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In aller Stille wurde heute, am ersten Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden, der Opfer vom 11. März 2009 gedacht. Bei einer Trauerfeier mit Bundespräsident Horst Köhler erinnerten Schülerinnen und Schüler an die Toten. Der nach dem Amoklauf von Winnenden eingesetzte Sonderausschuss im baden-württembergischen Landtag hatte am Dienstag seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin empfiehlt er deutlich mehr Stellen für Beratungslehrer und Schulpsychologen.
Mitte des Jahres 2009 waren bereits 97 Prozent aller Haushalte in Deutschland mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, die eine Downloadrate von mehr als 1 Mbit/s haben, versorgt. Damit habe sich die Zahl der nicht versorgten Haushalte innerhalb weniger Monate halbiert, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz verstoße nicht gegen die Grundrechte der Betroffenen, entschied das Gericht. Zudem diene die Regelung dem Schutz potenzieller Opfer, "denn auch Opfer haben Menschenrechte", betonte der Vorsitzende Richter Armin Nack.
Die EU-Staaten sollen verpflichtet werden, Tatverdächtigen einen Dolmetscher oder Übersetzer zur Verfügung zu stellen. Dazu hat die Europäische Kommission gestern einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, nach der den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten die Wahrnehmung ihres Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren überall in der EU ermöglicht werden soll, wenn sie die Verfahrenssprache des Gerichts nicht verstehen.
Obwohl immer mehr Frauen in Deutschland berufstätig sind, ist ihr Anteil an den Vollzeitbeschäftigten nahezu unverändert: Fünfmal so viele Frauen wie Männer arbeiteten vergangenes Jahr in Teilzeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. hervor.
Der Petitionsausschuss des Bundestages veranstaltet am Freitag, 12. März, und Samstag, 13. März 2010 eine Bürgersprechstunde bei der Thüringen Ausstellung in Erfurt. Besucher haben ganztägig Gelegenheit, mit Mitgliedern des Petitionsausschusses zu sprechen, sich über dessen Arbeit zu informieren und eine Petition einzureichen.
Die Ausgaben des Bundes werden in diesem Jahr auf 319,5 Milliarden Euro steigen. Damit hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der so genannten Bereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag, 5. März 2010, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen den Regierungsentwurf um 5,9 Milliarden Euro gekürzt. Der Bundestag berät den Haushalt vom 16. bis 19. März im Plenum.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, rückt an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts; sein Stellvertreter wird der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, wie der Wahlausschuss des Bundestags entschied. Neu nach Karlsruhe kommt nach dem Ausscheiden des bisherigen Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus.
