Vor dem Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder dringt die FDP auf eine umfassende Reform der Arbeitslosenunterstützung. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, forderte laut "Bild"-Zeitung "ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss" und mahnte die Einführung eines Bürgergeldmodells an.
"Wir werden nach dem Urteil um Reformen nicht herumkommen", wird Homburger zitiert. Trotz Hartz IV fehle derzeit der Anreiz, wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen. "Das wollen wir ändern. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", sagte die FDP-Politikerin laut der Zeitung. Die Bundesregierung habe bereits das sogenannte Schonvermögen verdreifacht. Die FDP wolle zudem Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen auf den Weg bringen.
Bürgergeld soll Sozialleistungen bündeln
Homburger betonte, eine Reform hin zu einem Bürgergeldmodell bleibe "für uns ein Ziel". Im Bürgergeld sollen nach den Vorstellungen der FDP alle Sozialleistungen pauschal gebündelt werden, die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit soll zudem stärker gefördert und anerkannt werden als bisher.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am morgigen Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder, die zurzeit ohne eigene Bedarfsberechnung prozentual von denen der Erwachsenen abgeleitet werden. Bei der Verhandlung am 20. Oktober 2009 hatte der Erste Senat über die verschiedenen Richtervorlagen verhandelt. Darin hatten das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen Zweifel angemeldet, ob die Berechnung der Sätze für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
(Quelle: AP)
