© DBT/ Frier
Im mitmischen.de-Chat am 26. November 2009 ging es um die neue Wahlperiode.
Moderator:
Hallo zusammen. Herzlich willkommen mit mitmischen.de-Chat. Unser Thema heute: "Neue Besen kehren besser?" Wie erleben neu gewählte und wiedergewählte Bundestagsabgeordnete den Start in die neue Wahlperiode. Was haben Sie sich vorgenommen? Auf eure Fragen freuen sich: Jens Spahn (CDU/CSU), Sabine Bätzing (SPD), Bijan Djir-Sarai (FDP), Lukrezia Jochimsen (Die Linke) und Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Los geht's. Viel Spaß!
elimusicchecker:
hallo allerseits
Bundeskanzlerin1996:
hay!! :Dh
Bijan Djir-Sarai (FDP):
hallo
Sabine Bätzing (SPD):
@alle: hallo zusammen, schön das ihr da seid!
elimusicchecker:
okay
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
Moin
Sanni:
Hallo
Minister96:
hi
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
hallo
elimusicchecker:
gut
mascho:
Moin
Bundeskanzlerin1996:
Also um direkt bei der 1. Frage anzufangen: Was haben sie sich denn für die neue Wahlperiode vorgenommen?
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Sabine, @alle Ja. freut mich auch! :-)
Jens Spahn (CDU-CSU):
Moin @alle: freue mich jetzt auf eine spannende Diskussion
© DBT/MenzelJens Spahn (CDU/CSU) und Sabine Bätzing (SPD) beim Chatten.
Toddx:
Hallo
Bodensee:
hallo
Bijan Djir-Sarai (FDP):
viel verantwortung
und positive veränderungen für unser land
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
ich will alles tun damit die bundeswehr aus afghanistan zurückgezogen wird und insgesammt eine nicht-militarisierte außenpolitik möglich wird
Bundeskanzlerin1996:
ich mich auch! =)
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Bundeskanzlerin1996 Gerechte Zukunft für die Jugend. Zukunftsinvestitionen in Klima, Bildung. Gerechtigkeit.
Moderator:
Hallo @ alle. Es kann sein, dass die Abgeordneten einige Minuten vor 18 Uhr ins Plenum müssen. Wir bitten um euer Verständnis...
Sabine Bätzing (SPD):
@Bundeskanzlerin: soziale Gerechtigkeit und Investition in Bildung.
Sanni:
Wie füht man sich eigentlich wenn man das erste mal Abgeordneter ist?
Minister96:
Was möchten sie denn in der zukünftigen Wahlperiode besser machen als in der vorigen??
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Bundeskanzlerin1996 Weiterhin: Aktiv gegen Nazis. Rassismus und Antisemitismus vorgehen!
Sabine Bätzing (SPD):
@Bundeskanzerlin: soziale Gerechtigkeit bezieht sich auf viele themen: Arbeitsmarkt (mindestlöhne), aber auch Steuerpolitik und Gesundheitspolitik!
Bundeskanzlerin1996:
ist es anstrengend abgeordneter zu sein?
Bijan Djir-Sarai (FDP):
es ist eine große verantwortung und grade als junger mensch ist es eine politisch aufregende zeit
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
der grund warum wir kurz vor 18 uhr hier aufhören müssen: im parlament ist eine erklärung des früheren verteidigungsministers jung zum bombardement am 4. september angekündigt - mit anschließender debatte
Sabine Bätzing (SPD):
@Minister: will unsere Politik noch besser vermitteln und vor allem ist es wichtig, zu hören (oder wie hier zu lesen) was die Bürger von Politik erwarten und dies dann einzubringen
Jens Spahn (CDU-CSU):
@Sanni: Der erste Tag ist ein wenig wie Einschulung, alles neu, neue Menschen, neue Umgebung, neue Aufgaben - aber der Sprung ins kalte Wasser hilft wie meist.
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Sanni: Spannend, viel zu tun, aber viele Möglichkeiten etwas zu verändern.
Bundeskanzlerin1996:
ok danke! das kling ja wirklich gut!!
$basti$:
mooin
mascho:
Bijan Djir-Sarai: Was meinen Sie damit konkret?
Bijan Djir-Sarai (FDP):
ja es ist sehr anstrengend und mit sehr vielen terminen sowohl in den Plenarwochen als auch im Wahlkreis verbunden
lena82:
Hallo zusammen! Frage an Herrn Kindler: Gibt es etwas, was Sie als erstes angehen wollen? Irgendein bestimmtes Gesetz, was sie unbedingt auf den Weg bringen oder ändern wollen? Die Themen klingen ja recht pauschal...
Minister96:
Welche themen müssten ihrer Ansicht mehr diskutiert werden?
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
ja es ist anstrengend abgeordneter zu sein - aber diese anstrengung bringt auch viel befriedigung
Sabine Bätzing (SPD):
@Sanni: vieles ist dann neu und aufregend und in das ein oder andere Fettnäpfchen tapst man auch hinein. Aber es macht auch Freude zu mitzumischen
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
Bundeskanzlerin1996: Ja. klar, aber es geht auch um viel und dafür lohnt sich der Einsatz.
Bundeskanzlerin1996:
ist das denn nur am anfang so oder immer?
dannhalteintwixx:
Was sagen Sie zu dem Bildungstreik?
Bundeskanzlerin1996:
kann ich verstehn
Bijan Djir-Sarai (FDP):
es ist ja schließlich eine große ehre das land vertreten zu dürfen
Minister96:
War Volksvertreter schon immer ihr Traumjob?
Jens Spahn (CDU-CSU):
@bundeskanzlerin1996: Naja, wir machen das hier alles freiwillig, also halt ich nichts davon, über unseren Job und die damit verbundenen Aufgaben zu jammern. Es ist einer der schönsten Berufe, die es gibt, und ich bin sehr dankbar dafür.
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@lena82: Konkret: Ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss und will mich dort für mehr Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus einsetzen.
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
zum bildungsstreik: ich finde die studenten und studentinnen haben größtenteils recht und ich hoffe sie geben nicht schnell auf
Sabine Bätzing (SPD):
@Bundeskanzlerin: wenn man sein Mandat ernst nimmt, dann ist es ein anstrengender Beruf, weil man viel Zeit und Engagement mitbringen muss. Egal, ob man neu dabei ist, oder ob man schon ein alter Hase ist. Aber es macht ja auch Spaß
Nora:
haben sie da eigentlich noch zeit für private sachen??
lena82:
@Bätzing: Sind Sie sehr traurig, keine Drogenbeauftragte mehr zu sein?
Bijan Djir-Sarai (FDP):
wir haben verständinis für die forderungen der studenten und nehmen diese forderungen sehr ernst
Sabine Bätzing (SPD):
@Minister 96: Nein, es war nie mein Berufsziel. Aber aufgrund der Arbeit in der Partei, zunächst ehrenamtlich, hat es sich dahin entwickelt. Und das war gut so;)
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@dannhalteintwixx: Bildungsstreik ist wichtig und notwendig. ich war auch letzten Donnerstag von 22 - 02 Uhr nachts im besetzten Audimax der Uni Hannover.
Sanni:
Danke für ihre antworten. Und wie lange haben sie denn schon aktiv in der Politik mitgemischt bis sie zu Abgeordneten gewählt wurden?
Bijan Djir-Sarai (FDP):
für private sachen muss mach sich gelegentlich doch die zeit nehmen
Jens Spahn (CDU-CSU):
@Nora: Klar, die nötigen Freiräume erhalte ich mir. Ohne Ausgleich im Privaten ginge das nicht, wie bei allen Berufen.
mascho:
Gibt es schon Lösungsansätze um den Studenten entgegen kommmen zu können?
Bundeskanzlerin1996:
@ Herr Spahn: wäre auch wirklich schlimm, wenn sie jammern würden! ; ) und verstehn, dass es einer der schönsten berufe ist, kann ich wirklich, denn mein traumjob wär es, wirklich bundeskanzlerin zu werden!!
