Inhalt

CDU, SPD, Linke und Co.
Wofür steht welche Partei?

CDU Logo1

– © CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), gegründet 1945, ist "Volkspartei der Mitte" mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Sie leitet ihr Handeln vom "christlichen Menschenbild" ab.

Familie: Die CDU will "Familien stärken". Eltern sollen frei wählen, "wie sie ihre familiäre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten". Dazu gehört für die CDU das Betreuungsgeld für Eltern, die unter Dreijährige zu Hause betreuen, genauso wie flexible Betreuungsangebote. Die Partei will die Ehe weiter steuerlich begünstigen.

Bildung/Forschung: Die CDU setzt auf ein "vielfältiges und durchlässiges Bildungsangebot", Gymnasien sollen erhalten bleiben. Religionsunterricht müsse als "eigenständiges Fach" verankert sein. Studieren dürfe nicht "vom Geldbeutel der Eltern abhängen". Deutschland solle ein "technikfreundliches Land bleiben" und "zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa" werden.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die Union setzt auf die "Soziale Marktwirtschaft", der Staat ist "Hüter der Ordnung". Der Mittelstand soll gefördert, Bürokratie abgebaut und der internationale Freihandel gefördert werden. Die "Leistungsträger" sollen steuerlich entlastet werden, die CDU ist gegen eine Vermögenssteuer. Die Staatsverschuldung will die CDU abbauen. Auf den Finanzmärkten soll gelten: Wer riskante Geschäfte eingeht, muss dafür "einstehen, wenn es schiefgeht".

EU/Internationales: Die Europäische Union (EU) ist für die CDU "weltweit eine einmalige Werte- und Rechtsgemeinschaft". Der Euro soll "eine starke und stabile Währung" bleiben, er stärke die Wirtschaftskraft. Von anderen Euro-Staaten fordert die Union "Reformen und Anstrengungen".

Innere Sicherheit: Deutschland soll eines der "sichersten Länder der Welt" bleiben. Dazu will die CDU z.B. den "Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen verstärken".

Migration/Asyl: Deutschland sei ein "erfolgreiches Integrationsland". Dabei setzt die CDU auf eine Politik des "Förderns und Forderns". Die CDU betont: "Wer unsere gemeinsamen Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen will, ist uns willkommen." Nicht akzeptiert würden "Abschottung in Parallelgesellschaften" oder die "Missachtung unserer Rechtsordnung". Die CDU steht zum Grundrecht auf Asyl.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Regierungsprogramm der CDU (Version 2013-2017).

Innerhalb der CDU gibt es drei einflussreiche Strömungen: den christlich-sozialen Flügel, der sich in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) organisiert, den wirtschaftsliberalen Flügel, der sich in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung organisiert, sowie den konservativen Flügel, der sich im Berliner Kreis organisiert.

Dr. Angela Merkel ist seit 2000 Vorsitzende und seit 2005 zudem erste Kanzlerin. Mit der bayerischen Christlich Sozialen Union (CSU) bildet die CDU eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Die Jugendorganisation der CDU ist die Junge Union.

Die beiden Unionsparteien CDU und CSU ziehen mit Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf.

(Stand: Februar 2017)

SPD logo

– © SPD

Der Ursprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) liegt in der Arbeiterbewegung und reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Im Jahre 2014 feierte die SPD ihr 150-jähriges Bestehen. "Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und gleichen Rechten ist heute (...) genauso aktuell wie immer", heißt es im Programm.

Familie: Für die SPD ist "Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen". Für diese soll es "gute Rahmenbedingungen" geben, "ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe bestmöglich zu verwirklichen" mit flächendeckenden Ganztagskitas und -schulen. Die Ehe soll für gleichgeschlechtlicher Partnerschaften geöffnet, das Ehegattensplitting begrenzt werden.

Bildung/Forschung: Die SPD hat das "Ziel einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule". Sie will das "bildungsfeindliche Betreuungsgeld" abschaffen und "längeres gemeinsames Lernen" erreichen.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die SPD will die "Soziale Marktwirtschaft neu begründen". Sie möchte "Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung" bekämpfen. Die Sozialpartnerschaft müsste gestärkt werden. Auch der Staat solle "Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze" setzen, gleichzeitig Schulden abbauen. "Bürger mit hohen Einkommen oder großem Kapital- und Vermögensbesitz" sollen mehr Steuern zahlen. Die Finanzmärkte sollen stärker reguliert werden, eine "Finanztransaktionssteuer" eingeführt werden. Betriebsräte "brauchen mehr Mitbestimmungsrechte", es soll einen "öffentlich geförderten Beschäftigungssektor" geben und ein Entgeltgleichheitsgesetz.

