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CDU, SPD, Linke und Co.
Wofür steht welche Partei?

CDU Logo1

– © CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), gegründet 1945, ist "Volkspartei der Mitte" mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Sie leitet ihr Handeln vom christlichen Menschenbild ab. Damit viele junge Menschen eine Familie gründen, macht sich die CDU für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stark. Dazu sollen die Betreuungsplätze für Kinder. Dazu gehöre es zum Beispiel auch, "24-Stunden-Kitas" und andere flexible Betreuungsangebote einzurichten, um Eltern mit wechselnden Arbeitszeiten
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Außerdem will die Partei die Ehe auch in Zukunft fördern und steuerlich begünstigen. Das wirtschaftliche Ideal der Partei ist die Soziale Marktwirtschaft, die weitgehend ohne staatliche Einflussnahme funktionieren soll. Die Staatsverschuldung will die CDU abbauen. Die Partei setzt auf einen starken Staat, der die Sicherheit der Bürger gewährleistet und möchte Deutschland zu einem "attraktiven Datenstandort" entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und gleichzeitig die Interessen der Nutzer sichergestellt sind. und will dafür auch digitale Daten der Bürger speichern. Außerdem will die Union ein schnelles Internet für alle.

Innerhalb der CDU gibt es drei einflussreiche Strömungen. Das ist zum einen der christlich-soziale Flügel, der sich in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) organisiert und für sichere Renten, den Mindestlohn und bessere Jobchancen für Frauen kämpft. In der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung organisiert sich der wirtschaftsliberale Flügel der CDU. Er setzt sich für die Interessen von Unternehmern und Selbstständigen ein und ist dafür, dass die Marktwirtschaft möglichst wenig reguliert wird. Der konservative Flügel der CDU organisiert sich im Berliner Kreis. Der ist mit dem Modernisierungskurs von Kanzlerin Dr. Angela Merkel unzufrieden und spricht sich für deutlich konservativere Positionen aus.

Historisch ist die CDU die Partei in Deutschland, die bislang bei Wahlen am erfolgreichsten war und am längsten den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin stellte. Dr. Angela Merkel ist seit 2000 Vorsitzende und seit 2005 zudem erste Kanzlerin. Mit der bayerischen Christlich Sozialen Union (CSU) bildet die CDU eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Die Jugendorganisation der CDU ist die Junge Union.

Die beiden Unionsparteien CDU und CSU ziehen mit Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf.

Zum Regierungsprogramm der CDU.

(Stand: Februar 2017)

SPD logo

– © SPD

Der Ursprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) liegt in der Arbeiterbewegung und reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Im Jahre 2014 feierte die SPD ihr 150-jähriges Bestehen. Auch heute noch kümmert sich die Partei stark um die Bedürfnisse von Arbeitnehmern, ist darüber hinaus aber zur Volkspartei geworden und steht für Grundwerte wie Gleichberechtigung, die Selbstbestimmung aller Menschen, soziale Gerechtigkeit und Solidarität.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle die gleichen Bildungschancen haben, unabhängig von der Herkunft. Bildung soll kostenfrei sein, von der Kita bis zur Uni: "Um Chancengleichheit zu erreichen, muss Gebührenfreiheit gelten." Die Sozialdemokraten bevorzugen ein Schulsystem, in dem alle so lange wie möglich gemeinsam lernen. Junge Familien sollen nicht nur durch Betreuungsangebote und finanzielle Hilfen unterstützt werden, sondern auch durch die Schaffung familienfreundlicher Arbeitszeiten. Fair entlohnte Arbeit und Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer sind Ziele sozialdemokratischer Politik. Die SPD befürwortet die soziale Marktwirtschaft, die Wirtschaft soll sich aber demokratischen Prozessen unterordnen.

Innerhalb der SPD gibt es einen linken, einen konservativen und einen reformerischen Flügel. In der Parlamentarischen Linken organisiert sich der linke Flügel, der etwa die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführte Agenda 2010 ablehnt. Diese Agenda begünstigt unter anderem die Arbeitgeber und schränkt Sozialleistungen ein. Damit steht sie teilweise im Widerspruch zu traditionellen sozialdemokratischen Werten. Der linke Flügel setzt sich für einen leichteren Zugang von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt und ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ein, also für eine Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der konservative Seeheimer Kreis unterstützt die leistungsabhängige Sozialpolitik der Agenda 2010, er gilt als wirtschaftsnah und pragmatisch. Der reformerische Flügel der SPD organisiert sich im Netzwerk Berlin. Das bewegt sich inhaltlich zwischen Linken und Konservativen und unterstützt ebenfalls die Agenda 2010. Viele führende Sozialdemokraten stammen aus dem Reformflügel. SPD-Vorsitzender ist seit 2009 Sigmar Gabriel, die Jugendorganisation der SPD sind die Jusos.