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@minister96: traumjob war das lange nicht und job ist vielleicht auch nicht der richtige begriff. jahrzehntelang habe ich als journalistin gearbeitet und bin erst sehr spät in die politik gegangen
Sabine Bätzing (SPD):
@lena82: ja, schon. Ich habe das mit sehr viel Herz und Engagement betrieben und habe auch einiges erreichen können. Ich habe ein wenig Angst, dass das Thema nun unter den Tisch fällt.... vor allem was dieAlkoholpolitik angeht
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Nora: Ja, aber muss ich mehr einplanen in den Terminkalender. Ist mir aber wichtig weiterhin meine Freunde und meine Familie zu treffen
Bijan Djir-Sarai (FDP):
ich bin seit meiner schulzeit politisch engagiert.hab meine ersten politischen erfahrungen bei den Jungen Liberalen gesammelt
lena82:
Dann viel Glück Bundeskanzlerin1996! ;-)
Jens Spahn (CDU-CSU):
@bundeskanzlerin1996: Alles ist möglich, mit dem nötigen Willen und Engagement ;-)
dannhalteintwixx:
Wann kann man mit ersten Veränderungen rechnen?
Sabine Bätzing (SPD):
@Scanni: ich bin 1994 in die SPD eingetreten (mit 18) und dann habe ich bis 2002 ehrenamtlich im Ortsverein, im Kreistag Politik gestaltet bis ich 2002 das erste Mal gewählt wurde
Bijan Djir-Sarai (FDP):
danke :-)
© DBT/ MenzelBijan Djir-Sarai (FDP) beim Chatten.
Bundeskanzlerin1996:
danke lena82, kannst mich ja wählen! wär super!!
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@mascho: Studiengebühren abschaffen. Mehr Demokratie an der Uni. Echte Bologna-Reform. Dafür müssen sich aber die Länder bewegen, vor allem die schwarz-gelben.
Sabine Bätzing (SPD):
@Nora: die muss man sich manchmal einfach nehmen die Zeit
Bundeskanzlerin1996:
wussten Sie eigentlich schon immer, dass sie Politiker/In werden wollten?
Sabine Bätzing (SPD):
@mascho: Dem Beispiel in Rheinland.-Pfalz folgen: Da haben wir KEINE Studiengebühren!!!
die steuerlichen entlastungen für familien werden bereits zum anfang des jahres folgen
lena82:
@ Bundeskanzlerin1996: Natürlich, Mitmischerinnen wählen selbstverständlich Mitmischerinnen!! ;-)
mascho:
Und wie soll das finanziert werden? Und wann soll es umgesetzt werden?
Minister96:
Müsste es nicht endlich eine große Bildungsreform geben ? Die Studentenproteste sind doch nur die Spitze vom eisberg.
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@dannhalteintwixx: ich glaube die ersten veränderungen haben sich schon heute in der bundestagsdebatte ergeben: der bologna-prozeß wird so wie bisher wohl nicht weiter in der bundesrepublik umgesetzt
Sabine Bätzing (SPD):
@Bundeskanzerlin: Nein, aber wie heißt es so schönvon John Lennon:: Leben ist das was passiert, während du dabei bist eifrig Pläne zu schmieden
Bijan Djir-Sarai (FDP):
nein, bin nicht in die politik gegangen mit dem ziel politiker zu werden.
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Sanni: Bin seit Jahren schon ehrenamtlich und politisch aktiv, circa seit 14 bei den PfadfinderInnen, auch in der SchülerInnenvertretung, seit 2003 bei Grüne Jugend und Grüne.
Jens Spahn (CDU-CSU):
@Bundeskanzlerin1996: Nein, es hat sich eigentlich aufgrund einiger Zufälle ergeben...aber dann binich hängen geblieben, weil es große Freude gemacht hat
Bundeskanzlerin1996:
danke!! :D eine stimme mehr!
Missmarie:
Wie sollen denn diese Steuergeschenke finanziert werden? Groß genug sind die Finanzlöcher ja jetzt schon
Bijan Djir-Sarai (FDP):
steuersenkungen werden die wirtschaftskraft deutschlands stärken und wachstum beschleunigen
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Mascho: Höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, Vermögen und Erbschaften. 10% der Menschen in D besitzen 60% des Vermögens, da ist es nur gerecht einen kleinen Teil davon in die Bildung zu investieren.
Sabine Bätzing (SPD):
@Minister96: Ja... aber die Bildungspolitik liegt fast ausshließlich in den HÄnden der LÄnder und die können sich nur sehr schwer auf eine große GEMEINSAME Reform einigen- so gibt es gute Ansätze wieder in Rheinland-PFalz (sorry, ist tatsächlich so!) aber das reicht nicht aus....
Jens Spahn (CDU-CSU):
@Missmarie: Das sind keine Geschenke, sondern wir lassen den Bürgern etwas mehr von ihrem selbst erarbeiteten Geld. So rum wird ein Schuh draus. Allerdings besteht die Herasuforderung tatsächlich darin, im hoffentlich bald einsetzenden Aufschwung die Mehreinnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden.
Bundeskanzlerin1996:
mit wieviel jahren haben Sie eigentlich angefangen, politik zu machen?
Nora:
glauben sie eigentlich auch, dass die Deutschen irgendwann aussterben??
Minister96:
und wer soll das bezahlen
Sabine Bätzing (SPD):
@Mascho: Wir wollen einen Bildungssoli. Höherer Steuern auf SPitzeneinkommen (2% höherer Spitzensteuersatz) und dieses Mehreinkommen soll in die Bildung...
mascho:
@Herr Kindler: Das finde ich sehr vernünftig
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Missmarie: Richtig, Steuersenkungen für GutverdienerInnen und Unternehmen, wie Schwarz-Gelb es jetzt macht, sind unverantwortlich!
Minister96:
ja das müsste ma n auch ändern.
Sanni:
Wäre es dann nicht einfacher die Bildung aus der Hand der Länder zu nehmen?
Jeffrey mc:
hallo
$basti$:
@alle Politiker: Wie stehen Sie eigentlich zum Solidaritätszuschlag? Wären Sie für eine Abschaffung?
Jens Spahn (CDU-CSU):
@bundeskanzlerin1996: 15
Bijan Djir-Sarai (FDP):
das sind keine geschenke sondern dienen der stärkung von wachstum und beschäftigung
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Mascho: Danke!
Sabine Bätzing (SPD):
@Bundeskanzlerin: mit 18 bin ich in die Partei SPD eingetreten - aber für Politik habe ich mich schon früher interessiert... nicht direkt für eine Partei, aber für THemen, zB Umweltpolitik
dannhalteintwixx:
Wie hoch sind die Chancen, dass die Studiengebühren wirklich abgeschafft werden?
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@nora: die deutschen sterben bestimmt nicht aus. es sei denn die spezies menschheit geht insgesammt zugrunde
© DBT/Menzel
Missmarie:
@Hr. Kindler dieser Ansicht bin ich auch
Politixx:
Resignieren S9ie nicht auch manchmal, weil es so schwierig ist, seine Vorstellungen im Bundestag durchzusetzen?
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
Bijan Djir-Sarai (FDP): Das glaubst du doch selber nicht. Wirtschaftsinstitute sagen klar, dass das kein Wachstum bringt.
Sabine Bätzing (SPD):
@Sanni: Das wäre einfacher, wird aber nicht zu realisieren sein. Wir müssten viel mehr versuchen dass die Kultusminister sich besser als bisher verständigen
Jens Spahn (CDU-CSU):
@$basti$: Naja, angesichts der jährlichen Neuverschuldung können wir ehrlichweise auf dieses Geld derzeit nicht verzichten.
mascho:
Und wie stehen Sie zu dem großen Schuldenberg?
Bijan Djir-Sarai (FDP):
an bestimmten stellen ja aber ein wettbewerb zwischen guten bildungssystemen kann auch zielführend sein
Bodensee:
ich wollte mal fragen, da ja die Schweiz in Benken ein Atomkraftwerk plant,wie sie sich für uns einsetzen wollen?!