EU/Internationales: Die EU sei zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Nur gemeinsam werde es gelingen, "unsere Interessen im 21. Jahrhundert global durchzusetzen und dadurch unseren Wohlstand zu erhalten". Die "politische Union Europas" will die SPD "weiter vertiefen", möchte eine "gemeinsame Wirtschaftsregierung" und eine "starke europäische Sozialunion". Über EU-Fonds soll die Jugendarbeitslosigkeit in der EU gesenkt werden.

Innere Sicherheit: Die SPD befürwortet eine "Sicherheitspolitik mit Augenmaß", bei der Bürgerrechte und Freiheit gewahrt bleiben müssten. Sie will "jede Form von Rechtsextremismus frühzeitig und umfassend bekämpfen".

Migration/Asyl: Eine "moderne Integrationspolitik" heißt für die SPD ein "gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt". Die SPD will ein kommunales Wahlrecht für all jene, die sich länger als fünf Jahre legal in Deutschland aufhalten. Die SPD steht zum Asylrecht.

Sonstiges: In Deutschland will die SPD ein "verpflichtendes Lobbyregister", auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der SPD.

Innerhalb der SPD gibt es drei Flügel. Die Parlamentarische Linke lehnt etwa die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführte Agenda 2010 ab. Der Seeheimer Kreis unterstützt die leistungsabhängige Sozialpolitik der Agenda 2010. Der im Netzwerk Berlin organisierte Flügel bewegt sich bei vielen Themen dazwischen, unterstützt jedoch die Agenda 2010. SPD-Vorsitzender ist seit 2017 Martin Schulz, die Jugendorganisation der SPD sind die Jusos.

Die SPD zieht mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf für die Bundestagswahl. Schulz war zuvor Präsident des Europaparlaments.

(Stand: März 2017)

Logo der Partei Die Linke

– © Die Linke

Die Linke ist 2007 aus der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) hervorgegangen. Die PDS hatte sich 1989/90 als Nachfolgerin der SED in der früheren DDR gebildet.

Familie: Für Die Linke ist Familie "da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen", egal in welcher Form. Sie "unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt", fordert für diese Gemeinschaften die "rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen".

Bildung: Die Linke will ein "Recht auf ganztägige gebührenfreie Betreuung und Bildung" in Krippen und Kitas verankern. Kinder und Jugendliche sollen "möglichst lange gemeinsam lernen" in Gemeinschaftsschulen. Schüler, Azubis und Studierende sollen mehr "mitentscheiden können". Allen Studierenden müsse der "Zugang zum Master gewährt werden".

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die Linke ist der Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer und friedlicher "Kapitalismus" nicht möglich ist. Sie will eine neue Gesellschaft: den demokratischen Sozialismus. Dabei soll "die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle" untergeordnet werden. Bestimmte Unternehmen sollen vergesellschaftet, die Arbeitzeit bei "vollem Lohnausgleich" verkürzt werden. Es soll ein Recht auf Arbeit und Quoten für Geschlechtergerechtigkeit geben. Beschäftigte müssten "realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen." Leiharbeit, Scheinselbständigkeit oder Minijobs sollen zurückgedrängt, der Mindestlohn angehoben, Managergehälter begrenzt werden. Hartz IV will Die Linke abschaffen und durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen bei Fehlverhalten ersetzen. Gering- und Mittelverdiener sollen entlastet, Spitzenverdiener und Vermögende stärker belastet werden.

EU/Internationales: Die EU soll zu einer "tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union" werden mit einer koordinierten Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und mehr öffentlichen Investitionen. Die Mitglieder sollten höhere Beiträge zahlen. Die Partei fordert "die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" und ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz. Die Bundeswehr soll aus allen Auslandeinsätzen zurückgeholt werden.

Innere Sicherheit: Die Linke ist "gegen den Ausbau des Überwachsungsstaates", den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten und will die Geheimdienste abschaffen.