Die SPD zieht mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf für die Bundestagswahl. Schulz war zuvor Präsident des Europaparlaments.

Zum Regierungsprogramm der SPD.

(Stand: Februar 2017)

Logo der Partei Die Linke

– © Die Linke

Seit Juni 2007 vereinigt Die Linke unterschiedliche politische und soziale Strömungen aus Ost- und Westdeutschland. Sie knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an.

Die Schwerpunkte der Partei liegen auf Chancengleichheit und fairer Bezahlung. Die Linke ist der Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer und friedlicher Kapitalismus nicht möglich ist. Das Anliegen der Linkspartei ist die Schaffung einer neuen Gesellschaft: des demokratischen Sozialismus. Profitinteressen und die Macht großer Konzerne wollen die Linken zurückdrängen und alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet und entmündigt werden und die die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören.

Die Sozialsysteme sollen gestärkt, der Mindestlohn soll erhöht und der Finanzsektor demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Militärische Einsätze im Ausland lehnt die Partei ab. Die Linke möchte Einkommen und Abgaben stärker umverteilen, beispielsweise will die Partei die Millionärsteuer einführen. An Hochschulen will sie das Bologna-System grundlegend reformieren und selbstbestimmtes Studieren fördern. Der Schutz der einfachen Bürger, von Minderheiten und Flüchtlingen ist ihr besonders wichtig.

Innerhalb der Partei gibt es verschiedene Strömungen und Flügel. Die radikaleren und kommunistisch geprägten Genossen sind eher kompromisslos in ihren Zielen und sehen ihre Hauptaufgabe darin, eine starke Opposition zu sein. Zur pragmatischen Strömung gehören Politiker, die reformorientierter sind und Regierungsbeteiligungen aufgeschlossen gegenüberstehen. Vorsitzende der Linkspartei sind aktuell Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Linksjugend.solid ist der Jugendverband der Linken.

Die Linke zieht mit einem Spitzenteam in den Bundestags-Wahlkampf. Dazu gehören die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Das Programm der Partei Die Linke.

(Stand: Februar 2017)

Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen

– © Bündnis90/Die Grünen

Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen speist sich aus zwei Quellen. Zum einen aus linken Gruppen und den Neuen Sozialen Bewegungen (Umweltschutz-, Anti-Atom-, Friedens-, Frauen- und Bürgerrechtsbewegung), aus denen 1980 die Partei Die Grünen entstand. Damit feiert die Partei 2015 ihren 35. Geburtstag. Die Bürgerrechtsbewegung der DDR, aus der 1990 das Bündnis 90 entstand, bildet die andere Basis der Partei.

Leitgedanke grüner Politik ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. Zentrale Ziele der Grünen sind 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ganztagsschulen, mehr Kita-Plätze und mehr Teilzeitstellen. Die Partei will das Studenten-BAföG sofort erhöhen und fordert höhere Freibeträge der Eltern, da immer weniger Studenten überhaupt BAföG bekommen. Außerdem wollen sie höhere Steuern für Spitzenverdiener und niedrigere für alle anderen. Die Grünen wollen eine ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung fördern und sind gegen Massentierhaltung. Die Partei will die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden stärken.

Innerhalb der Partei gibt es einen fundamentalistischen (Fundis) und einen realpolitischen Flügel (Realos). Die sogenannten Fundis vertreten stärker systemkritische, antikapitalistische und pazifistische Positionen. Sie sind bei Regierungsbeteiligungen und den Kompromissen, die damit einhergehen, skeptisch. Die Realos setzen mehr auf Reform des bestehenden politischen Systems und sind bereit, dafür Koalitionen selbst mit der CDU/CSU einzugehen. Sie befürworten auch Auslandseinsätze der Bundeswehr. Den Parteivorsitz teilen sich zurzeit Cem Özdemir und Simone Peter. Die Grüne Jugend ist die Jugendorganisation der Partei.

Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf.

Das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.

(Stand: Februar 2017)

Logo der CSU

– © CSU

Die Christlich Soziale Union (CSU) ist eine Partei, die nur in Bayern existiert. Dort ersetzt sie sozusagen die CDU, die es in diesem Bundesland nicht gibt. Deshalb ist die CSU nicht nur im Bayerischen Landtag vertreten, sondern auch im Deutschen Bundestag.

Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei, die sich traditionell vor allem um bayerische Themen kümmert. Darüber hinaus sieht sie Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft und deren "kostbarsten Schatz" an. Christliche Werte wie der Schutz des Lebens - auch der des ungeborenen - spielen für die Partei eine zentrale Rolle, weswegen sie beispielsweise Schwangerschaftsabbrüche prinzipiell ablehnt. Die CSU setzt auf das traditionelle dreigliedrige Schulsystem mit Hauptschul- und Realschulabschluss sowie Abitur. Studiengebühren hat die CSU lange befürwortet, 2013 wurden die aber auch in Bayern abgeschafft.

Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie arbeiten oder ihre Kinder selbst betreuen wollen und dabei bei jeder Entscheidung unterstützt werden. Wie die CDU ist auch die CSU in den vergangenen Jahren in gesellschaftspolitischen Fragen stärker in die Mitte gerückt. Das gefällt vor allem konservativen und eurokritischen Mitgliedern nicht, die sich zum "Konservativen Aufbruch" zusammengeschlossen haben und fordern, dass die CSU sich wieder auf ihre Grundwerte besinnt, von der Energiewende abrückt und eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland ablehnt. Seit 2008 ist Horst Seehofer Parteivorsitzender. Die Junge Union ist die gemeinsame Jugendorganisation der CSU und der CDU.

Die beiden Unionsparteien CDU und CSU ziehen mit Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf.

Zum Regierungsprogramm der CSU.

(Stand: Februar 2017)

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– © AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist noch ziemlich neu im politischen Geschäft. Sie wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Sie orientiert sich laut ihrem Programm an "direkter Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Föderalismus und Familienförderung". Sie möchte Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen. Auch der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden. Die AfD ist gegen eine EU als zentralistischer Bundesstaat und bezeichnet den Euro als "Fehlkonstruktion".

Die AfD fordert die Schließung der EU-Außengrenzen und strenge Personenkontrollen an den deutschen Grenzen gegen illegale und ungeregelte Einwanderung. Außenpolitisch soll Deutschland sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und gegenüber dem Ausland die Interessen Deutschlands wahren. Die AfD fordert für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Die AfD will den Mindestlohn erhalten. Derjenige, der arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Das Leitbild der AfD ist die "traditionelle Familie". Auf den demografischen Wandel soll mit einer "Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene" statt mit "Masseneinwanderung" reagiert werden. Die AfD hält an der "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit" fest und sieht Muslime als Mitglieder der Gesellschaft. Jedoch gehört für die AfD der Islam nicht zu Deutschland". Die AfD ist gegen Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.

Im Bildungsbereich plädiert die AfD für ein differenziertes Schulsystem und lehnt Gesamt- und Einheitsschulen ab. Die duale Ausbildung soll gefördert werden. Bei den Studienabschlüssen sollen statt "Bachelor" und "Master" wieder die Titel Diplom, Magister und Staatsexamen erworben werden können. Die Gender-Forschung soll abgeschafft werden, Geschlechterquoten ebenso. Staatliche Subventionen sollen reduziert, der Mittelstand soll gestärkt werden. Die derzeit geplanten Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA lehnt die AfD ab.

Innerhalb der AfD gibt es wirtschaftsliberale und nationalkonservative Strömungen.
Sprecher des Bundesvorstandes sind Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen. Der Jugendverband der AfD heißt die Junge Alternative.

Zum Kurzprogramm der AfD.

FDP Logo

– © FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) gibt es seit 1948. Bundesvorsitzender ist Christian Lindner. Die FDP setzt auf Freiheit und Verantwortung des Einzelnen zum Wohle aller. Die Bürger sollen ihr Leben selbst gestalten können. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können.

Die FDP ist für einen Staat, der für die Bürger da ist und sie schützt, aber nicht über ihnen steht und grundlos in ihrem Privatleben stöbert. Der Staat muss nicht unbedingt wissen, wie viel Geld man hat oder mit wem man telefoniert, meint die Partei. In Sachen Bildung will die FDP gleiche Startchancen für alle, in Sachen Familienpolitik will sie einen Ausbau der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf miteinander vereinbar sind.

Die Partei setzt auf Fortschrittsoffenheit und faire Spielregeln. Sie will die Bürger nicht mit zusätzlichen Steuern belasten. Außerdem setzt sich die FDP für weniger Bürokratie ein.

Wichtig ist der Partei, dass Menschen durch ihre eigenen Leistungen vorankommen, eine "Politik, die rechnen kann, und ein unkomplizierter Staat". Die freie Marktwirtschaft als Grundpfeiler für den Wohlstand in Deutschland steht bei der FDP stärker im Mittelpunkt als bei anderen Parteien. Die FDP tritt für ein gemeinsames Europa ein, kritisiert aber die Rolle der Europäischen Zentralbank und will Griechenland wegen der Schuldenkrise aus der EU werfen.

Innerhalb der FDP gibt es verschiedene Strömungen. Der "Liberale Aufbruch" orientiert sich an den Ursprüngen der liberalen Bewegung und betont besonders die individuelle Freiheit des Menschen, sie ist gegen jede Umverteilung. Der Schaumburger Kreis vertritt besonders Interessen der Wirtschaft. Sozialliberale Strömungen wollen hingegen nicht nur die Wirtschaft im Zentrum des Parteiprogramms sehen. Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP.

Zum Grundsatzprogramm der FDP.

(Stand Januar 2017)

Kommentare

 

jap schrieb am 27.02.2017 11:03

los krüne los

 

 

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