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
ich bin gegen eine abschaffung des solidaritätszuschlags vor dem geplanten geltungsdatum
Nora:
wie sind sie auf politik gekommen??
Sabine Bätzing (SPD):
@Politixx: nein, resignieren ist keine Lösung. Im Gegenteil, das ist Ansporn!
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Jens Spahn (CDU-CSU): Ihr erhöht aber gerade extrem die Verschuldung durch die Klientelgeschenke.
Bundeskanzlerin1996:
@ Herr Spahn: sind sie dann in eine partei eingetreten oder wie war ihr anfang?
@ Frau Bätzing: das hab ich im Moment auch
Sabine Bätzing (SPD):
@dannhalteintwixx: das liegt an den Bundesländern!!!
Bijan Djir-Sarai (FDP):
studiengebühren sind sinnvoll, wenn sie zur verbesserung der qualität der bildung und lehre führen
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@nora: aus zorn über die rot-grüne regierungspolitik im jahre 2002
Minister96:
Das Problem ihrer steuersenkungen ist nur das die Haushalte lahm gekegt werden, sodass alle sparen müssen. Das bringt kein wachstum!
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Nora: Ich wollte was ändern, mich für mehr Naturschutz und gegen Kinderarmut einsetzen. PfadfinderInnen haben mich hier sehr beeinflusst.
Jens Spahn (CDU-CSU):
@bundeskanzlerin1996: Ich bin mit 15 mit Freunden in die Junge Union eingetreten. Wir haben für ein Jugendhaus gekämpft
Bijan Djir-Sarai (FDP):
ein studium darf aber nicht von den einkommensverhältnissen des elternhauses abhängig sein
Missmarie:
Was sieht eigentlich die neue Regierung genau für den Atomaussteig vor? Verlängern ist ja ein sehr dehnbarer Begriff...
Sabine Bätzing (SPD):
@Bundeskanzlerin: Ah... interessant.... auch für Energiepolitik? Damit hat es bei mir begonnen. Aus einer Protesbewegung gegen Atomkraftwerke
Jens Spahn (CDU-CSU):
@bundeskanzlerin1996: Übrigens erfolgreich ;-)
Bundeskanzlerin1996:
asoo!!
mascho:
@ Herr Djir-Sarai: Wäre es nicht besser, die Studiengebühren durch Steuern auf alle umzulegen, damit nicht nur die Kinder reicher Eltern die Chance haben zu studieren?
Sabine Bätzing (SPD):
@Missmarie: Das interessiert uns auch ;)
Bundeskanzlerin1996:
Wie oft haben Sie eingentlich Urlaub im Jahr?
Und wie oft hat man als Kanzler/in frei?
Nora:
@Herr Kindler: haben sie schon veränderungen gemerkt??
Sanni:
Wie stehen sie eigentlich zum Thema Atomenergie? Sind sie für einen Ausstieg?
Bijan Djir-Sarai (FDP):
die atomtechnologie ist eine wichtige brückentechnologie. der aufbau von regenerativen energien muss fortgesetzt werden
Sabine Bätzing (SPD):
@Bundeskanzerlin: Du nimmst es sehr ernst mit dem Berufswunsch, hm ;) ? Wir können vor allem in Sitzungsfreien Wochen, wenn wir nihct in Berlin sind, frei nehmen. Ich persönlich habe im SOmmer immer 3 Wochen Ferien und zwischen Weihnachten und Neujahr
@mascho: Ja ;-)
Jens Spahn (CDU-CSU):
Wie wäre es, wenn bei der Debatte um die Studiengebühren alle auch mal dran denken würden, dass es in aller Regel jeweils die Möglichkeit zum Bildungskredit durch die Landesbanken gibt, der ohne weitere Voraussetzungen gewährt wird und erst zurückzuzahlen ist, wenn man später einen Job hat.
Minister96:
Warum ist die jetzige Regierung gegen den atomausstieg?
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@bundeskanzlerin: es gibt weihnachts- oster- und schone sommerferien für die abgeordneten. allerdings fallen in diese zeit oft dienstliche auslandsreisen oder besondere aufgaben ausserhalb berlins
© DBT/ MenzelLukrezia Jochimsen (Die Linke) beim Chat.
Bijan Djir-Sarai (FDP):
wir brauchen bessere stipendienprogramme siehe das land NRW
Politixx:
Werden jüngere Abgeordnete nicht von älteren oft herablassend behandelt? Weil die alten glauben, dass sie schon erfahrener sind...
lena82:
@Bundeskanzlerin1996: tzz...Urlaub :) Du vertittst doch das Volk, um das muss man sich 365 Tage im Jahr kümmern ;-)
Minister96:
das behindern sie aber , wenn sie nicht am atomausstieg festhalten!
hanibal:
ja finde ich auch
Jens Spahn (CDU-CSU):
Denn ein Medizinstudium kostet pro Jahr viele Zehntausen Euro pro Student, dass der dann pro Semester bis zu 500 Euro davon zurückgibt an die Gesellschaft, die ihm so viel mehr Berufschancen dafür ermöglicht, kann ich nicht ungerecht finden.
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Sanni: Ja. so schnell wie möglich. Atomenergie ist teuer und unökologisch. Gibt drei Hauptgefahren: Kein Endlager weltweit, Atombombe, GAU!
Bijan Djir-Sarai (FDP):
nein den eindruck habe ich nicht. bei uns in der fraktion sind wir ein team der generationen
Missmarie:
@ Dr.Djir-Sarai die erneuerbaren Energien haben aber kaum Chancen auf dem Markt, wenn die günstige Atomkraft da ist und gleichzeitig eine Diskussin über die Senkung von Subventionen im Gange ist
Bundeskanzlerin1996:
@ Sabine Bätzing: Ja, natürlich nehme ich das ernst! Und ich werde das auch schaffen! :D
mascho:
@Jens Spahn: Es ist doch nicht gerade ermutigend, mit einem Schuldenberg in das Berufsleben zu starten, oder?
Sabine Bätzing (SPD):
@Sanni: Ja, ich bin für einen Ausstieg. Aus4 Gründen:
1) Atomkraft ist gefärhlich (Atomunfälle)
2) Atomkraft macht den Strom entgegen den Gerüchten NICHT billiger, sondern es verdienen nur die KOnzerne daran
3) Wir produzieren ohne Ende Atommüll und haben keine LÖsung für dieses Problem. WOHIN denn mit dem Müll? Auf diese Frage hat mir noch keiner eine Antwort geben können
4) dadurch fördern wir die Weiterentwicklung von EEG
elimusicchecker:
wie stehts mit der schweinegrippe?
Sabine Bätzing (SPD):
@Bundeskanzerlin: Ich wünsche es Dir!!! Drücke Dir feste die Daumen!!!
Bundeskanzlerin1996:
@ lena82: ja, klar muss ich das volk so gut es geht vertreten, aber überleg mal du arbeitest jeden tag fast rund um die uhr, dann würden dir 1-2 wochen urlaub im jahr doch auch gut tun oder?
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Missmarie: Ja, stimmt. Sagt auch der Bund der Erneuerberen Energien. Keine neue Kohlekraftwerke und Festhalten am Atomausstieg.
Nora:
@ sabine bätzing: wie wollen sie es ohne atomkraftwerke schaffen??
Sabine Bätzing (SPD):
@elimusicchecker: wie jetzt? also, ich bin noch gesund und nicht geimpft.... ;)
Jens Spahn (CDU-CSU):
@mascho: Naja, 5.000 Euro Schulden nach 10 Semestern (was schon viel ist) ist kein Berg. Man muss erst zurückzahlen, wenn man einen Jon hat. Die Kassiererin im Einzelhandel hat wahrscheinlich nie ne Chance auf die Einkommen, die ein Akademiker verdienen kann. Aber sie finanziert mit ihren Steuern das Studium... Nicht gerecht!