Migration/Asyl: Die Linke fordert "offene Grenzen für Menschen in Not" und will das Asylrecht erhalten. Sie fordert "demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten" und ist "gegen Abschiebungen". Die Partei will die "Abschaffung" der EU Grenzschutzagentur Frontex erreichen.

Sonstiges: Die Partei fordert "mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen" und will das Wahlalter auf 16 senken.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Programm der Partei Die Linke.

Innerhalb der Partei gibt es verschiedene Strömungen und Flügel. Die radikaleren und kommunistisch geprägten Genossen sind eher kompromisslos in ihren Zielen und sehen ihre Hauptaufgabe darin, eine starke Opposition zu sein. Zur pragmatischen Strömung gehören Politiker, die reformorientierter sind und Regierungsbeteiligungen aufgeschlossen gegenüberstehen.

Die Linksjugend.solid ist der Jugendverband der Linken.

Die Linke zieht mit einem Spitzenteam in den Bundestags-Wahlkampf. Dazu gehören die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

(Stand: Februar 2017)

Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen

– © Bündnis90/Die Grünen

Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen speist sich aus zwei Quellen. Zum einen aus linken Gruppen und sozialen Bewegungen (Umweltschutz-, Anti-Atom-, Friedens-, Frauen- und Bürgerrechtsbewegung), aus denen 1980 die Partei Die Grünen entstand. Damit feierte die Partei 2015 ihren 35. Geburtstag. Die Bürgerrechtsbewegung der DDR, aus der 1990 das Bündnis 90 entstand, bildet die andere Basis der Partei. Leitgedanke grüner Politik ist "ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit".

Familie: "Familie ist da, wo Kinder sind", sagen die Grünen, es müsse "egal sein, ob die Eltern lesbisch, hetero oder schwul sind". Die Partei will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen. Familie ist für sie auch, "wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen", alle Familien sollen gleichgestellt werden. Steuerliche Vorteile für Eheleute will die Partei einschränken.

Bildung/Forschung: Die Grünen sind für "längeres gemeinsames und inklusives Lernen", sie fordern Ganztagsschulen für alle und wollen das Kooperationsverbot (zwischen den Bundesländern und dem Bund) in der Bildung abschaffen. Die Gentechnik sehen sie sehr kritisch.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die Industriegesellschaft soll umgebaut werden "zu einer ökologischen, also ressourcenleichten und emissionsarmen Wirtschaftsweise". Die Partei ist wachstumskritisch. Sie fordert "mehr Mitsprache der Beschäftigten". Geld soll in "öffentliche Orte und Räume" fließen, damit "Teilhabe möglich ist". Kleine Einkommen sollen entlastet, höheren stärker belastet werden, etwa durch "eine Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung" und durch eine höhere Erbschaftssteuer. "Prekäre Arbeitsverhältnisse" sollen eingedämmt, das Tarifvertragssystem gestärkt werden. Es soll ein "Gleichstellungsgesetz" und ein "Entgeltgleichheitsgesetz" geben. Bis 2030 soll Deutschland "100% sichere Energie – ohne Atom, Kohle und andere fossile Energieträger" haben.

EU/Internationales: Die EU habe "einen historisch einmaligen innereuropäischen Frieden" geschaffen. Eine "Rückkehr zu nationalen Alleingängen" gebe es "nur unter Inkaufnahme extremer sozialer, wirtschaftlicher und politischer Gefahren". Die europäische Integration soll vertieft, das EU-Parlament gestärkt werden. "Unser Ziel bleiben Eurobonds", mit einer "gemeinschaftlichen Haftungszusage aller Mitgliedsstaaten". Mit einem EU-Fonds soll die Arbeitslosigkeit unter der EU-Jugend gesenkt werden.

Migration/Asyl: Einwanderung und Einbürgerung sollen erleichtert, die Partei ist für eine "menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik", die "derzeitige Abschottungspolitik an den Außengrenzen" der EU lehnen die Grünen ab. Sie sind für ein "großzügiges Recht auf Familiennachzug".

Innere Sicherheit: Die Grünen wollen für Sicherheit sorgen, Grundrechte schützen und Bedrohungen effektiv abwehren, "ohne dabei die Freiheit so weit einzuschränken, dass sie zu einer leeren Worthülse verkommt." Eine "verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten" lehnen sie ab.

