Rentensystem ein. Auf der anderen Seite beziehen immer mehr alte Menschen immer länger eine Rente. Denn die Menschen werden älter und gleichzeitig werden weniger Kinder geboren - anders als Bundeskanzler Adenauer es vorausgesehen hatte. Seine Regierung hatte 1957 das Umlageverfahren in der Rentenversicherung eingeführt und war Vorbehalten mit der Ansicht "Kinder bekommen die Menschen immer" begegnet.

Bericht über Rentenversicherung
Die Bundesregierung muss jedes Jahr einen Rentenversicherungsbericht vorlegen, in dem sie die Entwicklungen der Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft darlegt. Den aktuellsten Bericht hat die Regierung dem Bundestag im Dezember 2009 vorgelegt. Dort steht, dass die Renten laut Modellrechnungen bis zum Jahr 2023 zwar insgesamt um 25 Prozent steigen, aber die einzelne Rente, die ein Arbeitnehmer zu erwarten hat, sinkt. Laut Bericht erhält ein Rentner, der 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, im Jahr 2009 noch 52 Prozent seines durchschnittlichen Netto-Monatseinkommens (vor Steuern). Dieses so genannte Sicherungsniveau wird laut Modellrechnung auf 46,2 Prozent im Jahr 2023 sinken. Die Regierung folgert, dass die gesetzliche Rente zukünftig allein nicht ausreichen werde, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Das heißt, eine zusätzliche Vorsorge wird immer wichtiger. Der Bericht stellt jedoch klar: "Zentrale Säule der Altersversorgung wird aber auch weiterhin die gesetzliche Rente bleiben.“

Andere Säulen
Andere Säulen neben der gesetzlichen Rentenversicherung sind die private oder betriebliche Altersvorsorge. Private Sicherungen können etwa Sparverträge mit einer Bank oder der Erwerb von Immobilien sein. Bei betrieblicher Altersvorsorge verabreden Arbeitnehmer und Arbeitgeber Versorgungsleistungen im Alter oder im Fall von Krankheit oder Tod. Vielleicht hast du schon mal von der so genannten Riester-Rente gehört? Sie ist benannt nach dem früheren Bundesminister für Arbeit und Soziales Walter Riester. Der Bundestag verabschiedete im Jahr 2001 eine Rentenreform, mit der unter anderem beschlossen wurde, die private Vorsorge staatlich zu fördern. Bei der so genannten Riester-Rente sparst du monatlich einen Betrag bei einer Versicherung oder Bank und der Staat legt als Anreiz noch einen bestimmten Betrag drauf. Einige Experten empfehlen, die private Vorsorge nicht nur zu fördern, sondern die Bürgerinnen und Bürger dazu zu verpflichten. Zwei Vorschläge der so genannten Rürup-Kommission für ein zukunftsfähiges Rentensystem, die der Bundestag inzwischen verabschiedet hat, erklärt die Infobox.

Rente im Haushaltsplan
Vom 19. bis 22. Januar 2010 beriet der Bundestag den Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2010. In den Einzelplänen wird für jedes Ministerium und jede oberste Bundesbehörde detailliert angegeben, was in diesem Fachbereich eingenommen und ausgegeben werden soll. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit 146,82 Milliarden Euro den größten Ausgabeposten im Bundeshaushalt 2010. Das Ministerium veranschlagt für die gesetzliche Rentenversicherung Ausgaben in Höhe von 80,78 Milliarden Euro. Denn neben den Einzahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird die Rentenversicherung durch Bundeszuschüsse getragen, die sich aus Steuermitteln finanzieren.

Streit über Zuschüsse
Über diese Zuschüsse wurde auch in der Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 im Bundestag diskutiert. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke.) kritisierte in diesem Zusammenhang die "Niedriglohnpolitik der Regierung“, die Unternehmen ermögliche, versicherungspflichtige Arbeitsplätze in Minijobs umzuwandeln. Um das Rentensystem zu stärken und den Bundeshaushalt zu entlasten, forderte sie einen gesetzlichen Mindestlohn. Die solideste Basis für solide Finanzen der Rentenversicherung seien gut bezahlte Arbeitsplätze, so Lötzsch. Karl Schiewerling (CDU/CSU) sagte dagegen, die staatlichen Zuschüsse seien nicht das Ergebnis von Minijobs, sondern das Ergebnis zurückliegender Bundestagsbeschlüsse. Als Beispiel nannte er die Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht, die er als "wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“ wertet. Seit 1999 zahlt der Bund Rentenversicherungsbeiträge für Zeiten der Kindererziehung. Im Jahr 2010 sind dies 11,6 Milliarden Euro.

Rentengarantie seit 2009
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hob in der Haushaltsdebatte mit Blick auf die Wirtschaftskrise die Bedeutung der Rentengarantie hervor, die der Bundestag im Juni 2009 eingeführt hatte. Die Rentengarantie soll gewährleisten, dass die Renten auch im Falle sinkender Löhne nicht sinken, sondern höchstens nicht steigen. Zur Rentensituation in Deutschland sagte von der Leyen: "Die gesetzliche Rentenversicherung ist stabil und generationengerecht. Ich glaube, man sollte zur Kenntnis nehmen, dass sie gerade jetzt, in der Krise, stabiler ist als erwartet und sich auch im internationalen Vergleich sehr viel besser hält als die Systeme anderer Länder.“