Bijan Djir-Sarai (FDP):
@missmarie: die zukunft gehört den nachhaltigen technologien. der markt für diese technologien wird in zukunft deutlich mehr an attraktivität gewinnen
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
elimusicchecker: Schwierig, nicht ganz klar mit der Schweinegrippe. Aber immer mehr Menschen in meinem Umfeld haben Schweinegrippe, z.B. meine WG
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@ewlimusicchecker: ja, wie steht es mit der schweinegrippe. das ich eine sehr gute frage. bei uns im büro grassiert zurzeit nur die gemeine grippe - und das ist schlimm genug
Jens Spahn (CDU-CSU):
@elimusicchecker: Habe mich gerade heute impfen lassen ;-) Und keine Nebenwirkungen
Sabine Bätzing (SPD):
@Nora: es wird einen Energiemix geben: Wir brauchen alternative Energiearten, dann können wir auf AKWs auch irgendwann verzichten. Sonne, Wind, Kohle, Biomasse....
Aber wenn wir jetzt nicht den Ausstieg festhalten, dann wird man nicht nach weiteren Alternativen forschen und dann kommen wir NIE von der Atomkraft los
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Bijan Djir-Sarai (FDP): Ja, aber nur wenn die EE die Marktchancen haben und das geht nur mit Atomausstieg und keinen neuen Kohlekraftwerken.
Jeffrey mc:
Wenn nur noch Strom aus erneuerbarer Energie gewonnen wird, dann hätten wir mit Atomenergie immer noch eine Reserve...gerade auch wenn die Strompreise zu hoch sind.
Nora:
ich meine die stromversorgung und so
dannhalteintwixx:
Was sind die 3 wichtigsten Veränderungen die Sie für am Nötigsten halten?
Minister96:
welche der erneuerbaren energien halten sie für wegweisend?
lena82:
@bätzing: Was hätten Sie in Sachen Alkoholpolitik gerne noch weitergeführt? Es gab ja schon sehr viele Maßnahmen und das "Saufen" von Jugendlichen wird man wohl nie ganz in den Griff bekommen...
Bundeskanzlerin1996:
@ alle Politiker: Ich hab mal eine Frage!
Vor jeder großen Wahl stehen alle möglichen Parteien täglich oder wöchentlich auf dem markt, in der stadt etc. , aber nach der Wahl hört und sieht man dann nichts mehr von denen!
wieso machen sie nur dann werbung und gehen auf die bürger zu??
das find ich richtig komisch und eigentlich auch was blöd, denn sie vertreten uns 4 jahre!
Politixx:
Herr Spahn, glauben sie wirlich, dass heute alle Akademiker gut verdienen? Dann faregn Sie mal die Geisteswissenschaftler ;-)
mascho:
mit welchem Impfstoff wurden Sie denn geimpft bzw. haben Sie sich impfen lassen?
Jens Spahn (CDU-CSU):
@bundeskanzerlin1996: Du kannst mir täglich eine email mit Deinen Soirgen schreiben ;-)
Bodensee:
@ Jens Spahn: haben sie auch die "bessere" impfung bekommen? was soll man davon halten?
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@dannhalteintwixx: 1. Atomausstieg 2. Einführung der Vermögensabgabe 3. Deutliche Reduzierung der Rüstung
Sabine Bätzing (SPD):
@lena: mehr Aufklärung vor allem bei Kindern(Selbstbewusstsein stärken, mehrFreizeitangebote), weniger jugendaffine Werbung, und bessere Kontrolle vor Ort.
Wir werden das Saufen nie ganz verhindern können, aber die aktuellen Ausmaße machen mir Sorgen und vor allem das Alter der Jugendlichen
Jens Spahn (CDU-CSU):
@poitixx: Nicht alle, aber die Chance, auf ein höheres Einkommen ist für Akamdeiker wesentlich größer
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@dannhalteintwixx: es muss die spaltung in sehr sehr reiche schichten und viele arme aufhören. es muss mehr gerechtigkeit hergestellt werden und unser land muss friedlicher werden
Jens Spahn (CDU-CSU):
@bodensee: Artig beim hausarzt mit normalem Zeugs ;-)
Nora:
wie stehen sie eigentlich zu dem Realschule Plus System??
Bundeskanzlerin1996:
@ Herr Spahn: das wär echt super, aber dann bräuchte ich ihre e.mail adresse!
Bijan Djir-Sarai (FDP):
@bundeskanzlerin: ich stehe auch nach der wahl an infoständen der fussgängerzonen um z.B. mich bei den wählern für das gute wahlergebnis und vertrauensvorschuß zu bedanken
mascho:
@Herr Spahn: Was machen Sie denn, wenn plötzlich viele Bürger auf diese Idee kommen ?
Missmarie:
Ich glaube Bundeskanzlerin1996 meint, dass die Patein nach der Wahl nicht mehr so präsent sind
Sabine Bätzing (SPD):
@Bundeskanzlerin: ich machen diese Infostände auch so regelmäßig und auch Hausbesuche führe ich außerhalb der Wahlkämpfe durch. Wichtig ist die Kontinuität- das man für die Bürger da ist- und nicht nur in den letzten 4 Wochen vor der Wahl
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Bundeskanzlerin1996: Bin auch sonst vor Ort, mache Veranstaltungen, spreche mit BürgerInnen, kümmere mich um Anliegen, natürlich nicht nur im Wahlkampf. Finde Bürgerbeteiligung sehr wichtig!
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@nora: meinst du das hamburger modell?
Jens Spahn (CDU-CSU):
@bundeskanzlerin1996: www.jens-spahn.de jens.spahn@bundestag.de außerdem bei Facebook und meinVZ zu finden - reicht das? ;-)
elimusicchecker:
also, ich bin gegen impfen, da gibts ja auch viele risiken
elimusicchecker:
ich meine gegen schweinegrippe
dispy:
Moin
Jens Spahn (CDU-CSU):
@mascho: Sofern es ernsthafte Anliegen sind: Antworten
Bijan Djir-Sarai (FDP):
wir sind präsent um auch nach der wahl die fragen der menschen zu beantworten
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Jens Spahn Twitter? ;-)
Bijan Djir-Sarai (FDP):
so wie in diesem moment gerade :-)
Sanni:
@Nora Was ist denn das Realschule Plus System? Tut mir leid ich habe davon noch nie etwas gehört. Bei uns in Brandenburg gibt es nur Gymnasien und Oberschulen.
Sabine Bätzing (SPD):
@Nora: das wird sich jetzt noch beweisen müssen, Grundsätzlich finde ich es gut. Aber wir benötigen noch mehr Sozialarbeiter in den Schulen und vor allem kleinere Klassen. Das gilt auch fürdie Realschule plus
Missmarie:
Hr, Kindler haben Sie nicht mal hin Hildesheim einen Vortrag über Neonazistruckturen gehalten?
Nora:
@jochimsen: was ist das hamburger modell??
Jens Spahn (CDU-CSU):
Twitter ist nicht meins, das ist mir zuviel Diktatur im Zwang, wieder was Neues absondern zu müssen...
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Sanni: Bin auch eher für IGS und mittelfristig Realschulen und Gymnasien auslaufen lassen.
Sabine Bätzing (SPD):
@Sanni: Siehste, das ist das Problem mit den LÄndern, das gibts in RHeinland-PFalz. Die Hauptschule wurde dort abgeschafft und mit der Realshcule zusammengelegt
Missmarie:
@ hr. spahn und wer entscheidet, was ernst ist?
Minister96:
Was wollen sie in der legislaturperiode für den klimaschutz tun?
mascho:
@Herr Spahn: Könnte ich dann mal Ihre E-Mail-Adresse haben? Machen andere Abgeordnete das auch?
Jens Spahn (CDU-CSU):
@sabine bätzing: Rheinland-Pfalz muss ja das Land von Milch und Honig sein
Bundeskanzlerin1996:
@ alle Politiker: ok, nur bei mir hab ich noch nie Politiker nach der wahl auf den straßen gesehen! =( in der stadt höngen dann nur manchmal DANKE-Plakate!
@ Herr Spahn: ok danke! ich werde mir ihr angebot merken!!