Sonstiges: Es soll mehr Bürgerbegehren und Volksentscheide geben. Die Partei will das Genossenschaftswesen fördern, ist gegen Massentierhaltung und für "mehr Mitspracherechte für Kinder und Jugendliche". Bahn, Bus und Rad sollen "Leitverkehrsmittel" sein.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Programm der Partei.

Innerhalb der Partei gibt es einen fundamentalistischen (Fundis) und einen realpolitischen Flügel (Realos). Die sogenannten Fundis vertreten stärker systemkritische, antikapitalistische und pazifistische Positionen. Die Realos setzen mehr auf Reform des bestehenden politischen Systems und sind bereit, dafür Koalitionen auch mit der CDU/CSU einzugehen.

Den Parteivorsitz teilen sich zurzeit Cem Özdemir und Simone Peter. Die Grüne Jugend ist die Jugendorganisation der Partei.

Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf.

(Stand: Februar 2017)

Logo der CSU

– © CSU

Die Christlich Soziale Union (CSU) ist eine Partei, die nur in Bayern existiert. Dort ersetzt sie sozusagen die CDU, die es in diesem Bundesland nicht gibt. Deshalb ist die CSU nicht nur im Bayerischen Landtag vertreten, sondern auch im Deutschen Bundestag, wo sie eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bildet. Die CSU sieht ihre Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, dem Humanismus und der Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen. Die CSU strebt nach einer "politischen Ordnung in Freiheit und Verantwortung auf Grundlage des christlichen Menschenbildes".

Familie: Ehe und Familie stehen bei der CSU "im Mittelpunkt". Familienpolitik müsse "allen familiären Situationen gerecht werden – der klassischen Familie (...) wie Eineltern- oder Patchwork-Familien". Die Gestaltung des Familienlebens sei "Sache der Familie". Steuervorteile für Ehepaare (Ehegattensplitting) sollen erhalten bleiben, hinzu soll ein "Kindersplitting" kommen.

Bildung/Forschung: Die CSU steht für ein differenziertes Schulsystem mit eigenständigen Schularten von der Förderschule bis zum Gymnasium. Jungen Menschen solle dort auch "Respekt vor Kultur, Religion und Schöpfung" nähergebracht werden. Hochschulen sollen eng mit der Wirtschaft kooperieren, die Hochschullandschaft soll vielfältig sein, inklusive "exzellenten Universitäten", eine "gesellschaftliche Innovationskultur" sei nötig. Doch gebe es für Fortschritt "ethische Leitplanken".

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die CSU setzt auf die Soziale Marktwirtschaft, in der sich "Freiheit und Verantwortung, Wohlstand und Gerechtigkeit, Markt und Gemeinwohl" vereinten. Das Steuersystem müsse "leistungs- und investitionsfreundlich" und "möglichst einfach sein", Regulierungen sollen "auf das notwendige Maß" begrenzt werden. Wer arbeite, für den solle sich das lohnen. Die CSU ist für ein Baukindergeld, damit mehr Menschen Wohneigentum erwerben können. Finanzmärkte und Plattformanbieter im Internet müssten strikt reguliert, Schulden abgebaut werden.

EU/Internationales: Die CSU bekennt sich zur "Bündnistreue, zur Westbindung, zur Europäischen Einigung". Europa müsse seine "Handlungsfähigkeit – gerade auch in der Außen- und Sicherheitspolitik – stärken". Wenn nötig, müsse die Wehrpflicht "wieder aktiviert werden". Die Nato sei unverzichtbar. Heutige Herausforderungen könnten "nicht allein, sondern nur in Partnerschaft mit vielen begegnet werden." Die CSU ist gegen eine "Vergemeinschaftung von Staatsschulden" in der EU und will nationale Parlamente bei EU-Entscheidungen stärken.

Innere Sicherheit: Die Partei setzt auf einen "starken Staat" als Antwort auf "Terrorismus, Angriffe aus dem Internet und staatsfeindliche Ideologien". Sie will "null Toleranz bei Rechtsverstößen und Gewalt". Gefährder sollten an der Einreise gehindert und "wenn möglich außer Landes gebracht werden". Europa müsse seine "Außengrenzen wirksam sichern".

