Die Kinderkommission des Bundestages ist Interessenvertreterin für Kinder im Parlament. Diana Golze (Die Linke.), Mitglied der KiKo, hat sich den Arbeitsschwerpunkt Kinderarmut gesetzt. Im mitmischen.de-Interview spricht sie über die Rolle der Eltern, Kinderrechte und Betreuungsmöglichkeiten.
mitmischen.de: Die Kinderkommission des Bundestages kann Stellungnahmen abgeben und Empfehlungen aussprechen, aber keine Anträge stellen. Was kann sie konkret für Kinder und Jugendliche bewegen?
Diana Golze: Es stimmt, wir haben kein Antragsrecht, was ich auch sehr schade finde. 
© DBT/ MeldeMitglied der KiKo: Diana GolzeAber trotzdem können wir Einfluss auf Entscheidungen des Bundestages nehmen, zum Beispiel durch unsere Stellungnahmen, die wir zu Schwerpunktthemen abgeben. Wir überprüfen Gesetze im Vorfeld der Beschlussfassung auf ihre möglichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Und wir sind auch im Alltag ein Ansprechpartner für die Probleme von Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen, die sich mit einem Anliegen an uns wenden. Gemeinsam mit unserem "Mutterausschuss" (dem Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend - die Red.)und den entsprechenden Ministerien versuchen wir stets, eine Lösung zu finden.
mitmischen.de: Erwachsene machen Kinderpolitik: Haben Kinder und Jugendliche in der Kinderkommission ein Mitspracherecht?
© DBTDie KinderkommissionDiana Golze: Indirekt auf jeden Fall. Zum einen sind alle ordentlichen Mitglieder der KiKo Mütter. Somit haben wir einen Einblick in die Lebenswelt von Kindern aller Altersgruppen. Außerdem haben wir bereits mehrere öffentliche Veranstaltungen mit und für Kinder organisiert. Trotzdem muss es auch unsere Aufgabe sein, Kindern mehr Mitspracherechte für ihre Belange zu schaffen.
mitmischen.de: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst, und mit ihr die Kinder- und Jugendarmut. Wie kann die Kinderkommission die Jugendarmut bekämpfen?
Diana Golze: Die KiKo hat sich für die Legislatur mehrere Schwerpunktthemen gesetzt, eines davon ist die Kinderarmut. Wir orientieren uns an der UN-Kinderrechtskonvention, also sind Kinder bis 18 Jahre gemeint. Wir werden in Expertengesprächen und Öffentlichen Anhörungen nach Möglichkeiten suchen, wie der Bundestag seiner Verantwortung nachkommen und dieses Thema in die Geschichtsbücher verbannen kann.
mitmischen.de: Benachteiligten Kindern mangelt es an Bildung, Gesundheit, Zuwendung und Förderung. Kann der Staat auffangen, was Eltern versäumen?
Diana Golze: Die Folgen von Kinderarmut sind nicht ein Versäumnis der Eltern. Der übergroße Teil der Eltern versucht alles, um den Kindern auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen ein sorgloses Aufwachsen und die beste Entwicklung zu ermöglichen. Aber Kinderarmut erhöht das Risiko, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen zu werden. Dagegen kann und muss der Staat etwas tun, indem zunächst einmal alle Kinder gleich behandelt werden und nicht nach dem Erwerbsstatus der Eltern, zum Beispiel beim Kindergeld oder beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Das sind politische Entscheidungen, die wir im Sinne der Kinder treffen sollten.
mitmischen.de: Insbesondere Kinder aus Migrantenfamilien sind von Armut betroffen. Wie kann die Politik dem entgegenwirken?
Diana Golze: Richtig, Kinder mit Migrationshintergrund sind neben Kindern von Alleinerziehenden und Kindern in Ostdeutschland die Hauptrisikogruppe. Dem muss früh mit umfassenden Maßnahmen begegnet werden. Frühkindliche Bildung ist hier ein wichtiges Stichwort: Wenn Kinder möglichst früh gemeinsam aufwachsen, die Sprache lernen, andere Kulturen erleben, dann haben Vorbehalte und Sprachbarrieren keine Chance.
mitmischen.de: Die Kinderkommission fordert eine Gesetzesinitiative zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Sollten Kinder andere Rechte haben als Erwachsene?
Diana Golze: Wir wollen nicht "andere" Rechte für Kinder, sondern dass Kinder im Grundgesetz überhaupt als Rechtssubjekte genannt werden.
© DBT Bisher kommen Kinder im Grundgesetz nur im Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Eltern vor, denen explizit Rechte zugesprochen werden. Schon vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, das Kinder selbst Grundrechtsträger sind, aber mit der Umsetzung tut sich die Bundesrepublik schwer. Die EU-Grundrechtecharta und viele Verfassungen unserer europäischen Nachbarn enthalten bereits einen dementsprechenden Passus. Hier sollte Deutschland schnell nachziehen.
mitmischen.de: Die Vorbehalte der früheren Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention von 1992 gelten bis heute. Warum?
Diana Golze: Die Bundesrepublik hat die UN-Kinderrechtskonvention zwar ratifiziert, hat aber gleichzeitig mehrere Vorbehalte erklärt. Bis auf den ausländerrechtlichen Vorbehalt sind alle anderen inzwischen hinfällig. Dies kommt daher, dass laut UN-KRK alle Menschen unter 18 Jahren als Kinder gelten. Laut deutschem Recht gelten aber Menschen zwischen 16 und 18 Jahren als Jugendliche. Im Ausländerrecht hat sich die Bundesrepublik leider vorbehalten, unbegleitete Flüchtlinge dieser Altersgruppe wie Erwachsene zu behandeln und zum Beispiel in Abschiebehaft zu nehmen, was nach der UN-KRK nicht möglich wäre. Ich finde es eine Schande, dass die Bundesrepublik bei einer Fallzahl von wenigen Hundert jährlich diesen Vorbehalt nicht endlich zurücknimmt!
mitmischen.de: Stichwort mehr Beteiligung für Kinder: Was halten Sie vom "Wahlrecht ab Geburt"?
Diana Golze: Ein "Wahlrecht" ab Geburt ist kein Wahlrecht im eigentlichen Sinne, da es doch wieder nur stellvertretend von den Eltern wahrgenommen wird. Es nützt den jungen Menschen also kaum dabei, Demokratie kennenzulernen und ihr Lebensumfeld selbstbestimmt zu verändern. Darin liegt aber eine große Herausforderung für die Demokratie. Daher unterstütze ich lieber solche Ansätze wie Kinder- und Jugendparlamente als neue Stellvertreterrechte einzuführen.
mitmischen.de: Eine aktuelle Unicef-Studie zeigt: Deutschland ist bei der Kinderfreundlichkeit Mittelmaß. Was können wir vom Spitzenreiter, den Niederlanden, lernen?
Diana Golze: Das erschreckende an der Studie für mich ist der Vergleich der Ausgaben für die frühkindliche Bildung – hier ist Deutschland Schlusslicht und die skandinavischen Staaten führen die Liste an. 
© picture-alliance/KPA/ ThomasDie Studie zeigt auch, dass nicht allein die wirtschaftliche Stärke des Landes entscheidend ist für die Schaffung bestmöglicher Bedingungen für unsere Jüngsten. Andere europäische Staaten haben laut dieser Studie weitaus mehr gegen Kinderarmut unternommen als Deutschland. Hier haben wir viel Nachholbedarf. Wir sollten von Skandinavien lernen, dass Kinder eine eigenständige Bevölkerungsgruppe mit eigenständigen Ansprüchen an die Gesellschaft sind. Das sollte die Grundlage all unserer Entscheidungen sein.
mitmischen.de: Sie haben selbst eine Tochter. Sind Sie mit den Kinderbetreuungsangeboten in Deutschland zufrieden?
Diana Golze: Im Osten Deutschlands ist das Betreuungsangebot für Kinder noch weitaus besser vorhanden als in Westdeutschland, wo ein Ganztagsbetreuungsplatz einem Sechser im Lotto gleicht. Trotzdem wurden auch hier die Bedingungen durch massive Einschnitte in den letzten Jahren verschlechtert. So wurde etwa der Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder unter drei Jahren vom Erwerbsstatus der Eltern abhängig gemacht – in meinem Bundesland Brandenburg haben Kinder unter drei Jahren arbeitsloser Eltern keinen Rechtsanspruch auf Betreuung mehr. Das finde ich beschämend! Alle Kinder sollten ab der Geburt einen Rechtsanspruch haben. Das bedeutet ja keine Pflicht, aber die Möglichkeit muss vorhanden sein, dass Kinder mit Kindern aufwachsen können. Außerdem muss das Angebot flexibler werden, die ErzieherInnen und Tagespflegepersonen müssen auf Hochschulniveau ausgebildet und besser entlohnt werden. Wir brauchen verbindliche Standards für alle Einrichtungen, denen wir unsere Kinder anvertrauen!