Jens Spahn (CDU-CSU):
@missmarie: ich
Sabine Bätzing (SPD):
@Jens: GENAU!
Nora:
die realschule plus ist dann so zu sagen haupt- und realschule zusammen
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Jens Spahn (CDU-CSU): Find Twitter super, kannste ja auch mit Facebook verbinden. Im Iran z.B. hat twitter viel gegen die Dikatatur bei der Mobilisierung getan.
Jens Spahn (CDU-CSU):
@mascho: jens.spahn@bundestag.de
Jeffrey mc:
Atomenergie und GAU: Atomkraftwerdke können auch unterirdisch gebaut werden.
Atomenergie und Atombombe: Dadurch dass Atomkraftwerke eingestellt werden sollen, gibt es trotzdem noch Uran.
dispy:
Meine Frage: Was bewog die Regierung dazu, entgegen aller Expertenmeinungen sowie Erfahrungen aus anderen Ländern die Internetsperren festzulegen, die ganz nebenbei auch noch gegen das Grundgesetz verstoßen?
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@nora: das hamburger modell plant alle schüler gemeinsam bis zur sechsten klasse lernen zu lassen und dann in gymnasien oder stadtteilschulen zu abschlüssen zu führen
Bodensee:
Sehen Sie die Demokratie aufgrund der geringen Wahlbeteiligung in Zukunft in Gefahr? Wie wollen sie die Wähler (wieder) mobilisieren?
Sabine Bätzing (SPD):
@Nora: ja, genau! Aber das löst nicht automatisch die Probleme. nächstes Jahr können wir sicher mehr über die Realshcule plus sagen
dannhalteintwixx:
Warum sollte man Anhänger ihrer Partei sein?
Bijan Djir-Sarai (FDP):
einen aktiven beitrag zum thema klimaschutz zu leisten ist eine zentrale und parteiübergreifende aufgabe der politk in den nächsten jahren
Minister96:
Wie sehen sie den klimakurs von obama?
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@dispy: zum thema internetsperren: meine fraktion hat von anfang an sich gegen dieses vorhaben ausgesprochen und auch gegen das gesetz gestimmt
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Jeffrey mc: Kannst zivile Nutzung nicht von militärischer Nutzung trennen. Musst das Uran aufbereiten. Außerdem sind die teuren AKW unterirdirisch dann ja noch teurer. Und was ist z.B. mit Erdbebenwellen?
Sabine Bätzing (SPD):
@Bodensee: man muss sich regelmäßig um die Bürger kümmern, sie ernst nehmen und vor allem EHRLICH sein. Das gitl für die "große" Politik, aber auch für unsere Arbeit in den Wahlkreisen
Missmarie:
Viele Nichtwähler behaupten, dass alle Partein immer mehr zu einem Einheitsbrei vermischen. Wie würden Sie dagegen angehen?
Minister96:
@ FDP: wie soll der klimakurs aussehen?
Nora:
also ich finde realschule plus eigentlich nicht so toll, weil dann manche vielleicht unterfordert sind oder überfordert...
Bijan Djir-Sarai (FDP):
@bodensee: hierfür ist eine gesellschaftliche debatte notwendig. es ist wichtig gerade jungen menschen für demokratie zu begeistern
Jens Spahn (CDU-CSU):
@missmarie: Die unterschiedlichen Meinungen hier im Chat zu Atom, Afghanistan, Studiengebühren etc beweisen ohne Mühe das gegenteil
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@bodensee: natürlich kann eine demokratie nicht mehr funktionieren wenn sie nicht duch wahlen von einer großen mehrheit der gesellschaft getragen wird
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@dannhalteintwixx: Geht uns als einzige Partei um ganzheitliches Konzept. Für Gerechtigkeit, Ökologie, Freiheit und Frieden. Das denken wir Grüne zusammen.
Bundeskanzlerin1996:
ab wann kann man eigentlich wirklich richtig politik machen oder in eine partei eintreten?
ich hab das mal probiert, aber die meisten sind schon über 18 nennen sich dann aber die jugend, das finde ich schon blöd!
© DBT/ MenzelSabine Bätzing (SPD) und Jens Spahn (CDU/CSU) beim Chat.
Sabine Bätzing (SPD):
@Nora. Deshalb wären kleinere KLassen besser, wo die Lehrer genauer aufdie Schüler eingehen können und sich die Schüler auchgegenseitig unterstützen.
mascho:
@alle Abgeordneten: Was halten Sie von höheren Krankenkassenbeiträgen für Raucher oder Steuererhöhungen von Tabak um das Rauchen unattraktiver zu machen?
Jens Spahn (CDU-CSU):
@bundeskanzlerin1996: Bei uns kannst Du mit 16 in der Partei Mitglied werden
Jeffrey mc:
@Herr Kindler: Stellt sich die Frage mit Erdbebenwellen nicht heute auch schon?
Die Kenntnis zur Entstehung der gefährlichen Atombombe wäre ja nicht vom Tisch, oder?
Sabine Bätzing (SPD):
@Bundeskanzlerin: mit 16kannst Du in die SPD eintreten, aber auch schon ohne Mitgliedschaft kannst Du bei den JUSOS mitarbeiten
FixFax:
@Jens: das kann man in jeder partei
Bijan Djir-Sarai (FDP):
in der zukunft muss mehr wert auf energieeffiziente technologien gelegt werden. daszu gehört aber auch gerade in der klimadebatte große industrienationen mit ins boot der verantwortung zu bringen
Jens Spahn (CDU-CSU):
@mascho: Und wer kontrolliert das?
Missmarie:
@bundeskanzlerin bei uns in der Stadt gibt es ein Jugendparlament, da kann man schon mit 12 rein. Die meisten sind aber zwischen 15 und 17
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Minister96: Positiv, dass sich was im Gegensatz zu Bush bei Obama-Administration bewegt. Ist aber zu wenig im Klimabereich. Klimawandel ist radikale Realität und wir müssen radikale und realistische Lösungen finden.
Jens Spahn (CDU-CSU):
@fixfax: Das können die Parteien in ihren Satzungen regeln.
Nora:
stimmt eigentlich, kleinere klassen wären besser. und viel gemütlicher :)
Minister96:
@ SPD Ab wann kann ich zB zu den jusos
Sabine Bätzing (SPD):
@mascho: die Erhöhung der Tabaksteuer ist eine Maßnahme um die Anzahl der Raucher zu reduzieren, aber sie ist nicht DAS Allheilmittel. Wichtig istvor allem die Prävention, also zu verhindern, dass überhaupt mit dem rauchen begonnen wird!!!!
Bodensee:
Denken Sie, dass die direkte Demokratie (wie in der Schweiz) in Deutschland auf Zuspruch treffen würde und die Wahlbeteiligung wieder steigen würde?
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@mascho: ich bin für alle maßnahmen die das rauchen unattraktiv machen ob allerdings steuern das richtige mittel sind bezweifele ich
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@bodensee: ja
Sabine Bätzing (SPD):
@Nora: ja, und ihr könntet intensiver lernen und man könnte auf eure Bedürfnisse besser eingehen. Dann sind auch unterschiedliche Level bei den Schülern nicht ein so großes Problem.
Jens Spahn (CDU-CSU):
@bodensee: Die Erfahrung ist eher, dass bei Volksentscheiden und Bürgerbegehren die Wahlbeteiligung noch niedriger ist als bei Wahlen
Bundeskanzlerin1996:
@ Herr Spahn & alle anderen: Ich würd wirklich gerne i-wo eintreten, allein schon um politik zu machen, aber mit 13 is das dann schon ein problem! =(
Sanni:
Mein kleiner Bruder geht in so eine Flexklasse mit 11 Schülern pro Klasse und 2 Lehrern. Sowas finde ich z.B gut. Sie haben dann auch Patenschüler aus der 2 Klasse
Sabine Bätzing (SPD):
@Minister: ab 14! und in die SPD eintreten ab 16
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@nora: kleinere klassen sind auf jeden fall besser geeignet zum lernen
Bijan Djir-Sarai (FDP):
elemente der direkten demokratie könnten einen aktiven beitrag gegen politkverdrossenheit liefern
Jens Spahn (CDU-CSU):
@bundeskanzlerin1996: Nächstes Jahr kannste in die Junge Union ;-)
mascho:
@Jens Spahn: Das sieht man doch sofort an der Lunge!
Bundeskanzlerin1996:
ich hab noch eine frage: mein jahrgang und ich machen nächstes jahr unser praktikum, und ich würde gerne etwas mit politik machen!
sehr gerne sogar!
kann man im bundestag ein praktikum machen?
und wenn nicht, was gäbe es sonst für möglichkeiten etwas mit politik zu machen?
Sabine Bätzing (SPD):
@Bundeskanzlerin: aber du kannst ja mal bei den JUSOS vorbeischauen, ob es dir dort gefällt und schon mal mitrabeiten.... und dann mit 16 eintreten
Missmarie:
ist es nicht wichtig, zunächst allgemein mit Politik in Kontakt zu kommen? Ich meine, der Politikunterricht in der Schule ist zwar schön und gut, hat aber mit Politik machen wenig zu tun. Erst wenn ich mich über Themen informiert habe, kann ich eine Meinung bilden und dann im letzten Schritt in eine Partei eintreten, die diese Meinung verritt
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Bodensee: Ja, klar. Thema direkte Demokratie löst nicht alles, aber ist wichtig. Wir Grüne sind seit unserer Gründung für bundesweite Volksentscheide.
Bijan Djir-Sarai (FDP):
ja klar...melden sie sich bitte bei meinem büro :-)
Jens Spahn (CDU-CSU):
@mascho: Aha, und wir machen jetzt jährlich zwangsweise Lungencheck bei alle mit Meldepflicht an die Krankenkasse...?!
Nora:
finden sie, dass jugentliche härter bestraft werden müssen?? das thema haben wir nämlich grad in der schule.
Sabine Bätzing (SPD):
@Bundeskanzlerin: Frag doch mal deinen Bundestagsabgeordneten vor Ort. Ich biete so etwas in meinem wahlkreis an für schüler
dispy:
@Lukrezia Jochimsen: leider eine der wenigen Parteien, zb. neben den Piraten - viel zuviele stimmten dafür. Ich bin politisch ziemlich neutral, aber bei solchen Themen kenne ich mich selber aus und bilde mir meine Meinung - das Thema Internetsperren ist sehr eindeutig, von daher hat es mich umgehauen, dass die großen Parteien entgegen aller Vernunft (Expertenmeinungen) so einen Beschluß fassen konnten. Vllt. war es der Mediendruck. Vllt. waren es schöne Versprechen der Befürworter. Wie man aber schon an anderen Ländern, wo es schon seit Jahren im Einsatz ist, sehen kann, bringt es leider wenig. Wenn eine Regierung so etwas trotzdem beschließt, verliert sie in meinen Augen ihre Glaubwürdigkeit und Legitimation - nicht, dass ich jetzt besonders auf Die-Linke "abfahre", aber in einigen Sachen orientiert sich die Partei definitiv an Fakten und nicht an den Medien.
Sabine Bätzing (SPD):
@Nora: für was meinst Du das?
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@missmarie: ich glaube, dass man gar nicht umhin kommt sich mit politik allgemein zu beschäftigen. denn die po9litik prägt ja unser ganzes leben
Bundeskanzlerin1996:
@ Herr Spahn: danke für die info! ich werd´s mir überlegen!!
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Nora: Nein, es zeigt sich in der Realität, dass Jugendliche weniger straffällig werden, wenn sie nicht weggesperrt werden, sondern reasozialisiert werden.
mascho:
@Sabinde Bätzing: Prävention hilft gar nichts, denn die meisten Raucher wissen um die Folgen und Rauchen trotzdem!
Sabine Bätzing (SPD):
@Bodensee. Volksentscheide sind sehr gut. ALlerdings darf man auch nicht inflationär mit ihnen umgehen
scire22:
@CDU Wie könnt ihr die Vorratsdatenspeicherung verantworten?
lena82:
@Kindler: Fühlen Sie sich als junger Abgeordneter im Bundestag ernst genommen? Oder haben Sie das Gefühl, dass die älteren Abgeordneten auf sie herabschauen?
Jeffrey mc:
Erneuerbare Energie bedeutet, Energie zu gewinnen aus der Kraft der Natur, die uns unbegrenzt zur Verfügung steht. Ich hoffe nur dass sich das positiv auf die Strompreise auswirken wird.
Bodensee:
andere Frage: wie stehen Sie zu der PKW-Maut?
mascho:
@Lukrezia Jochimsen: Das Allheilmittel sind sie sicherlich nicht, aber man kann sich nicht so viele Zigaretten mehr leisten- vorallem Jugendliche
Missmarie:
Kann man im Bundestag auch ein Praktikum machen, dass nicht von der Schule vorgeschrieben ist?
FixFax:
@Jens: Wie kann man jetzt für die ersten Abiturienten des G8s die Unterrichtszeiten und den Unterricht erträglicher gestallten? Ich und meine Mitschüler haben kaum Zeit für freizeitliche Aktivitäten, geschweige denn Zeit, um sich politisch zu engagieren!
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@dispy: herzlichen dank für die positive beurteilung. wir versuchen so weiter zu machen!
Sabine Bätzing (SPD):
@mascho: ja, die schon rauchen wissen das. aber die Jugendlichen die anfangen, könnne wir erreeichen. das haben wir nachgewisen. Natürlich nicht alle, aber mehr als nur über die Preisschraube
Bundeskanzlerin1996:
ok danke! Sie haben mir sehr weitergeholfen! aber ich muss jetzt off, weil ich noch bei einer firmung dienen muss!!
cu!!
Jens Spahn (CDU-CSU):
@scire22: Die Entscheidung hat sich keiner leicht gemacht, aber am Ende müssen wir ständig zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen. Habe lange drübe rnachgedacht, ob ich zustimme.
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@lena82: Ja, fühle mich ernst genommen, ist bisher nicht das Thema. Aber klar muss ich mich als Junger auch beweisen und durchbeißen an manchen Stellen.
© DBT/ MenzelSven-Christian Kindler (B90/Die Grünen) beim Chatten.
Bijan Djir-Sarai (FDP):
@missmarie: das muss glaube ich mit der schule abgestimmt sein
Sabine Bätzing (SPD):
@Missmarie: ja klar, du musst dann nurin einer freien Zeit hierher kommen
dannhalteintwixx:
Wie sollen Übergriffe wie in München in Zukunft verhindert werden?
elimusicchecker:
was ist eigentlich der grund, die sogentannten MIttelschulen?
Nora:
überhaupt. z. b. wenn jm. jn. misshandelt wirt er nicht so arg bestraft, wie jm der etwas gemacht hat, das vielleicht gar nicht so schlimm ist
dispy:
@Jeffrey MC: Daran haben die Betreiber doch gar kein Interesse, weil andere Energieformen für sie rentabler sind.
Missmarie:
@FixFax ich bin auch G8 und finde das auch sehr porblematisch... ich leite Gruppenstunden, da kommt kaum noch wer
mascho:
@Herr Spahn: Es gibt sicherlich noch billigere Tests, außerdem kennt der Hausarzt seine Patienten . Wer gelogen hat, muss dann eben die Unterasuchung selbst zahlen
Jens Spahn (CDU-CSU):
@fixfax: Ich kenne nicht die Situation in allen Bundesländern, kann nur allgemein sagen, dass nicht alle klug vorgegangen sind bei der Einführung von G8...da hätte man konzeptionell vorher besser arbeiten und entrümpeln müssen
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@dispy Netzsperrengesetzt war großer Quatsch! Internet ist kein rechtsfreier, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@missmarie: natürlich kann man ein praktikum völlig unabhängig von der schule machen - solange man schülerin ist allerdings nur in den zeiten in denen die schule dafür frei gibt - oder in den ferien
Minister96:
Sind sie für ein NPD- verbot?
Jens Spahn (CDU-CSU):
@mascho: ABer der Arzt unterliegt der Schweigepflicht und das ist auch gut so!
Missmarie:
Wie stehen sie zum Thema Afgahnistan ?
Sabine Bätzing (SPD):
@dannhalteintwixx: hier stellt sich doch die Frage, WARUM dies gemachtwird. Die Täter kommen selbst oft aus gewalt-Familien oder haben keine Zukunft, wenig Bildungsperspektive. HIER Müssen wir ansetzen. Mehr Bildung, mehr soziale Arbeit. Das istbesser als härtere Strafen
Bijan Djir-Sarai (FDP):
härtere strafen führen nicht zum erfolg. man muss sich im vorfeld mit den jungen menschen auseinander setzen
FixFax:
@Missmarie: was meinst du mit gruppenstunden?
FixFax:
@Jens: Ja, schon, aber da muss man doch was ändern!
schaf007:
Wie will man von dieser hohen Neuverschuldung herunterkommen, insbesondere wegen der Schuldenbremse?
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@minister96: ja
Jens Spahn (CDU-CSU):
@fixfax: Stimme ja grds zu, aber in der Praxis ist es halt nicht so einfaxh...
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Missmarie Ja, G8 heißt viel mehr Stress für die SchülerInnen und auch für ehrenamtliches Engagement echt ein Problem. Habe selbst lange eine Kindergruppe bei den PfadfinderInnen geleitet.
Sabine Bätzing (SPD):
@Minister96. ja, ich wäre dafür, dass es nochmal angegangen wird. Gleichzeitig müssen wir aber auch hier in der Prävention tätig bleiben. Denn dieses Partei nur zu verbieten, führt nicht alleine zum Erfolg. Wäre aber ein wichtiges Signal
Bijan Djir-Sarai (FDP):
@missmarie: ich halte unser engagement in afghanistan für sehr wichtig.es ist im interesse der sicherheit deutschlands dass wir dort im einsatz sind.
Missmarie:
@FixFax das sind so Stunden, wo KInder in der 5./6. Klasse hingegehen um Freunde zu treffen und was zusammen zu machen oder weg zu fahren
dispy:
Die Linke haben dagegen gestimmt, die Grünen auch - wie wärs mit einer Stellungnahme von einer der großen Parteien? schließlich tragen sie ihrem anteil nach auch die meiste Verantwortung für die Entscheidungen.
scire22:
@CDU Ich finde, die Vorratsdatenspeicherung ist einer der schlimmsten eingriffe in die Privatsphäre. Kann nur hoffen, dass sie vom BVerfG gekippt wird. Und gegen die Leute, die sich auskennen, bringt es überhaupt nichts.
Politixx:
@ alle finden Sie es problematisch, wenn Abgeordnete "bis zur Rente" nur im Bundestag sitzen?
Nora:
ginge es eigentlich, wenn man statt gefängnisstrafen eher mehr erziehungscamps macht oder so??
mascho:
@Frau Bätzing: Die Preisschraube würde aber ebenfalls helfen, die Folgeerscheinungen des Rauchens einzudämmen und würde mehr Geld in die doch so leeren Staatskassen bringen, denn wer raucht, belastet das System ja besonders
Bodensee:
wie stehen Sie persönlich zu der PKW-Maut?
Bijan Djir-Sarai (FDP):
durch mehr wachstum und mehr beschäftigung werden mittelfristig zu besseren einnahmen führen
Jens Spahn (CDU-CSU):
@scire22: Sie ist sicher ein starker Eingriff, ohen Zweifel
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@schaf007: Einnahmen erhöhen und zwar sozial gerecht über Vermögensabgabe, höhere Steuern auf hohe Einkommen und hohe Erbschaften. Ausgaben bei ökologisch schädlichen Subventionen abbauen. Kreditfinanzierung bei Zukunftsinvestitionen, z.B. Bildung oder Klimaschutz, sind aber auch okay, da sie unser Vermögen erhöhen.
Sanni:
Das Problem ist allerdings, das sich viele junge Leute gar nicht helfen lassen wollen. Ich sehe das jeden Tag bei mir in der "Stadt" wo Leute aus meiner alten Grundschulklasse grundlos Fremde anpöbeln und Silvester Menschen mit Böllern bewerfen.
schaf007:
wie will die neue Regierung dafür sorgen, dass die Schere zwischen arm und reich nicht größer wird?
Jens Spahn (CDU-CSU):
@politixx: Muss jeder selber wissen, ich kann mir das für mich jedenfalls nicht vorstellen
Sabine Bätzing (SPD):
@Mascho: Ja, deshalb haben wir ja auch in den vergangenen Jahren 3 mal die Tabaksteuer erhöht - wenn auch nur gering. Und es hat auch Erfolg gezeigt. Aber noch mehr erreicht man durch Aufklärung
Bijan Djir-Sarai (FDP):
@politixx: ich habe nicht vor bis zur rente im bundestag zu sitzen :-)
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@missmarie: mit krieg lässt sich terrorismus nicht bekämpfen. die jahre die wir jetzt militärisch in afghanistan im einsatz sind haben deutlich gezeigt: es ist keine demokratische gesellschaft entstanden, es gibt mehr zerstörung als aufbau und die menschen dort wollen in der merheit die ausländischen soldaten nicht - nur eine korrupte elite ist an dem ausländischen militärischen schutz interessiert
FixFax:
@Bijan: Hä, wieso ist es für Deutschland sicher, wenn es sich in anderer Länder angelegenheiten einmischt?
Sabine Bätzing (SPD):
@Mascho: es muss beides geben: GEsetze (wie Steuererhöhungen), die auch eingehalten werden UND Prävention.
Minister96:
Frau jochimsen, warum ist ihre partei für einen abzug der soldaten aus afghanistan
mascho:
Noch eine kleine Frage: Raucht eigentlich jemand von Ihnen?
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Sanni: PKW-Verkehr trägt nicht die Kosten, die er verursacht, bin aber eher für eine Erhöhung der Energiesteuern oder eine ökologische KFZ-Steuer.
Sabine Bätzing (SPD):
@mascho: ich nicht
schaf007:
eine Fau
stregel der Wirtrschaft sagt, dass sich eine Steuerreform höchstens zu einem drittel selbst finanziert... kommt der Rest aus neuen Schulden??
Jens Spahn (CDU-CSU):
@jochimsen: Wann waren Sie denn zum letzten mal in Afghanistan?
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@mascho: Nein, bringt auch nix ;-)
dispy:
Ich warte noch geduldig auf eine Stellungnahme der großen Parteien zu den Internetsperren. Meine meinung findet ihr oben.
Nora:
was machen die soldaten in afganistan eigentlich. können die nicht einfach abziehen??
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@schaf007: indem ein neues steuersystrem eingeführt wird, welches die großen unternehmen und die sehr reichen endlich fair belastet und die hart arbeitenden und wenig verdienenden ebenfalls
Bijan Djir-Sarai (FDP):
@fixfax: wenn wir uns morgen aus kopflos aus afghanistan zurückziehen würden werden taliban und andere terrorgruppen dort die macht ergreifen und die sicherheit der freien welt bedrohen
Sabine Bätzing (SPD):
@dispy: sorry, grds. hat löschen den Vorrang vor Sperren. Dennoch habe ich dem Gesetz auch zugestimmt, es gibt einfach bestimmte Themen, die zu sensibel sind.
scire22:
@FDP finden Sie es nicht schwach, mit der Aussetzung der Wehrpflicht Wähler zu werben und dann, wenn überhaupt, blos eine Verkürzung auf 6 Monate durchzusetzen. Das macht die Sache auch nicht gerechter. Für mich ein klarer Auswanderungsgrund, weil ich möchte nach dem Abi studieren und nicht "schießen lernen".
Jens Spahn (CDU-CSU):
@dispy: Wir haben aus bekannten Gründen zugestimmt. Verbeitung von Kinderpronographie zu unterbinden bzw zu erschweren war das Ziel. Ein gutes Ziel wie ich finde
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@minister96: siehe antwort an missmarie
Jeffrey mc:
Eine Initiative von allen Schulen, der Kirche und der Politik, dass Gewalt 1. keine Lösung ist, und wir das 2. nicht haben wollen. Und hierbei rede ich jetzt nicht von einem Kleinkonflkikt, den man wahrscheinlich nicht verhindern kann. Es tut sich einfach nichts. Daher die Kolletkivinitiative. Wie wärs damit?
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Nora Ist nicht so einfach, wir sind für mehr zivile Mittel und für einen konkreten Abzugsplan des Militärs. Wir werden auch als Fraktion dem ISAF-Mandat nicht zustimmen, aber Sofortabzug geht so auch nicht.
Missmarie:
@dispy ist finde es sehr interessant, wie gerade die CDU den wirklich interessanten Fragen aus dem Weg geht, auf die Atomaussteig-Antwort warte ich auch noch vergeblich
Sabine Bätzing (SPD):
@schaf007: das ist eine gute Frage... denn noch mehr Schulden wäre katastrophal und nicht zu verantworten... warte auch auf die Antwort ;)
Bijan Djir-Sarai (FDP):
@nora: es wäre verantwortungslos die bundeswehr heute dort abzuziehen. dann wären die erfolge der letzten jahre binnen kurzer zeit vernichtet
FixFax:
@Bijan: Ich weiß, dass es jetzt zu spät ist!
schaf007:
@ die Linke: Ich meinte eigentlich die Regierungsparteien, denn leider sehe ich bei ihrer Partei nicht die Chance auf eine Regierungsbeteiligung
scire22:
@CDU Wolfgang Schäuble hat zugegeben, dass das Zensursula-Gesetz nur ein Wahlkampf-Manöver war.
Jens Spahn (CDU-CSU):
@missmarie: Wir wollen den Ausstieg derzeit nicht, weil wir Kernenergie vorerst noch brauchen, da es so schenll keine Alternative gibt (außer teuren Strom aus dem Ausland zu importieren)
Missmarie:
@Dr. Djir-Sarai aber verbessert hat sich die Lage in Afghanistan laut mehrere Berichte trotz dem Militär nicht
dispy:
@Jens Spahn: Also rechtfertigt für sie das Ziel die Mittel?
Nora:
aha
Sabine Bätzing (SPD):
@Jeffrey: hast Du dazu nähere Infos?
mascho:
Wie sehen Sie eigentlich die Folgen der vermehrten Kitaaufnahme von Kindern? Ich bin der Meinung, dass das nicht gerade der Erziehung der Kinder zugute kommt, die ja jetzt schon nicht allzu gut ist bei den meisten...
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Bijan Djir-Sarai (FDP): Ist aber auch unverantwortlich die zivilen Mittel nicht zu erhöhen und mehr Geld fürs Militär zu geben und einfach so weiter zu machen. Das ISAF-Mandat trägt momentan eher zur Verschlechterung in Afghanistan bei.
dannhalteintwixx:
Wie sieht es mit der Gleichberechtigung aus? Zwar verdienen Frauen immer noch weniger ...aber mittlerweile dürfen Väter jetzt auch in Vaterschaftsurlabu gehen! Das ist für mich keine Gleichberechtigung!
Jens Spahn (CDU-CSU):
@dispy: Das Ziel rechtfertigt nicht jedes Mittel, aber schon dieses
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
@schaf07: man kann allerdings auch aus der opostition politik machen. es müssen nur immer mehr bürgerinnen und bürger von einer friedlichen politik überzeugt werden
Bijan Djir-Sarai (FDP):
die fdp hat nciht die absolute mehrheit geholt und kann daher seine forderungen nicht immer eins zu eins umsetzen. deswegen musste bzgl der wehrpflicht ein kompromis erzielt werden
scire22:
@grünen Sie sind für die Ganztagsschule. Aber dann kann doch viel schlechter auf die einzelnen Bedürfnisse eingegangen werden.
Nora:
haben sie eigentlich früher jemals daran gedacht, dass sie jetzt abgeordnete/r sein werden??
Bijan Djir-Sarai (FDP):
@alle: ich muss mich an dieser stelle von euch verabschieden...
Sabine Bätzing (SPD):
@mascho: ich mache regelmäßig Praktika. u.a. auch in Kitas. Habe dort festgestellt, dass es für viele Kinder SEHRwichtig ist dorthin zu gehen, da sie gerade dort auch Erziehung bekommen.
scire22:
@FDP Ja aber dass die FDP sich da nicht durchsetzen kann, war doch vor der Wahl schon klar... Da ist es doch frech, trotzdem damit zu werben!
schaf007:
@ Linke: Eine friedliche Politik kann ich mir bei der Linken leider nicht vorstellen, wenn es Kommunisten wie Sarah Wagenknecht in ihrer Partei gibt...
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@dannhalteintwixx: Wir müssen generell viel mehr über Gleichberechtigung und Gender reden. Frauen sind leider immer noch in vielen Bereichen benachteiligt. Eine menschliche Gesellschaft muss die männliche überwinden!
Bijan Djir-Sarai (FDP):
es folgt jetzt eine abstimmung im plenum
Jens Spahn (CDU-CSU):
Liebe Chatter, es war schön mit Euch, aber ich muss leider los jetzt. Ich hoffe, es hat auch Euch ein wneig gebracht. Wünsche Euch alles Gute. Jens
Sabine Bätzing (SPD):
@Nora: nein. ich wollte zwar etwas in der Politik machen, aber eher ehrenamtlich
Lukrezia Jochimsen (Die Linke):
liebe leute, wie schon zu beginn gesagt muss ich jetztleider hier schluss machen weil die debatte im plenum beginnt.
Sanni:
Wie sehen sie denn die momentane Bedrohung für Deutschland die von internationalen Terrornetzwerken ausgeht? Meinen sie es ist reine Panikmache von den Medien oder ist da wirklich was dran? Und augenscheinlich wollen sich die Afghanen doch nicht mehr helfen lassen,oder irre ich mich?
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
@Alle Vielen Dank für die interessante Debatte. Jetzt ist gerade eine wichtige Debatte im Plenum zu Jung und Afghanistan.!
Bijan Djir-Sarai (FDP):
@alle: bis zum nächsten mal hoffe ich
Sven-Christian Kindler (B90-Die Grünen):
und tschüss :-)
Bijan Djir-Sarai (FDP):
cu
Sabine Bätzing (SPD):
@alle: vielen Dank für eure tolle Diskussion. Wir müssen jetzt ins Plenum dort gibts nämlich jetzt eine Erklärung von Minister Jung zu Afghanistan....
Moderator:
Hallo @ alle. Leider müssen wir ein bisschen früher Schluss machen, da jetzt eine wichtige Debatte mit Abstimmung im Plenum ansteht. Dafür machen wir dann beim nächsten Chat eine Viertelstunde länger... Sorry, tut uns leid
Sabine Bätzing (SPD):
@alle: wenn ihr aber noch mehr Fragen habt, die ihrjetzt nicht losgeworden seid, könnt ihr uns auch so anmailen. Mich erreicht ihr über www.sabine-baetzing.de oder bei wkw
Alles Gute! Tschüss!
Moderator:
Die Debatte könnt ihr live im Web-RV des Bundestages verfolgen: www.bundestag.de
Moderator:
Sorrty, Web-TV natürlich. Da könnt ihr live sehen, wie die Abgeordneten abstimmen.
dispy:
@Jens Spahn: Warum verstoßen Sie gegen das Grundgesetz, nur um ein Verfahren anzuwenden, was nachweislich schon in anderen Ländern in effizienterer Form, als sie in Deutschland eingeführt wird (!), keine nennenswerten Erfolge brachte?
schaf007:
bin gespannt was jung zu sagen hat...
Nora:
vielen dank für den chat
Sanni:
okay, schönen abend noch
Missmarie:
auf wiedersehn
dispy:
bye
Jeffrey mc:
tschüss
mascho:
Schade
FixFax:
meno!