Migration/Asyl: Zuwanderung soll "entsprechend den Interessen und der Aufnahmefähigkeit unseres Landes" gesteuert werden, es gebe eine "Obergrenze für die Aufnahme und Integration". Die Partei steht zum Asylrecht für politisch Verfolgte und betont, dies sei ein "Schutz auf Zeit", dann müsse die "konsequente Rückkehr" erfolgen. Wer in Deutschland lebe, müsse "die Leitkultur unseres Landes respektieren" und sich "an die Regeln des Zusammenlebens halten." Das Tragen von Kopftuch oder Vollverschleierung "verbietet sich für Vertreter der Staatsgewalt".

Sonstiges: Die CSU formuliert eine "Leitkultur" für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dazu gehören etwa die "christlich-jüdisch-abendländischen Werte", die Religionsfreiheit und ihre Grenzen, die "Gepflogenheiten des Alltags", dass alle sich auf "Deutsch verständigen" und die "klare Absage an Rassismus und Antisemitismus". Der "politische Islam gehört nicht zu Deutschland." Die Partei befürwortet mehr direkt-demokratische Elemente, so soll das Volk soll bei "grundlegenden Fragen" direkt beteiligt werden.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im CSU-Grundsatzprogramm.

Die Junge Union ist die gemeinsame Jugendorganisation der CSU und der CDU.

Die beiden Unionsparteien CDU und CSU ziehen mit Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf.

(Stand: Februar 2017)

7_afd

– © AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist noch ziemlich neu im politischen Geschäft. Sie wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Sie orientiert sich laut ihrem Programm an "direkter Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Föderalismus und Familienförderung".

Familie: Das Leitbild der AfD ist die "traditionelle Familie". Auf den demografischen Wandel soll mit einer "Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene" statt mit "Masseneinwanderung" reagiert werden. So sollen Eltern zinslose Darlehen zum Wohnungserwerb erhalten, die Schulden sollen sich mit jedem neugeborenen Kind vermindern. Die Partei möchte, dass "bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht", Vollzeitmütter sollen nicht diskriminiert werden. Durch ein "Familiensplitting" sollen Familien steuerlich entlastet werden.

Bildung/Forschung: Im Bildungsbereich plädiert die AfD für ein differenziertes, mehrgliedriges Schulsystem und lehnt Gesamt- und Einheitsschulen ab. Förder- und Sonderschulen sollen erhalten bleiben. Die duale Ausbildung soll gefördert werden. Bei den Studienabschlüssen sollen statt "Bachelor" und "Master" wieder die Titel Diplom, Magister und Staatsexamen erworben werden können. Die Gender-Forschung soll abgeschafft werden.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die AfD bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft und will den Mindestlohn erhalten. Derjenige, der arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Geschlechterquoten lehnt die AfD ab. Subventionen lehnt die Partei "generell ab". Sofern sie eim Einzelfall wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Der Mittelstand soll gestärkt werden. Die derzeit geplanten Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA lehnt die AfD ab. Wirtschaftliche Sanktionen hält die AfD "grundsätzlich für falsch". Privatisierungen sollen nur nach entsprechenden Bürgerentscheiden stattfinden.

EU/Internationales: Die AfD ist gegen eine EU als zentralistischer Bundesstaat und bezeichnet den Euro als "Fehlkonstruktion". Sollten sich die Reformansätze der Partei nicht verwirklichen lassen, strebt sie "einen Austritt Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung" der EU an und die "Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft". Außenpolitisch soll Deutschland sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und gegenüber dem Ausland die Interessen Deutschlands wahren. Die AfD fordert für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Innere Sicherheit: Polizei und Justiz sollen gestärkt werden, "auf volljährige Straftäter ist das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken". Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug sollen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.

Migration/Asyl: Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch ein Asylgesetz ersetzen. Sie fordert die Schließung der EU-Außengrenzen und strenge Personenkontrollen an den deutschen Grenzen gegen illegale und ungeregelte Einwanderung. Die AfD hält an der "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit" fest und sieht "gemäßigte" Muslime als "geschätzte Mitglieder der Gesellschaft". Jedoch gehört für die AfD der Islam nicht zu Deutschland. Die AfD ist gegen Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.

Sonstiges: Die Partei befürwortet eine "deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus", die deutsche Sprache soll als Staatssprache im Grundgesetz verankert werden. Die Partei möchte Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen. Auch der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden. Für die öffentliche Verwaltung fordert die Partei "quelloffene Software". Die staatliche Parteienfinanzierung soll neu geregelt und begrenzt, das Wahlsystem geändert werden.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Kurzprogramm der AfD.

Innerhalb der AfD gibt es wirtschaftsliberale und nationalkonservative Strömungen.

Sprecher des Bundesvorstandes sind Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen. Der Jugendverband der AfD heißt die Junge Alternative.

(Stand Februar 2017)

FDP Logo

– © FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) gibt es seit 1948. Sie betont die "treibende Kraft der Freiheit", Werte wie "Fairness, Verantwortung, Toleranz und Solidarität". Jeder Mensch soll seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und "nach eigener Façon glücklich" werden. Doch: "Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt", schreibt die Partei.

Familie: Die FDP möchte Familien schützen, doch "Familie bedeutet heute nicht mehr nur die Lebensgemeinschaft von leiblichen Elternpaaren mit Kindern". Liberale Politik schütze "vielfältige Lebensformen und Lebensentwürfe – und damit ein angstfreies Anderssein". Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Überall soll es flexibles Angebote der Kinderbetreuung geben.

Bildung/Forschung: Bei Schulen setzt die FDP auf "größtmögliche Freiheit" für Schulen und will "mehr Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulen und Schulformen", die "gleichwertig" seien. Die FDP will "gleiche Startchancen – aber nicht gleiche Ergebnisse". Die Partei setzt auf "Forschungsfreiheit und Fortschrittsoptimismus".

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die FDP setzt auf die Soziale Marktwirtschaft, die jedem sozialen Aufstieg ermögliche und Wachstum schaffe. Dabei gilt: "Wir Liberalen vertrauen (...) den Märkten mehr als dem Staat". Gleichwohl will die Partei bei den Märkten eine "strenge Regulierung, eine starke Ordnung (...), damit die Folgen wirtschaftlichen Scheitern die Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit." Der Staat sei "Schiedsrichter, nicht Mitspieler". Schulden sollen abgebaut, das Steuersystem vereinfacht, die Steuern gesenkt werden. Zahlreiche Sozialleistungen wie etwa Hartz IV sollen in einem "liberalen Bürgergeld" zusammengeführt werden, das zur "Anstrengung ermutigen" müsse.

EU/Internationales: Die EU ermögliche Frieden, Freihandel und Wohlstand. Es sei eine ebenso "naive wie gefährliche Illusion zu glauben, dass sich Deutschland in einer globalisierten Welt wirtschaftliche, politisch oder auch kulturell alleine behaupten kann". Der Weg der "Vertiefung" der EU zur politischen Union solle weitergehen. Die Partei betont den Grundsatz der "Subsidiarität": Die jeweils höhere Entscheidungsebene darf nur regeln, was die unter ihr liegende nicht besser regeln kann. Für die FDP ist für die "feste Einbettung deutscher Ausßenpolitik" in Nato und EU.

Innere Sicherheit: Die FDP setzt auf den Rechtsstaat, "nicht auf den Überwachungsstaat." Jeder Eingriff in die Rechte des Einzelnen müsse "verhältnismäßig sein". Sie ist gegen die "massenhafte Sammlung, Speicherung und Verknüpfung personenbezogener Daten durch den Staat" und spricht sich "im Zweifel für die Freiheit" aus.

Migration/Asyl: Das Asylrecht soll erhalten bleiben. Die FDP ist für "gesteuerte Zuwanderung."

Sonstiges: Im Verhältnis zu den einzelnen Religionen müsse "der Staat neutral bleiben." Auch "kulturelle Traditionen" sollten "im Kern nicht einer staatlichen Regulierung" unterliegen. Die FDP ist für die "Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden" auf Bundesebene.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der FDP.

Innerhalb der FDP gibt es verschiedene Strömungen. Der "Liberale Aufbruch" orientiert sich an den Ursprüngen der liberalen Bewegung und betont besonders die individuelle Freiheit des Menschen, sie ist gegen jede Umverteilung. Der Schaumburger Kreis vertritt besonders Interessen der Wirtschaft. Sozialliberale Strömungen wollen hingegen nicht nur die Wirtschaft im Zentrum des Parteiprogramms sehen. Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP. Bundesvorsitzender ist Christian Lindner.

(Stand Februar 2017)

Kommentare

 

Pia schrieb am 27.04.2017 14:30

Bitte schreibt ganze Sätzen.

 

 

Dein Kommentar



Artikel bewerten: